Menschenrechtsverletzungen: US-Kongress will Sanktionen wegen verfolgter Uiguren

• Der US-Kongress hat das Vorgehen der chinesischen Regierung gegen die Minderheit der Uiguren scharf kritisiert und Sanktionen angedroht.
• China kritisiert, dass die US-Pläne Bemühungen im Kampf gegen Terrorismus verunglimpfen würden.
• Nach offiziell unbestätigten Schätzungen werden Hunderttausende Uiguren in Umerziehungslager festgehalten. Die von der SZ mitveröffentlichten China Cables belegten die Existenz dieser Lager.

China hat gegen Gesetzesvorhaben im US-Kongress zur Unterstützung der Menschenrechtslage der Uiguren im Nordwesten protestiert. Außenamtssprecherin Hua Chunying kritisierte es als eine "Einmischung in innere Angelegenheiten". In der betroffenen Region Xinjiang gehe es nicht um Menschenrechte oder Religion, sondern um den Kampf gegen Terrorismus und Separatismus.

Zuvor hatte das US-amerikanische Abgeordnetenhaus mit nur einer Gegenstimme für ein Gesetz gestimmt, das Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ermöglichen soll, die für die Unterdrückung der muslimischen Volksgruppe verantwortlich gemacht werden. Zudem wird die US-Regierung aufgefordert, Behörden und Firmen, die für die Internierung und Zwangsarbeit von Uiguren verantwortlich sind, ebenfalls mit Sanktionen zu belegen.

Die chinesische Außenamtssprecherin forderte die US-Regierung auf, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen, und stellte nicht näher beschriebene Gegenmaßnahmen in Aussicht. Die Pläne enthüllten nur weiter, dass die USA im Kampf gegen Terrorismus "zweierlei Maß" anlegten. Das chinesische Volk sehe dadurch "die Heuchelei und die bösen Absichten" der amerikanischen Seite nur noch klarer.

Nach offiziell unbestätigten Schätzungen sind Hunderttausende Uiguren in Umerziehungslager gesteckt worden, die China als Fortbildungszentren beschreibt. Die von der SZ mitveröffentlichten China Cables belegten die Existenz dieser Lager. Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt. Die chinesischen Kommunisten hatten nach ihrer Machtübernahme 1949 das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt.