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Unterdrückung der Uiguren:USA setzen 28 chinesische Organisationen auf schwarze Liste

Container am Hafen von Los Angeles.

(Foto: AFP)
  • 28 chinesische Regierungsorganisationen und Unternehmen dürfen keine Produkte mehr aus den USA importieren.
  • Die US-Regierung will damit verhindern, dass US-Technologie zur Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China eingesetzt wird.
  • Die Listung könnte auch ein weiteres Pfand im Handelsstreit zwischen China und den USA werden.

Wegen "brutaler Unterdrückung" der muslimischen Minderheit der Uiguren haben die USA 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen auf eine schwarze Liste gesetzt. Dadurch würden Exporte an diese Unternehmen stark eingeschränkt, hieß es in einer Mitteilung des Handelsministeriums. Betroffen sind unter anderem die Firmen Hikvision and Dahua Technology, zwei der weltgrößten Hersteller von Videoüberwachungs-Systemen.

Mit dieser Maßnahme werde verhindert, dass US-Produkte dazu benutzt würden, "wehrlose Minderheiten" zu schädigen, so das Ministerium. Die betroffenen Unternehmen würden in eine Liste von Organisationen aufgenommen, von denen davon ausgegangen werde, dass sie ein Risiko für die nationale Sicherheit oder die außenpolitischen Interessen darstellten.

Handelsgespräche gehen in eine neue Runde

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass in Xinjiang eine Million Menschen in Umerziehungslagern sind, die meisten von ihnen von der muslimischen Minderheit der Uiguren. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

US-Handelsminister Wilbur Ross sagte, die US-Regierung könne "die brutale Unterdrückung der ethnischen Minderheit innerhalb Chinas nicht dulden". Die betroffenen Unternehmen seien in Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren und andere überwiegend muslimische ethnische Minderheiten in der autonomen Region Xinjiang verwickelt. Kurz vor Verkündung dieser Maßnahme hatte das Weiße Haus mitgeteilt, Washington wolle hochrangige Handelsgespräche mit Peking Ende dieser Woche wieder aufnehmen.

© SZ.de/dpa/csi/aner
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