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Parteitag der KP in Peking:Ein Update der chinesischen Diktatur

Es ist also ein Zurück mit großen Schritten zu beobachten. Eine Reideologisierung und Rhetorik, die manche zum Vergleich mit Mao verführt, ein Vergleich, der aber hinkt: In vielem ist der Kontroll- und Stabilitätsfetischist Xi die Antithese zu Mao, der das Chaos liebte.

Es stimmt, zwei Experimente aus Maos Erbe erleben gerade ein Comeback: die Gedankenkontrolle durch den Parteiapparat und der Versuch, einen neuen Menschen zu formen. Bloß glaubt die KP diesmal viel bessere Chancen zu haben: Chinas Diktatur gewährt sich gerade ein Update mit den Instrumenten des 21. Jahrhunderts. Sie marschiert mit Riesenschritten in die Zukunft, setzt auf Big Data, auf künstliche Intelligenz und neue Technologien wie keine zweite Regierung.

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Global betrachtet

China wird zum Ein-Mann-Staat

Staatschef Xi Jinping erhebt einen Anspruch, den seine Vorgänger so nie erhoben haben: Er will das riesige Land alleine führen - unwidersprochen. Dabei steht er vor enormen Herausforderungen.

Sie glaubt, den perfekten Überwachungsstaat schaffen zu können. Noch besser: einen, dem man die Überwachung oft nicht einmal ansieht, weil er sie in Leben und Köpfe der Untertanen selbst verpflanzt. Dieses neue China soll kein riesiges Militärlager sein wie noch bei Mao, eher eine von außen bunt anzusehende Mischung aus George Orwells "1984" und Aldous Huxleys "Schöner neuer Welt", wo sich der Mensch mit Kommerz und Vergnügen der Überwachung von selbst ergibt. Mit dem "Sozialen Bonitätssystem" etwa, das von 2020 an jeden Chinesen für jede seiner Handlungen mit Pluspunkten belohnen oder mit Punktabzug bestrafen wird. Mithilfe von künstlicher Intelligenz soll das System den sozial funktionierenden und politisch gefügigen Untertanen schaffen, der sich selbst zensiert und sanktioniert.

Kein neuer Kalter Krieg - aber ein Wettbewerb der Systeme

Hätte Xis KP Erfolg mit ihren Plänen, es wäre die Rückkehr des Totalitarismus im digitalen Gewand. Kann das funktionieren in einem Land, dessen Gesellschaft heute vielfältig ist wie nie? Die KP steht vor gewaltigen Herausforderungen, die Spaltung des Landes in Arm und Reich ist eine davon. Und Xis Autokratie birgt ihre eigenen Risiken: Sie macht ein bis vor Kurzem erstaunlich flexibles System rigide und unempfänglich für Kritik und neue Ideen. Sie gebiert ihm Feinde in den eigenen Reihen. Xi weiß um die Probleme. Auch deshalb schenkt er seinem Volk die nationale Großmachtfantasie. Und einen neuen ideologischen Feind: den Westen. Von allen Wegen, die Nation zu einen, sind das die billigsten.

Es sind auch die, die dem Westen am meisten zu denken geben sollten. Nach Jahren in der Defensive propagiert die KP wieder stolz die vermeintliche Überlegenheit ihres Systems. Die Selbstdemontage der USA unter Donald Trump ist ihr ein Geschenk. Gut möglich, dass China in Teilen der Welt für seine Diktatur 2.0 einen Markt findet. Nein, ein neuer Kalter Krieg ist das noch lange nicht, aber der Wettbewerb der Systeme ist wieder da.

Europa muss sich ihm stellen. Die liberalen Demokratien müssen eine Stimme finden dem neuen China gegenüber. Natürlich kann und soll man mit China weiter kooperieren, egal ob beim Nordkoreaproblem, Klimawandel oder globalen Finanzsystem. Aber die Europäer müssen das tun in Kenntnis um die innere Verfasstheit Chinas und seiner möglichen Absichten. Es ist Zeit, dass Europa seine Ignoranz und Naivität ablegt. Und dass es sich nicht mehr auseinanderdividieren lässt. Eines ist gewiss: Die größte Herausforderung für die Demokratien des Westens in den kommenden Jahrzehnten wird nicht Russland, es wird China sein.

Xi Jinping "Der mächtigste Mann der Welt"

Xi Jinping vor dem KP-Parteitag

"Der mächtigste Mann der Welt"

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