Nordostasien USA und China ringen um die Vorherrschaft

Chinas Staatspräsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump

(Foto: Pool)
  • US-Außenminister Pompeo gab bekannt, dass sich Nordkoreas Machthaber Kim und US-Präsident Trump auf einen informellen Friedensschluss einigen wollen.
  • Die bilaterale Kriegsende-Erklärung wäre auch ein Signal an Peking.
  • Washington könnte Abrüstungsschritte Kims mit militärischen Sicherheitsgarantien belohnen.
Von Christoph Neidhart, Tokio

Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un und US-Präsident Donald Trump wollen sich bei ihrem Gipfel am 27. Februar in Hanoi auf eine Deklaration einigen, mit der sie den Koreakrieg für beendet erklären. Das gab US-Außenminister Mike Pompeo bekannt.

Eine solche Erklärung, ein informeller Friedensschluss, hätte drei Vorzüge. Trump und Kim könnten erstens einen Erfolg vorweisen, ohne in der heiklen Frage der Denuklearisierung wesentliche Fortschritte zu erzielen. Zweitens muss eine solche Erklärung, anders als ein Friedensvertrag, in den USA nicht vom Kongress bestätigt werden. Und nicht zuletzt müssten die USA und Nordkorea an einem Friedensvertrag China beteiligen. Denn als Kriegspartei hat Peking, anders als Seoul, den Waffenstillstand von 1953 mit unterzeichnet.

Die bilaterale Kriegsende-Erklärung wäre also, drittens, auch ein Signal an Peking: Der chinesische Präsident Xi Jinping, der beim Treffen in Hanoi aus der Ferne mitzuverhandeln versucht, bliebe vorerst ausgeschlossen.

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Im Entspannungsprozess um Nordkorea geht es um mehr als Atomwaffen, es geht um Sanktionen, Wirtschaftshilfe und Überlebensgarantien für Kims Regime. Indirekt und über Kims Kopf hinweg ringen die USA und China um die Hegemonie über Nordostasien.

Wer die koreanische Halbinsel beherrscht, hat die ganze Region im Griff

Trump und Kim scheinen sich auf die nächsten Schritte einigen zu können. Kim sei bereit, alle Einrichtungen zur Anreicherung von Uran und Plutonium "und noch mehr" zu demontieren; das habe er Pompeo zugesagt, berichtete der amerikanische Nordkorea-Beauftragte Stephen Biegun kürzlich an der Universität Stanford.

Im gleichen Vortrag rückte Biegun im Namen der US-Regierung vom Mantra ab, Nordkorea müsse komplett nuklear abrüsten, bevor die USA die Sanktionen lockerten. "Wir sagen nicht, wir machen nichts, bevor ihr alles macht." Biegun versicherte: "Wir werden nicht in Nordkorea einmarschieren, wir haben auch kein Interesse, das Regime zu stürzen." Die USA seien "bereit für eine andere Zukunft". Trump sei entschlossen, auf der koreanischen Halbinsel permanent Frieden zu schaffen. "Es gibt keinen Grund, dass dieser Konflikt weiter besteht." Dessen Lösung jedoch führt zwangsläufig zur Neuordnung Nordostasiens.

Das verarmte Nordkorea, das sich seit dem Ende des Kalten Krieges eingeigelt hat, existiert nur noch, weil seine mächtigen Nachbarn es so wollten. China fürchtet den Zusammenbruch Nordkoreas, deshalb hat es das unliebsame Regime bisher gestützt. Eine Vereinigung der beiden Koreas, argwöhnt man in Peking, könnte US-Truppen an seine Grenze bringen.

Washington seinerseits will kein neutrales Korea, da es damit seinen Einfluss schwinden sähe. Seoul ist schon heute wirtschaftlich enger an China gebunden als an die USA. Außerdem lassen sich die 30 000 US-Soldaten in Südkorea und die 50 000 in Japan mit der Bedrohung durch Pjöngjang rechtfertigen. Auch Japan und Russland verstehen Nordkorea als Puffer.