China:Xi droht Taiwan und den USA

China: Xi Jinping eröffnet den Parteitag der KP Chinas.

Xi Jinping eröffnet den Parteitag der KP Chinas.

(Foto: Noel Celis/AFP)

Zum Auftakt des historischen Parteitags in Peking betont Staatschef Xi Jinping die militärische Macht Chinas. Im Handelskonflikt mit den USA läutet er eine neue Runde ein.

Von Florian Müller

Mit einer Kampfansage an die USA hat Staats- und Parteichef Xi Jinping am Sonntag den Parteitag in Peking eingeläutet. "Chinas internationaler Einfluss, seine Anziehungskraft und seine Macht, die Welt zu gestalten, haben erheblich zugenommen", sagte er in seiner Grundsatzrede vor rund 2300 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking.

Die Rede ist der Auftakt der Versammlung des formal wichtigsten Entscheidungsorgans der Kommunistischen Partei, das nur alle fünf Jahre zusammenkommt. Enden soll sie am kommenden Sonntag mit der Bestätigung von Xis dritter Amtszeit - ein Bruch mit den Lehren aus dem Leid, das die Ein-Mann-Herrschaft von Staatsgründer Mao Zedong über das Land gebracht hatte. Keiner von dessen Nachfolgern hatte bislang länger als zehn Jahre regiert.

An einigen Stellen in der rund zweistündigen Ansprache ging Xi auf Konflikte mit den USA ein. So bekräftigte er, dass er die in Peking als abtrünnige Provinz angesehene Insel Taiwan notfalls militärisch einnehmen will. Sein Ziel sei weiterhin die friedliche Vereinigung, sagte Xi. "Aber wir werden niemals versprechen, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten." Dabei stellte Xi klar, dass diese Warnung vor allem an "externe Kräfte" und "die wenigen Separatisten" in Taiwan gerichtet sei. Damit meint er Taiwans Schutzmacht Amerika sowie die demokratisch gewählte Präsidentin Taiwans, Tsai Ing-Wen.

Auch läutete Xi eine neue Runde im Handelskonflikt mit den USA ein. Diese hatten erst vergangene Woche ihre Exportbeschränkungen für Computerchips deutlich verschärft. Xi bekräftigte nun sein Ziel, technologisch unabhängig vom Westen zu werden. Das Land müsse "eine Reihe von großen nationalen Projekten schneller in Angriff nehmen", um "wichtige technologische Durchbrüche zu erzielen und Chinas Stärke in strategischer Wissenschaft und Technologie auszubauen", sagte er und versprach: China "wird den Kampf in den wichtigsten Kerntechnologien entschlossen gewinnen".

Hoffnungen auf eine Lockerung der strengen Null-Covid-Politik erteilte Xi indessen eine Absage. Die Strategie der vielen Lockdowns und Abschottung nach außen habe "sowohl bei der Bekämpfung der Epidemie als auch bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung äußerst ermutigende Erfolge erzielt". Und trotz vorherrschender wirtschaftlicher Probleme wollte Xi an seinem Wirtschaftsmodell der "zwei Kreisläufe" festhalten. Dieses sieht eine Umorientierung weg von Exporten hin zum Binnenkonsum vor - der wegen der ständigen Lockdowns allerdings am Boden liegt.

Xi kündigte indessen weitere Verschärfungen bei der "Nationalen Sicherheit" an. Darunter fällt in China alles, was die Kontrolle der Partei über sämtliche Lebensaspekte der Bevölkerung gefährdet. Von den 96 Millionen Parteimitgliedern forderte er vor allem Loyalität. Im Zuge des Parteitags soll Xis zentrale Stellung in der Partei durch Änderungen an der Verfassung auf Jahrzehnte zementiert werden.

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