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Streit um Hongkong:China verhängt Sanktionen gegen die USA

Proteste in Hongkong: Demonstranten mit US-amerikanischen Flaggen

Prodemokratische Demonstranten marschieren bei einer Kundgebung mit Flaggen der USA, allen voran wird ein Banner mit der Aufschrift "President Trump - Let's Make Hong Kong Great Again" getragen.

(Foto: dpa)
  • Nach US-Gesetzen zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong verhängt Peking Strafmaßnahmen gegen die USA.
  • US-Kriegsschiffe dürfen nicht mehr in der chinesischen Sonderverwaltungszone zwischenstoppen.
  • Zudem sollen einige regierungsunabhängige Organisationen (NGOs) aus den USA sanktioniert werden.

Im Streit um die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong verhängt China Sanktionen gegen die USA. Das berichten unter anderem die South China Morning Post sowie die Global Times, das Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas.

US-Kriegsschiffe dürfen demnach nicht mehr in Hongkong Zwischenstation machen, zudem seien Strafmaßnahmen gegen in den USA ansässige Nichtregierungsorganisationen in Arbeit, wie das chinesische Außenministerium mitteilte.

Betroffen ist unter anderem die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Das chinesische Außenministerium wirft ihr vor, extremistische, gewalttätige Aktivitäten in Hongkong zu unterstützen.

Vergangene Woche hatte US-Präsident Donald Trump trotz heftiger Proteste aus Peking Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung unterzeichnet, die zuvor der US-Kongress fast einstimmig beschlossen hatte. Damit stellten sich die USA demonstrativ hinter die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. China sprach von "entschiedenen Gegenmaßnahmen", bestellte aber zunächst nur den US-Botschafter ein.

Die US-Gesetze drohen unter anderem Wirtschaftssanktionen an. Zudem sehen sie die Verhängung von Sanktionen gegen Personen vor, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetz untersagt den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei.