Überwachung in China "China behandelt die Uiguren wie Bürger zweiter Klasse"

Polizeikontrolle in Kaschgar in der Provinz Xinjiang. Die Überwachung durch die Regierung trifft die Uiguren besonders hart.

(Foto: Thomas Peter/Reuters)

China hat die Überwachung seiner Bürger jüngst massiv ausgeweitet, besonders hart trifft es die Uiguren in der Provinz Xinjiang. Im Interview erklärt der Xinjiang-Experte Adrian Zenz, warum Peking so hart gegen die Minderheit vorgeht.

Interview von Lea Deuber

Adrian Zenz ist unabhängiger Wissenschaftler aus Stuttgart, der sich mit der Minderheitenpolitik in China beschäftigt. Er konzentriert sich in seiner Forschung auf die Auswertung von Regierungsdokumenten und anderen offiziellen Quellen. Zenz gilt als einer der führenden Xinjiang-Experten weltweit. Er glaubt, dass die Politik Chinas scheitern muss.

SZ: China soll laut den Vereinten Nationen mindestens eine Million Menschen ohne Gerichtsbeschluss in Lagern im westchinesischen Autonomen Gebiet Xinjiang festhalten. Warum tut es das?

Adrian Zenz: Als China das Lagersystem in der Provinz aufgebaut hat, ging es zunächst um die Umerziehung bestimmter Personen. Menschen, die aus staatlicher Sicht auffällig geworden waren durch ihr Verhalten, ihre Meinung oder ihren Glauben. Das war vor 2017. Seitdem treibt die Regierung eine präventive Umerziehungskampagne. Ganze Bevölkerungsgruppen werden nun als vorbeugende Maßnahme in Lager gesteckt. Die chinesische Seite stellt das wie eine Impfung da. Die Menschen seien empfänglich für eine radikale Ideologie. Zehn bis 30 Prozent der Bevölkerung in Xinjiang seien damit verseucht. Die Umerziehung soll wie eine vorbeugende Impfung wirken.

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Was macht China mit den Menschen in den Lagern?

Wie zu Zeiten von Mao Zedong müssen sie Selbstkritik üben und Parteislogans der Kommunistischen Partei auswendig lernen. Sie werden mit Strafen belegt, wenn sie beispielsweise im Chinesischunterricht nicht mithalten können oder sich nicht überzeugend genug zur Partei bekennen. Ziel ist, dass die Menschen nicht mehr an ihre Religion glauben, sondern an die Partei. Gleichzeitig sollen sich die muslimischen Minderheiten an die Kultur der Han-Chinesen anpassen.

Vor zehn Jahren verübten Separatisten blutige Anschläge in der Provinz. Peking sagt, es bekämpfe in der Provinz Terroristen.

Die Unabhängigkeitsbestrebungen und die extremistischen Tendenzen sind Realität. Wenn auch nicht in dem Ausmaß wie Peking es behauptet. Das ist aber nur ein Symptom eines anderen Problems. Uiguren sind ein kulturell völlig anderes Volk als die Han-Chinesen. Sie sind eine zentralasiatische Kultur. Die Bevölkerung will nicht nach der Pfeife Pekings tanzen. Sie fordern wie die Tibeter eine kulturelle und ideologische Unabhängigkeit. In China behandelt man die Uiguren aber wie Bürger zweiter Klasse. Das frustriert viele Menschen.

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Die chinesische Regierung geht systematisch gegen den Islam vor. Nicht nur in Xinjiang, sondern auch in anderen Provinzen. Was meint Peking, wenn es die Sinisierung der Religionen fordert?

Es geht der Kommunistischen Partei nicht nur um einen absoluten menschlichen, sondern auch um einen geistlichen Machtanspruch. Nur die wenigsten Menschen in China glauben an den Kommunismus. Im Gegenteil, es sind selbst viele Parteimitglieder in den vergangenen Jahren religiös geworden. Es gab eine geistliche Revolution. Das hat die Partei in die ideologische Defensive gebracht. Um nicht die Kontrolle zu verlieren, musste Präsident Xi Jinping dagegen vorgehen. Wie bei Kaiser Nero: Man muss sich erst vorm Kaiser niederwerfen und darf dann seine eigenen Götter anbeten. Deshalb auch die ständigen Slogans: Liebt die Partei, folgt der Partei, gehorcht der Partei. Das sind fast schon religiöse Mantras.

China hat auch den Überwachungsstaat in Xinjiang massiv ausgeweitet. Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" und ihrer Partner belegen, dass nun auch systematisch Ausländer an den Grenzen zu Xinjiang ausgespäht werden. Wie sieht die Lage in der Provinz aus?

Die Überwachung in Xinjiang ist allumfassend. Es geht darum, dass man für jeden Menschen zweifelsfrei nachweisen kann, was er macht, was er sagt, was er denkt. Einerseits nutzt der Staat die digitalen Möglichkeiten. Es hat aber auch die Anzahl der Polizeikräfte erhöht. Regierungsbeamte fahren regelmäßig die Dörfer ab und besuchen die Menschen zu Hause in ihren Wohnungen.

Die Überwachungs-App, die die SZ untersucht hat, nimmt ausländische Touristen ins Visier. Nicht unbedingt eine Risikogruppe. Trotzdem riskiert China den Imageschaden. Warum?

Xinjiang riskiert auch den Erfolg seines Investitionsprogramms Neue Seidenstraße. Weltweit verprellt es muslimische Bevölkerungen und riskiert Sanktionen. Aber die Umerziehung der Menschen ist trotzdem wichtiger. Es ist aus Sicht Pekings eine entscheidende Schlacht um die Loyalität der Menschen. Um den Schaden zu reduzieren, ändert Peking sich nicht, sondern vertraut auf Propaganda. Es hat ein paar Lager umgebaut, damit sie weniger wie Gefängnisse wirken. Die dürfen internationale Beobachter und Journalisten nun besuchen. Anstatt von Internierungslagern spricht Peking lieber von Ausbildungszentren.

Fürchtet die chinesische Regierung nicht, dass sich mit dem harten Vorgehen gegen die lokale Bevölkerung der Extremismus noch verstärkt?

China hat die Wirtschaft angekurbelt und die Infrastruktur ausgebaut. Die meisten Menschen können sich ein Handy leisten. Trotzdem haben viele nicht gelernt, den Kommunismus zu lieben. Welche Alternative hat Peking dann noch? Das Regime muss an die Umerziehung glauben, weil es das einzige noch verfügbare Mittel im Kampf um die Herzen der religiösen Minderheiten in Xinjiang ist. Die Lage verdeutlicht den Widerspruch zwischen der KP, ihrem ideologischen Machtanspruch und dem Bedürfnis der Menschen, frei zu glauben. Es ist ein fatalistischer Kampf. In Xinjiang wird die Aussichtslosigkeit dieses Kampfes besonders deutlich. Gleichzeitig zeigt es aber auch das tiefe Trauma, das Menschen erleiden, wenn man ihnen ihren Glauben austreiben will.

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