Süddeutsche Zeitung

China:Habeck-Beamte rechnen offenbar mit Annexion Taiwans bis 2027

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Einem Medienbericht zufolge machen sie in einem neuen Strategiepapier brisante Prognosen und plädieren für einen Strategiewechsel in der China-Politik. Nicht nur das Wirtschaftsministerium beschäftigt der künftige Umgang mit China.

Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sollen einem Medienbericht zufolge mit einer Annexion Taiwans durch China bis spätestens 2027 rechnen. Dies sei das 100. Gründungsjahr der Volksbefreiungsarmee, zitiert das Nachrichtenportal The Pioneer aus einem vertraulichen China-Strategiepapier des Ministeriums, das der Redaktion vorliege. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht.

Neben außenpolitisch brisanten Prognosen analysiere das Ministerium dem Portal zufolge auch die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen. Das Erpressungspotenzial Deutschlands sei angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen hoch. Habecks Beamte stellen ein hohes Handelsdefizit fest: Deutschland exportiert 2,7 Prozent seiner Gesamtwertschöpfung, und damit mehr als jedes andere EU-Land. China dagegen importiert nur 0,8 Prozent seiner Wertschöpfung aus Deutschland.

Das 100-seitige Dokument sei nicht mit der Bundesregierung abgestimmt, berichtet das Portal weiter. Es solle jedoch in die abgestimmte China-Strategie der Bundesregierung eingearbeitet werden.

Grundsätzlich sei das Ziel, die deutsche Wirtschaft unabhängiger von China zu machen. Die Abhängigkeit Deutschlands habe in den vergangenen Jahren zugenommen, heißt es in dem Papier. "Während China seine Abhängigkeit verringert, nimmt die wirtschaftliche Bedeutung Chinas für die EU und Deutschland weiter zu." Um das zu erreichen, seien etwa neue Berichtspflichten für deutsche Firmen mit starkem China-Geschäft vorgesehen. Zudem soll die Politik deutsch-chinesische Wirtschaftsprojekte weniger stark unterstützen. Auch Freihandelsabkommen mit anderen Staaten aus dem Asien-Pazifik-Raum sollen dabei helfen.

Außerdem wolle das Bundeswirtschaftsministerium, dass China nicht mehr als Entwicklungsland eingestuft wird. Jüngst gab es deshalb bei der Klimakonferenz in Ägypten politische Auseinandersetzungen. China sollte sich an einem Fonds beteiligen, der ärmeren Staaten bei der Kompensation von Klimaschäden helfen soll. China verweigerte das jedoch, mit der Begründung, man sei als Entwicklungsland nicht in der Position, bezahlen zu müssen.

NATO-Chef Stoltenberg: "Ein Konflikt um Taiwan wäre in niemandes Interesse"

Die Nachricht vom Strategiepapier kommt in Zeiten, in denen sich nicht nur das Wirtschaftsministerium fragt, wie man zukünftig mit China umgehen will. Zuletzt diskutierten die Außenminister des NATO-Bündnisses in Bukarest über die Beziehungen zu China. In diesem Rahmen erklärte der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg, dass die NATO-Länder vermeiden müssten, die Fehler zu wiederholen, die sie in den Beziehungen zu Russland gemacht hätten, um die Abhängigkeit von China zu begrenzen. "Ich glaube an den Freihandel, und die Mitgliedsstaaten sollten weiterhin mit China Handel treiben, aber wir können diese Entscheidungen nicht nur auf der Grundlage kommerzieller Erwägungen treffen", so Stoltenberg am Mittwoch gegenüber Bloomberg Television.

Stoltenberg bezeichnete bei der Gelegenheit Chinas Verhalten gegenüber Taiwan als "aggressiv, zwingend und bedrohlich" und sagte: "Dafür gibt es keinen Grund, und ein Konflikt um Taiwan wäre in niemandes Interesse."

Biden sagte im Falle eines chinesischen Angriffs militärische Unterstützung zu

Der schwelende Streit um die kleine Inselrepublik scheint sich derzeit jedenfalls gefährlich hochzuschaukeln. Seitdem US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi als höchstrangigste Amerikanerin seit Jahrzehnten im August nach Taiwan reiste, hält China mit Flugzeugen und Kriegsschiffen seinen Druck aufrecht. US-Präsident Joe Biden sagte im Falle eines chinesischen Angriffs militärische Unterstützung auch durch US-Truppen zu.

Einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur zufolge wachse deshalb unter Diplomaten in Peking die Sorge, dass die zwei Atommächte China und USA eher früher als später direkt aufeinanderstoßen könnten. "Beide Länder befinden sich in einem eskalierenden Schlagabtausch von provokativen militärischen und diplomatischen Aktionen rund um Taiwan - und in beiden Hauptstädten wächst das Gefühl, dass ein Krieg um Taiwan unvermeidlich sein könnte", warnt etwa das Politik-Magazin The Nation. Das Pentagon geht dem Bericht zufolge davon aus, dass China weiterhin den militärischen Druck erhöhen werde, um Taiwan zur Wiedervereinigung zu zwingen.

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