Volkskongress in Peking Das chinesische Modell stößt an seine Grenzen

Chinas Präsident Xi Jinping vor der Eröffnungszeremonie des Volkskongresses. Sein aggressiver Staatskapitalismus ist ein Problem für das globale Wirtschaftssystem.

(Foto: AFP)

Chinas Führung versucht, Zuversicht zu verbreiten. Doch mit dem vermeintlich erfolgreichen Weg einer staatlichen gelenkten Marktwirtschaft ohne Demokratie scheint es vorbei zu sein.

Kommentar von Lea Deuber

Es geht beim Nationalen Volkskongress in Peking in den kommenden Tagen um den zukünftigen Kurs des Landes. Chinas schuldengetriebenes Wachstumsmodell gerät an seine Grenzen. Die in die Infrastruktur gepumpten Milliarden reichen nicht mehr, um die Konjunktur anzuheizen; die Modernisierung der Industrie stockt. Die USA erhöhen mit ihren Strafzöllen den Druck.

Die schlechten Aussichten passen nicht zu dem protzigen Auftreten von Präsident Xi Jinping, das er in den vergangenen Jahren gepflegt hat. Selbstbewusst propagierte Xi die Überlegenheit des eigenen Systems gegenüber dem Westen. Das erfolgreich wirkende Modell einer staatlich gelenkten Marktwirtschaft ohne Demokratie, Gewaltenteilung und Pluralismus jagte vielen demokratischen Staaten ordentlich Angst ein. Doch damit scheint es nun vorbei zu sein.

Peking kämpft nicht nur mit dem Gegenwind aus dem Ausland, das Chinas aggressive Außenpolitik nicht mehr tolerieren will. Die Kommunistische Partei hat die wirtschaftlichen Erfolge der vergangenen 40 Jahre bedingungslos an ihre Herrschaft geknüpft. Doch die Schulden steigen schnell, die Reformen bleiben aus, die Renditen schrumpfen, und plötzlich steht die Zukunftsfähigkeit des Modells infrage.

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Unabhängig davon, was die Regierung dem Volk weismachen will: Viele Menschen spüren bereits die Folgen der sich abkühlenden Wirtschaft. Es wird schwieriger, einen Job zu finden, Fabriken schließen, die Zahl der Arbeiterproteste steigt. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, nicht mehr am Wohlstand des Landes teilhaben zu können.

Die KP wird in den Tagen während des Kongresses versuchen, das Vertrauen in das eigene Modell wieder zu stärken und neue Zuversicht zu verbreiten. Pünktlich zu Beginn des Treffens hat die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua ein Video veröffentlicht, in dem es das angeblich demokratische System des Landes erklärt und warum der Westen es nie kapiert habe.

Von außen wirkt die Propaganda lächerlich - und im Land nehmen viele Menschen solche Täuschungsversuche eher gleichgültig hin. Ob Kommunismus, Sozialismus oder Demokratie; ob die Katze schwarz oder weiß ist: Hauptsache, sie fängt Mäuse. Die chinesische Bevölkerung hat diesen Ausspruch Deng Xiaopings stärker verinnerlicht, als Präsident Xi Jinping selbst.

Die Staatsmedien werfen den USA vor, Chinas Aufstieg verhindern zu wollen

Die Menschen scheren sich nicht um die immer neuen Slogans der Partei. Für sie gilt der Pakt, den sie mit Chinas Mächtigen geschlossen haben: Die KP sorgt für einen steigenden Lebensstandard, dafür halten sie sich aus der Politik raus. Wirtschaftsreformer Deng Xiaoping verbannte Ende der 1970er-Jahre den Ideologiewahn, der das Land an den Rand des Zusammenbruchs geführt hatte. Er tauschte ihn gegen einen gesunden Pragmatismus und gab Privatunternehmern den Spielraum, sich frei zu entwickeln.

Das System funktionierte auch, weil sich der Staat aus dem Privaten zurückzog. In den Jahren vor Xi gab es für viele Menschen vor allem in der Mittelschicht so etwas wie das Gefühl von Freiheit. Wer sich nicht in die Geschicke der Partei einmischte, konnte unbeschwert die Annehmlichkeiten des neuen Wohlstands genießen.

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Xi geht den umgekehrten Weg. Er hat die Staatsunternehmen gestärkt, den Einfluss der Partei auf alle Bereiche des Lebens ausgeweitet und die Kontrolle über die Privatunternehmen verschärft. Chinas Unternehmer, die in den vergangenen Jahren wie Rockstars gefeiert wurden, sind Peking zunehmend unheimlich.

Viele Firmen sind inzwischen systemrelevant geworden. Ihre Bosse erinnern die Partei, die seit dem Ende der Sowjetunion von der Angst vor einem ähnlichen Schicksal erfüllt ist, an die russischen Oligarchen, die in den 1990er-Jahren nicht mehr nur nach wirtschaftlicher, sondern auch nach politischer Macht strebten.

Die Gängelungen der Privatunternehmen und internationalen Konzerne sind auch ein Punkt im Handelsstreit mit den USA. Die Staatsmedien werfen den Vereinigten Staaten vor, den Aufstieg Chinas verhindern zu wollen. Dabei ist im Gegenteil der aggressive Staatskapitalismus ein Problem für das globale Wirtschaftssystem - nicht nur für die USA.

Peking verzerrt durch Subventionen und billige Kredite die Märkte. Aber auch das gehört zum Paradoxen der gegenwärtigen Lage: Während einige Beobachter bereits von einem neuen Kalten Krieg sprechen, könnte ausgerechnet Donald Trump helfen, Xis Herrschaft zu sichern.

Denn sollten die USA die Krise in China verschärfen wollen, müssten sie Präsident Xi in seinem Kurs bestärken. Doch sie fordern faire Spielregeln für internationale Firmen im Land, einen besseren Schutz geistigen Eigentums und ausländischer Investitionen sowie die weitere Öffnung der Wirtschaft. Erste chinesische Unternehmer nennen Trump bereits ein Geschenk für China. Denn ein liberaleres Wirtschaftssystem würde der Konjunktur neuen Antrieb geben. Und die Katze, von der Deng Xiaoping einst sprach, würde wieder Mäuse fangen.

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