Chinas Volkskongress hat Staats- und Parteichef Xi Jinping für eine bislang beispiellose dritte Amtsperiode als Präsident bestätigt. Einstimmig votierten die Delegierten am Freitag für eine Verlängerung seiner Amtszeit an der Spitze von Staat und Militär um weitere fünf Jahre. Auch billigte das nicht frei gewählte Parlament den seit langem größten Umbau der Regierung, der die zweitgrößte Volkswirtschaft für den internationalen Wettbewerb besonders mit den USA stärken soll.
Schon auf dem Parteitag im Oktober hatte sich der 69-jährige Xi Jinping über Alters- und Amtszeitbegrenzungen hinweggesetzt und sich eine andauernde Führungsrolle in der Parteiverfassung verankern lassen. Xi Jinping wurde auch als Vorsitzender der Militärkommission bestätigt. Er bleibt damit Oberbefehlshaber der Volksbefreiungsarmee.
Chinas Volkskongress bestimmt Han Zheng zum neuen Vizepräsidenten
Einstimmig wurde auch der bisherige erste Vizepremier Han Zheng zum neuen Vizepräsidenten bestimmt. Der 68-Jährige bisherige Koordinator für Hongkong und Macao war im Oktober aus dem Ständigen Ausschuss des Politbüros ausgeschieden, aber gehört weiter dem Volkskongress an. Experten rechnen damit, dass Han Zheng auch außenpolitisch eine Rolle spielen dürfte.
Im Zuge des Volkskongresses beschloss die chinesische Führung auch den Umbau der Regierung und eine Reihe institutioneller Reformen. Viele Vertraute Xis erhalten höhere Ämter im Staat. Am Samstag soll der frühere Parteichef von Shanghai, Li Qiang, neuer Premier werden. Der 63-Jährige tritt die Nachfolge von Li Keqiang (67) an, der nicht dem Lager von Xi Jinping angehörte und nach zwei Amtszeiten ausscheidet.
Zudem wird eine neue Kommission für die Finanzaufsicht, die teilweise Funktionen der Zentralbank übernimmt. Damit soll die Kontrolle von Banken, Versicherungen und innovativen Finanzplattformen sowie der Verbraucherschutz besser koordiniert werden. Auch wird das Ministerium für Wissenschaft und Technologie umorganisiert sowie eine eigene nationale Behörde zur Verwaltung der zunehmenden Mengen von Daten geschaffen.
