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China:Wie China korrupte Beamte jagt

China's Politburo Standing Committee member Wang Qishan stands next to a Chinese flag in Beijing

Er lehrt die Mächtigen das Fürchten: Wang Qishan, Leiter der Zentralen Disziplinarkommission.

(Foto: Jason Lee/Reuters)
  • Anti-Korruptionschef Wang Qishan gilt vielen schon als zweitmächtigster Mann Chinas.
  • Xis Antikorruptionskampagne ist einerseits praktisches Instrument im Machtkampf gegen Rivalen, andererseits auch ernster Ausdruck seiner Sorge um den Zustand seiner Partei.
  • Reformorientierte und liberale Chinesen kritisieren, dass erst die Kontrolle aller Ressourcen durch den Staat der Korruption den fruchtbaren Boden bereitet habe.

Vorige Woche vollbrachte Chinas Staatssender CCTV Außergewöhnliches: Er schlug sein Publikum mit Propaganda in Bann. In der Serie "Immer unterwegs" traf Parteipropaganda auf Reality-TV. Eben noch Mächtige traten auf als Gefallene und Gebrochene. Der ehemalige Provinzparteichef von Hebei zum Beispiel, der mehr als eine Million Yuan (etwa 136 000 Euro) ausgegeben hatte für zwei Köche, sie sollten ihm in seinem 800 Quadratmeter-Heim die scharfen Gerichte seiner Heimatprovinz Hunan zubereiten.

Oder der Parteisekretär von Yunnan, der sich von Geschäftsleuten für Regierungsaufträge und von Untergebenen für Beförderungen so reich beschenken ließ, dass die Inspektoren der Partei hernach zehn Tage brauchten, um all die Geschenke aufzulisten: Ein Jadearmband für die Ehefrau wurde auf umgerechnet zwei Millionen Euro geschätzt.

Die Zuschauer hörten von Krokodilschwanzbanketten auf Staatskosten, von Vergnügungs- und Shoppingtouren rund um die Welt. Und sie bekamen, an gleich acht Abenden hintereinander, die reumütigen Sünder vorgeführt, allesamt vor Kurzem noch Spitzenfunktionäre der Kommunistischen Partei. Der Korruption überführt und ins Gefängnis gebracht von der mittlerweile wohl gefürchtetsten Behörde im Land, der Zentralen Disziplinarkommission der KP.

Sie sahen bittere Tränen, bei Li Chuncheng zum Beispiel, einst stellvertretender KP-Chef von Sichuan, der nun für 13 Jahre in Haft sitzt: "Das Leben ist wie eine Live-Übertragung", sagte Li. "Man kann es kein zweites Mal leben." Und sie sahen - in einer Szene, die viele an Maos Kulturrevolution erinnerte - einen Sohn, der seinen inhaftierten Vater denunzierte, den ehemaligen Parteichef der Provinz Jiangxi Su Rong.

Shock and Awe heißt die Taktik

Inmitten all des Schmutzes und der Korruption zeigte die Serie nur einen, der sich über den Sumpf erhebt, sauber, bescheiden und tugendhaft: Parteichef Xi Jinping. Der Mann, der die Antikorruptionskampagne gleich nach seinem Amtsantritt 2012 losgetreten hatte.

Shock and Awe heißt die Taktik. Es ist alles andere als ein Zufall, dass die Fernsehserie quasi die Plenarsitzung des Zentralkomitees der KP einleitete, die diese Woche von Montag bis Donnerstag in Peking stattfindet. Sie hatte zwei Botschaften zu verbreiten. Eine ans Volk: Ja, die Korruption ist gewaltig, aber die Parteiführung tut etwas. Und eine andere an genau jene, die sich zur Parteisitzung einfanden. Die Serie sei "eine Warnung an alle Beamten und Parteikader", schrieb die Pekinger Global Times: "eine Mahnung, sich der Parteidisziplin zu unterwerfen". Jeder könnte der Nächste sein.

Als die knapp 350 ZK-Mitglieder am Montag erstmals zusammentrafen, fehlten aus der ursprünglichen Besetzung mehr als zwanzig Funktionäre - alle schon einkassiert von der Disziplinarkommission. 336 000 Parteikader wurden allein im vergangenen Jahr auf Bestechlichkeit untersucht, mehr als 91 000 in den vergangenen vier Jahren bestraft. Die Disziplinarkommission ist unter ihrem Chef Wang Qishan zu Xi Jinpings wichtigstem Instrument der Machtsicherung aufgestiegen. Wang gilt vielen längst als der zweitmächtigste Mann im Land. Auf dem Plenum nun könnte sich auch seine Zukunft entscheiden: Bislang gilt die ungeschriebene Regel, dass Funktionäre nicht älter sein dürfen als 68. Wang ist jetzt 69. Wenn die Regel nicht gekippt wird, dann bricht er beim großen Parteitag im nächsten Jahr Xi Jinping als rechte Hand weg.