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Diplomatie:China versucht es jetzt mit Charme

70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China

"Ein glaubwürdiges, liebenswürdiges und respektiertes Bild von China": Staats- und Parteichef Xi Jinping gibt in Peking die Linie vor.

(Foto: Yan Yan/XinHua/picture alliance/dpa)

Staatschef Xi Jinping möchte der Welt plötzlich ein freundlicheres Bild seines Landes vermitteln. Bei der Staatspropaganda ist das offenbar noch nicht angekommen, wie sich vor dem G-7-Gipfel zeigt.

Von Lea Sahay, Peking

Die G 7? Nichts als schöne Worte. Nur ein blasser Schatten ihrer selbst, eine untergehende Fraktion. Gescheitert wie der Westen. So steht es zumindest kurz vor dem Treffen der Industriestaaten in einem Kommentar auf einem deutschsprachigen Portal, das von der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua in China bestückt wird.

"Vom globalen Führer zur ideologischen Sekte", heißt es abfällig über die Pläne der G 7, künftig geschlossener gegenüber dem autokratischen Staat aufzutreten. Der Kommentar will so gar nicht zu dem passen, was Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erst vor wenigen Tagen angeordnet haben soll. Sich nämlich wieder stärker darauf zu fokussieren, den richtigen Ton gegenüber seinen internationalen Partnern zu treffen.

Die Partei müsse "offen und selbstbewusst sowie bescheiden und genügsam sein; strebend, ein glaubwürdiges, liebenswürdiges und respektiertes Bild von China zu erschaffen", zitierte ihn die Agentur Xinhua nach einem Treffen des Politbüros, Chinas mächtigem Führungsgremium. Der Appell an die eigenen Leute, der so kurz vor dem G-7-Gipfel durch die staatliche Nachrichtenagentur veröffentlicht wurde, klang wie eine Kurskorrektur. Womöglich ein Versöhnungsangebot in Richtung der G-7-Staaten?

Bei ihrem Treffen am Wochenende in Cornwall wird China der abwesende Hauptgast sein. Und auch wenn sich die Staatsmedien vorab bemühen, die Rolle der Gruppe kleinzureden - die Angst Pekings vor einer geschlossenen Front der mächtigen Industriestaaten dürfte groß sein.

Neu ist ruppiges Auftreten von Chinas Diplomaten nicht

Wolf Warriors, auf Deutsch Wolfskrieger, nennen sich die wütenden Volksvertreter aus Peking, die zu einem Sinnbild geworden sind für Chinas aggressive Außenpolitik der vergangenen Jahre. Diplomaten, die öffentlich gegen ihre Gastländer wettern, Falschnachrichten über den Ursprung des Coronavirus streuen und auch mal aus Treffen mit anderen Staatsvertretern stürmen, weil ihnen die Kritik an China nicht passt. Wenn sie ihnen nicht direkt ins Gesicht sagen, dass sie gefälligst den Mund zu halten hätten. Der Name stammt aus einer gleichnamigen Actionfilmserie, in der die chinesische Version eines Rambos die Volksrepublik im Alleingang gegen fiese, westliche Mächte verteidigt.

Ganz neu ist das mitunter befremdliche Auftreten von chinesischen Diplomaten nicht. Seit Gründung der Volksrepublik hat es immer wieder Zeiten gegeben, in denen Diplomaten die Interessen ihres Landes in einem ungewöhnlich scharfen Ton vertraten. Ihre gespielte Wut ist Taktik, das Schauspiel dient häufig eher den Chefs zu Hause als der Diplomatie.

Doch die Folgen sind unmittelbar. Obwohl das Land Milliarden für Investitionen im Ausland bereitgestellt und neue Dialogformate wie das 17+1-Format mit mittel- und osteuropäischen Staaten entwickelt hat, ist die Skepsis gegenüber der aufsteigenden Nation in vielen Teilen der Welt groß. Das weltpolitische Machtvakuum, das die USA in der Regierungszeit von Donald Trump hinterließen, hat China kaum füllen können.

Verzockt hat sich das Land auch im Umgang mit der EU. Ende des Jahres galt der Abschluss des Investitionsabkommens zwischen der EU und China als diplomatischer Triumph Pekings. Ein herber Dämpfer für Joe Bidens Allianz demokratischer Staaten im Umgang mit China - noch bevor er überhaupt im Amt war. Doch Pekings Erfolg verpuffte, als das Regime als Reaktion auf Sanktionen der EU im März seinerseits EU-Politiker und Forscher mit Sanktionen belegte. Darunter Abgeordnete des Europaarlaments, die das Abkommen noch hätten ratifizieren müssen. Isoliert muss die KP nun aus der Ferne zuschauen, wenn die mächtigen G 7 besprechen, in welchen Bereichen sie zukünftig kooperieren, um Chinas Ansprüche in der Welt einzudämmen.

Zu Hause gibt sich die Partei zwar betont selbstbewusst. In wenigen Wochen feiert sie ihren 100. Geburtstag und verspricht, dass unter ihrer Führung der Wiederaufstieg an die Weltspitze nur noch eine Frage der Zeit sei. Die Kritik des Westens an Chinas Kurs inszeniert sie als Angst, als das letzte Aufbäumen eines Gescheiterten. In der Staatspresse ist die Rede von einer "Kalter-Krieg-Mentalität". Im Kommentar der Xinhua heißt es, die Gespräche am Wochenende seien ein "Anti-China-Kreuzzug".

Die Wolfskrieger schreien weiter

Doch je lauter die Wolfskrieger kreischen, desto größer ist in der Regel die Verunsicherung. Das dürfte auch in diesem Fall zutreffen. Langfristig hat Xi das Ziel ausgegeben, die Wirtschaft unabhängiger vom Ausland zu machen. Noch ist China aber in vielen Bereichen auf die Zusammenarbeit angewiesen. Es braucht weiter den Zugang zu anderen Märkten und ausländischer Technologie, um seine Wirtschaft zu modernisieren.

Xis Appell dürfte aber keine grundsätzliche Kehrtwende bedeuten. Seit Jahren fordert der Parteichef, Propaganda und Einflussnahme zu verstärken, um Kritik am Land zu verhindern. Sein neuer Kurs ist eher der Versuch, mehr Zeit zu erkaufen. Die Konfrontation mit freien Staaten hält Peking für unvermeidbar, sie kommt jetzt nur zu früh.

© SZ/kast/cat
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