Konflikt mit Taiwan:China sendet Zeichen der Deeskalation
Eine Woche lang hatte die Führung in Peking rund um Taiwan eine riesige militärische Drohkulisse aufgebaut. Nun erklärt sie die Militärübung für beendet, spricht aber gleichzeitig eine Warnung an das Ausland aus.
In der seit Jahrzehnten schwersten Krise zwischen China und Taiwan gibt es nach einer Woche aggressiven Zuschaustellens militärischer Macht nun offenbar ein erstes Zeichen der Entspannung. Die chinesische Führung erklärt die Militärübungen im Meeresgebiet rund um Taiwan für vorerst abgeschlossen. Man habe "verschiedene Aufgaben erfolgreich erledigt", die Kampffähigkeit der Streitkräfte zu See und in der Luft sei "effektiv getestet worden", heißt es von verantwortlichen Stellen in der Volksbefreiungsarmee.
Man werde allerdings weiterhin wachsam sein und die territoriale Integrität Chinas "entschlossen schützen", heißt es aus Peking. So seien "regelmäßige Patrouillen" in der Taiwanstraße geplant, jener Meerenge zwischen Festland-China und der abtrünnigen Insel. Ebenso werde man keine Einmischung vom Ausland aus in der Taiwan-Frage dulden.
Die chinesische Militärübung lief fast eine Woche und wurde von Taiwan seinerseits mit einer Militärübung beantwortet. Ursprünglich war von Peking angekündigt worden, dass die "Kampfübungen" am Sonntag enden sollten, doch dann wurden die Aktion überraschend verlängert. Bei den Manövern schoss China auch ballistische Raketen in Richtung Taiwan ab, von denen nach Berichten eine sogar erstmals direkt über Taiwan flog.
Der jüngste Konflikt war eskaliert, nachdem Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, in der vergangenen Woche Taiwans Hauptstadt besucht hatte. Von der bewusst entgegen der expliziten Warnungen der chinesischen Regierung angetretenen Reise soll auch US-Präsident Joe Biden nicht begeistert gewesen sein, weil Pelosi das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Washington und Peking erneut auf eine Probe stellte. Pelosi hatte ihren Besuch in Taipeh dagegen verteidigt: "Ja, es hat sich gelohnt", sagte die 82-jährige Demokratin am Dienstag dem Sender NBC. "Das, was die Chinesen jetzt tun, ist das, was sie immer tun", sagte Pelosi mit Blick auf die Militärmanöver in der Taiwanstraße. Sie habe "überwältigende parteiübergreifende Unterstützung" erhalten.
Aus Peking heißt es beschwichtigend, die Anwendung von Gewalt sei "der letzte Ausweg"
Die chinesische Führung lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taiwan ab, weil sie die Insel als Teil der Volksrepublik ansieht. Taiwan hingegen versteht sich seit Jahrzehnten als unabhängig. Auch der Westen erkennt die Pekinger Ein-China-Politik an, nach der es nur einen souveränen chinesischen Staat gibt. Die Regierungen unterhalten aber auf niedrigerem diplomatischen Niveau Beziehungen zur Regierung in Taipeh.
Auf internationaler Ebene gibt es Befürchtungen, dass China insgeheim eine Invasion der Insel planen und dabei den Umstand ausnutzen könnte, dass die USA, die Nato und die EU mit dem Krieg in der Ukraine befasst und entsprechend von anderen Krisenherden abgelenkt sind.
China ist jetzt offenbar bemüht, die Eskalation nicht weiterzutreiben. Aus Peking heißt es beschwichtigend, dass die Anwendung von Gewalt "der letzte Ausweg" sei und man eine "friedliche Wiedervereinigung" mit Taiwan anstrebe. Allerdings schickt die kommunistische Führung eine Warnung hinterher: Man werde notfalls die Inselrepublik auch mit militärischen Mitteln einnehmen. Bei den Militärmanövern wurde eine mögliche Invasion Taiwans gezielt geübt. Auch in einem Weißbuch, in dem die chinesische Regierung ihre Position zur Taiwan-Frage ausführlich darlegt, wird eine harte Linie verfolgt. Das in zwei früheren Weißbüchern aus den Jahren 1993 und 2000 geäußerte Versprechen, im Fall einer Wiedervereinigung keine Truppen oder Verwaltungsbeamte nach Taiwan zu entsenden, findet sich dort nicht mehr.
Möglicherweise hat US-Präsident Biden die Situation in seinem Statement am Montag dennoch richtig eingeschätzt. Der Präsident sagte, er glaube nicht, dass die Situation zwischen Taiwan und China sich weiter verschlimmern werde. "Ich glaube nicht, dass sie mehr machen werden als jetzt" hatte Biden mit Blick auf Pekings Reaktion gesagt.