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Menschenrechte:China exportiert Propaganda und Zensur

Ethnic Uighur demonstrators attend a protest against China in Istanbul

Ein Demonstrant protestiert in Istanbul gegen Chinas Umgang mit den Uiguren mit einem Bild des Fußballprofis Mesut Özil. Der frühere deutsche Nationalspieler hatte die Verfolgung von Muslimen in Xinjiang kritisiert.

(Foto: REUTERS)
  • Nach einem kritischen Tweet des Fußballers Mesut Özil über Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren wirft das Pekinger Außenministerium ihm vor, "von Fake News getäuscht" zu sein.
  • Unter Parteichef Xi Jinping ist dieses Land so repressiv geworden wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
  • Ganz konkret arbeitet die KP seit einiger Zeit daran, ihre Propaganda und Zensur zu exportieren, und das heißt zuallererst: ihr nicht genehme Wahrheiten und Ideen über China in allen Ecken der Welt auszumerzen.

Von Kai Strittmatter

Was für zerbrechliche Seelen in dieser mächtigen Nation zu Hause sein müssen. Mesut Özil hat das gerade erfahren. Nicht nur wurde er nach seinem Appell für die Menschen in Xinjiang in chinesischen Medien und im chinesischen Netz als "Clown", als "schmutzige Ameise" und als verkappter Dschihadist beschimpft, es dauerte nicht lange, da zogen die Staatsmedien ihre rote Karte: Özil habe "die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt".

Schlimmer geht nicht. In der Propagandawelt der Kommunistischen Partei Chinas, in der das chinesische Volk mit der Partei zu einer unzertrennlichen Einheit verschmelzen, sind die "verletzten Gefühle" eine ultimative Drohung. Es ist die Aufforderung: Wirf dich vor uns in den Staub, wenn du noch etwas gutmachen möchtest. Erstaunlich viele westliche Institutionen und Firmen leisten dieser Aufforderung zu Reue und Selbstzensur auch Folge, wie etwa der deutsche Autobauer Daimler 2018, nachdem der Konzern auf einem Instagramkanal den Dalai Lama mit einem Kalenderspruch zitiert hatte. Von Mesut Özil ist solche Selbstgeißelung wohl nicht zu erwarten, zum Leidwesen seines in China bisher gut verdienenden Vereines Arsenal London.

Die Sache war dem Pekinger Außenministerium im täglichen Briefing nicht nur einen Satz wert. Chinas Außenamtssprecher Geng Shuang sprach am Montag davon, dass Mesut Özil "getäuscht von Fake News" sei - eine Vokabel benutzend, wie sie ja nun nicht nur in China üblich geworden ist, wenn es gilt, unliebsame Fakten einfach beiseite zu schieben. Özils Urteilsvermögen sei offenkundig beeinflusst von "unwahren Bemerkungen". Der Spieler könne sich gerne in Xinjiang ein eigenes Bild machen. "Solange er einen gesunden Menschenverstand hat, klar zwischen richtig und falsch unterscheiden kann und die Prinzipien der Objektivität und Fairness hochhält, wird er ein anderes Xinjiang sehen", sagte Geng. Widerspruch musste er nicht fürchten.

Im Fall Özil-Xinjiang-China lassen sich, wie im Brennglas gebündelt, einige Entwicklungen studieren. Den Menschen im Westen dämmert allmählich, dass das heutige China nicht mehr viel zu tun hat mit dem China von Reform und Öffnung, das die meisten ihr Leben lang begleitet hat. Da entsteht gerade etwas Neues.

Unter Parteichef Xi Jinping ist dieses Land so repressiv geworden wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Gleichzeitig erfindet die Partei die Diktatur digital neu, wirft sich mit einer Leidenschaft in neue Technologien wie künstliche Intelligenz und Big Data, so wie keine zweite Regierung dieser Welt. Nirgendwo in China aber sind beide Entwicklungen - die Repression und die Hightech-Überwachung - so ausgeprägt wie in der Westprovinz Xinjiang, der Heimat des Turkvolkes der Uiguren. Dort hat die KP ein riesiges Netz von Internierungslagern errichtet, wie es die Welt seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen hat. Und gleichzeitig ist Xinjiang das Testlabor für alle Überwachungsspielereien Chinas mithilfe der künstlichen Intelligenz.

Ein Fernsehsender soll als globales Propaganda-Instrument dienen

Dieses neue China, das da entsteht, nimmt für sich selbst auch eine völlig neue Rolle in der Welt in Anspruch. Vorbei ist die Zurückhaltung der letzten Jahrzehnte. Parteichef Xi Jinping hat die Order ausgegeben, "Chinas Soft-Power zu stärken", die "China-Geschichte" müsse der Welt endlich aus chinesischer Sicht - sprich: der Sicht der Kommunistischen Partei - erzählt werden. Mit einem Mal sieht China große Teile der Welt als Sphäre seines Interesses. Ganz konkret arbeitet die KP seit einiger Zeit daran, ihre Propaganda und Zensur zu exportieren, und das heißt zuallererst: ihr nicht genehme Wahrheiten und Ideen über China in allen Ecken der Welt auszumerzen.

Zum einen baut die Partei zu diesem Zweck, zum Beispiel mit dem globalen TV-Sender CGTN, einen großen Apparat für die Auslandspropaganda auf. Gleichzeitig versucht sie zunehmend, bei wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Akteuren im Westen die Selbstzensur zu befördern. Deshalb zum Beispiel ihre Drohungen gegen Hotelketten und Fluglinien, die es wagen, auf ihren Buchungswebseiten die von China de facto unabhängige Insel Taiwan als eigenes Land zu führen. Fast immer knicken die Unternehmen ein. Die Mode- und Schmuckunternehmen Swarovski, Dior oder Versace sind nur drei Beispiele von Firmen, die allein 2019 aus Angst um ihr Geschäft mit öffentlichen Entschuldigungen zu Kreuze krochen. Versace etwa hatte vergessen, auf einem T-Shirt hinter den Städtenamen Hongkong in Klammern auch das Vaterland China zu erwähnen, und beschwor daraufhin öffentlich seine "inbrünstige Liebe" zu China.

Die wohl angemessenste Entschuldigung des Jahres kam im Oktober von den Machern der satirischen US-Zeichentrickserie "South Park". South Park war gerade von Chinas Zensoren gelöscht worden aus den dortigen Streaming-Portalen, wegen einer China-Folge, in der unter anderem Parteichef Xi Jinping mit Winnie the Pooh verglichen wurde, eine beliebte - und verbotene - Anspielung in China. "Wie die NBA heißen wir Chinas Zensoren in unseren Heimen und Herzen willkommen", hieß es sarkastisch in der "Offiziellen Entschuldigung an China" auf Twitter: "Auch wir lieben Geld mehr als Freiheit und Demokratie. Und Xi Jinping sieht überhaupt nicht aus wie Winnie the Pooh."

Bezeichnend, dass die Partei nicht merkt, dass sie mit ihren aggressiven Überreaktionen oft das Gegenteil von dem erreicht, was sie möchte: Sie schafft das Bild einer unsicheren und andere tyrannisierenden Nation - und hat im Falle Özils mehr Werbung für den Tweet des Fußballers gemacht, als dieser selbst je hätte machen können.

© SZ vom 17.12.2019/hij
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