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China:Übergriffig

Die EU-Vertretung in Peking hat sich instrumentalisieren lassen.

Von Lea Deuber

Überraschend ist der Vorgang nicht, und dennoch ist er unerhört: Chinas Staatszeitung China Daily hat einen Gastbeitrag der 27 europäischen Botschafter und der EU-Mission in Peking zensiert - mit deren Zustimmung. China betreibt eine aggressive Desinformationskampagne, um die Fakten zum Ausbruch des Coronavirus 2019 in China in Zweifel zu ziehen. Dazu setzen die Behörden weltweit Journalisten und Aktivisten unter Druck und drohen Staaten mit Wirtschaftssanktionen, wenn sie sich nicht dem Willen Pekings beugen. Selbst vor der Drohung eines Exportstopps von in China produzierten medizinischen Gütern macht das Regime nicht halt.

Umso dramatischer ist es, dass die EU gegenüber Peking eingeknickt ist und sich auf die Forderung eingelassen hat, China nicht als Ursprungsort des Coronavirus-Ausbruchs zu benennen. Eine Tatsache, die Peking anfangs selbst bestätigt hat. In Brüssel scheint man immer noch nicht kapiert zu haben, was für Europa auf dem Spiel steht. Die europäischen Grundwerte stehen nicht zur Verhandlung. Ein freies Europa wird es nicht geben, wenn die Europäische Union nicht lernt, Chinas autokratischer Gewalt Grenzen zu setzen. Mit ihrem Gastbeitrag haben sich die EU-Vertreter zu einem Instrument Chinas gemacht. Und damit zu dessen Gehilfen.

© SZ vom 07.05.2020
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