China:Xi fordert "völlige Wiedervereinigung" mit Taiwan

China: Xi Jinping bei seiner Rede in der Halle des Volkes in Peking

Xi Jinping bei seiner Rede in der Halle des Volkes in Peking

(Foto: Andy Wong/AP)

Zum Jahrestag der Revolution warnt Chinas Präsident Xi Jinping Gegner vor einem "bösen Ende". Taiwans Behörden weisen die Aussagen als Provokation zurück.

In den verschärften Spannungen um Taiwan hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einer "Wiedervereinigung" aufgerufen. Diese werde und müsse erreicht werden, sagte Xi, kurz nachdem eine Rekordzahl von etwa 150 chinesischen Kampfflugzeugen in die Luftverteidigungszone Taiwans eingedrungen war. Eine Vereinigung mit "friedlichen Mitteln" diene am besten den Interessen der gesamten chinesischen Nation, sagte der Präsident bei einer Feier in der Großen Halle des Volkes am Samstag.

"Die Landsleute auf beiden Seiten der Taiwanstraße sollten auf der richtigen Seite der Geschichte stehen und sich zusammenschließen, um die völlige Wiedervereinigung und Erneuerung der chinesischen Nation zu erreichen", zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua den Präsidenten. Mit Blick auf den Unabhängigkeitswillen des heute demokratischen Taiwans sagte Xi Jinping: "Jene, die ihr Erbe vergessen, ihr Vaterland verraten und versuchen, das Land zu spalten, werden ein böses Ende nehmen."

Anlass für Xis Äußerungen war der 110. Jahrestag der Revolution von 1911, auf die sich sowohl die heutige kommunistische Volksrepublik als auch die damals gegründete und auf Taiwan weiter existierende Republik China berufen. Taiwan wies die Forderungen entschieden zurück. Die demokratische Inselrepublik sei ein "souveränes und unabhängiges Land und nicht Teil der Volksrepublik China", sagte der Sprecher von Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh. "Die Zukunft des Landes liegt in den Händen des taiwanischen Volkes." Bei der Revolution von 1911 sei eine "demokratische Republik, nicht eine autoritäre Diktatur" gegründet worden und auf Taiwan sei diese Demokratie "wahrhaftig verwirklicht" worden.

Angst vor Pekings militärischer Aufrüstung

Ohne die USA zu nennen, die sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet haben und Waffen liefern, warnte Xi außerdem vor ausländischer Einmischung: "Die Taiwanfrage ist eine rein interne Angelegenheit Chinas." Seine Botschaft an die 23 Millionen Taiwaner erfolgt vor dem Hintergrund einer Verschärfung des Konflikts, in dem China seit Wochen den militärischen Druck erhöht.

Zugleich wird berichtet, dass amerikanische Spezialkräfte und Marineinfanteristen heimlich taiwanische Truppen in dem Inselstaat vor Chinas Küste trainieren. Die Militärpräsenz auf der von China beanspruchten Insel zeigt, wie groß die Sorge der USA angesichts von Pekings militärischer Aufrüstung ist. Um den aggressiven Gebietsansprüchen etwas entgegen zu setzen, schicken auch andere Staaten beispielsweise Kriegsschiffe für Übungen in die Region.

In der Revolution von 1911 wurde die Qing-Dynastie gestürzt und unter Sun Yat-sen die Republik China gegründet. In dem späteren Bürgerkrieg setzten sich aber die Kommunisten durch und die nationalchinesische Kuomintang-Partei flüchtete mit der Regierung nach Taiwan. Die Insel betrachtet sich heute als unabhängig, nennt sich weiter Republik China und feiert den Jahrestag der Revolution am Sonntag mit ihrem Nationalfeiertag. Die kommunistische Führung in Peking hingegen sieht Taiwan nur als "untrennbaren Teil" der 1949 gegründeten Volksrepublik an und droht mit einer gewaltsamen Eroberung zur "Wiedervereinigung".

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