China:"Mutwillige militärische Aggressionen"

FILE PHOTO: Chinese, Taiwanese flags and military airplanes displayed in this illustration

Chinesische Kampfjets verletzen den Luftsicherungsraum von Taiwan, das mit eigenen Fliegern reagiert.

(Foto: Dado Ruvic/Reuters)

Die chinesische Luftwaffe dringt am Wochenende mit einem Rekordaufgebot von 55 Fliegern in den Luftsicherungsraum Taiwans ein. Der Zeitpunkt dürfte kein Zufall sein.

Von Lea Sahay, Peking

Die chinesische Luftwaffe ist am Wochenende wiederholt in den Luftsicherungsraum Taiwans eingedrungen. Am Samstag waren laut dem taiwanischen Verteidigungsministerium zuerst 20 Flieger in der Nähe der Pratas-Inseln aufgetaucht. In der Nacht zum Sonntag verletzten weitere 19 Maschinen die Überwachungszone (Adiz) des Inselstaates. Das Aufgebot übertraf die bisherige Höchstzahl an Maschinen vom Freitag, als Peking mit 38 Flugzeugen einen neuen Rekord aufstellte. Am Sonntag waren es tagsüber erneut 16 Flieger.

Es handelt sich bei der Adiz nicht um den eigentlichen Luftraum, sondern wie üblich um ein größeres Gebiet, das als eine Pufferzone dient. Taiwan reagierte seinerseits mit dem Aufsteigen eigener Maschinen, um die chinesischen Flugzeuge zu vertreiben. Zudem aktivierte es Raketensysteme zur Überwachung. Ministerpräsident Su Tseng-chang kritisierte in Taipeh das Vorgehen Chinas als "mutwillige militärische Aggressionen", die den Frieden in der Region gefährden.

Der Zeitpunkt der chinesischen Drohgebärden dürfte kein Zufall sein. Am Freitag begannen die einwöchigen Feierlichkeiten um den Nationalfeiertag Chinas. Der Chefredakteur der ultranationalistischen Zeitung Global Times, Hu Xijin, schrieb auf Twitter, es habe sich um eine neue Zeremonie des chinesischen Volkes gehandelt, ihren Nationalfeiertag zu feiern.

Die Verletzung des taiwanischen Luftraums ist fast zur Routine geworden

Erst vor einigen Wochen hatte die Zeitung die regelmäßigen Grenzüberschreitungen als einen unvermeidbaren Schritt bezeichnet. Die Argumentation: Bisher sei die chinesische Luftwaffe zwar aus Rücksicht gegenüber der Bevölkerung in Taiwan nicht regelmäßig um die Insel patrouilliert. Das müsse sich nun aber ändern - als "Warnung an die Behörden Taiwans". Der Luftraum in der Region gehöre zudem sowieso zu China, insofern sei ein illegales Eindringen gar nicht möglich.

Tatsächlich ist die Verletzung der taiwanischen Luftraumüberwachungszone durch Chinas Luftwaffenverbände zu einer fast alltäglichen Routine geworden. Peking hat den Druck auf das Land in den vergangenen Jahren erhöht. Dabei setzt es nicht nur auf militärische Drohungen, sondern auch auf eine diplomatische Isolation, Wirtschaftssanktionen, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe.

Taiwan und China sind seit Ende des chinesischen Bürgerkriegs voneinander getrennt. 1949 setzten sich die Kommunisten gegen die Nationalisten durch, Staatsgründer Mao Zedong verkündete die Gründung der Volksrepublik in Peking. Die unterlegenen Gegner flohen auf die 160 Kilometer vor dem Festland liegende Insel, auf der sie weiter als Republik China regierten.

Heute ist das Land eine eigenständige, faktisch souveräne Demokratie mit einer lebhaften Zivilgesellschaft. Ein großer Teil der Bevölkerung erkennt zwar die gemeinsame Geschichte an, bezeichnet sich aber zunehmend selbstbewusst als taiwanisch. Aufgrund von Pekings Drohungen fordert zwar kaum jemand die offizielle Unabhängigkeit. Eine Vereinigung mit China, besonders unter der autokratischen Herrschaft der KP, halten aber ebenso wenige für eine Option - sie plädieren für die Beibehaltung des Status quo.

Das aggressive Auftreten des chinesischen Parteichefs Xi Jingping wirkt abschreckend

Ein Grund für Unwillen zu einer Vereinigung ist auch Pekings Vorgehen in der Sonderverwaltungszone Hongkong. Die KP stellte dieses Modell in der Vergangenheit als einen Weg für Taiwan dar, wie beide politischen Systeme innerhalb eines Landes zusammengebracht werden könnten. Die Niederschlagung der Demokratiebewegung hat aber in den Augen vieler die Glaubwürdigkeit dieses Angebots zerstört.

Ebenso abschreckend wirkt auf die Taiwaner das aggressive Auftreten des chinesischen Parteichefs Xi Jinping. Während beide Staaten in den vergangenen Jahrzehnten vergleichsweise enge Beziehungen pflegten und vor allem wirtschaftlich kooperierten, verfolgt Chinas Staatschef eine andere Strategie. 2017 kündigte er an, dass die Vereinigung eine "unumstößliche Voraussetzung" für China sei, um seinen Wiederaufstieg zur Weltmacht als vollendet betrachten zu können. Aus einer "friedlichen Wiedervereinigung" ist inzwischen eine Wiedervereinigung mit "allen erforderlichen Mitteln" geworden.

Die neue Politik ist mit ein Grund für die große Unterstützung für die Regierungspartei DPP in Taiwan, die mehr Abstand zwischen sich und China bringen will. Peking wirft der Partei hingegen vor, mit Unterstützung der USA die Unabhängigkeit Taiwans herbeiführen zu wollen.

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