Süddeutsche Zeitung

Geopolitik:China probt die Blockade Taiwans

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Nach einem dreitägigen Flottenmanöver rings um den Inselstaat ruft der Westen zu Besonnenheit auf. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Europa aus der "Mitläufer"-Rolle befreien.

Von Lea Sahay, Peking

Nach einem dreitägigen Militärmanöver Chinas rund um Taiwan hat sich die Europäische Union besorgt über die Machtdemonstration geäußert und zur Zurückhaltung aufgerufen. Der Status Taiwans dürfe nicht mit Gewalt geändert werden, erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission für auswärtige Angelegenheiten am Montag in Brüssel. "Jegliche Instabilität in der Meerenge aufgrund von Eskalation, Unfall oder Gewaltanwendung hätte enorme wirtschaftliche und sicherheitspolitische Auswirkungen auf die Region und weltweit."

Über die Ostertage hatte China eine Blockade sowie Präzisionsangriffe auf wichtige Ziele Taiwans geübt. Nach Angaben der japanischen Regierung hielt sich die Shandong, einer der zwei einsatzbereiten Flugzeugträger Chinas, auch in Gewässern vor Japan auf. Der Flugzeugträger sei mit vier weiteren Schiffen bis auf 230 Kilometer an die Insel Miyako herangekommen, die zur Präfektur Okinawa gehört. Dort liegt ein wichtiger Stützpunkt der US-Luftwaffe.

In China berichten Staatsmedien ausführlich über das Manöver, eine Simulation des Militärs zeigte einen "Angriff von allen Seiten", Raketenstartplätze im Hinterland sowie Ziele auf Taiwan. Das taiwanische Verteidigungsministerium teilte mit, bis zum Montagmorgen seien 59 Kampfflugzeuge und elf Schiffe rings um Taiwan gesichtet worden. 39 Kampfflugzeuge hätten die Mittellinie der Straße von Taiwan überquert und seien in die Luftverteidigungszonen eingedrungen.

Die Straße von Taiwan ist eine der meistbefahrenen Schifffahrtsrouten, ihre Mittellinie gilt als nichtoffizielle Grenze zwischen Taiwan und China. Taiwan ist für die Weltwirtschaft wichtig, dort wird ein Großteil aller Mikrochips hergestellt. Die meisten Taiwaner sehen engere Beziehungen zur Volksrepublik inzwischen skeptisch, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat die Vereinigung hingegen zu einer Voraussetzung für den Wiederaufstieg seines Landes zu einer Weltmacht 2049 erklärt, die notfalls auch mit gewaltsamen Mitteln erreicht werden soll.

Mit dem Manöver reagierte Chinas Führung auf den Besuch der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen in den USA, die sich dort vor wenigen Tagen mit dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy getroffen hatte. Taiwan ist zu einem der Hauptkonfliktpunkte zwischen den USA und China geworden, Washington unterhält zwar keine offiziellen Beziehungen zu Taipeh, allerdings unterstützt das Land die militärische Ausrüstung Taiwans.

Das chinesische Außenministerium sprach am Montag von einer "ernsten Warnung wegen der provokativen Aktivitäten der separatistischen Unabhängigkeitskräfte in Taiwan", die laut einem Außenamtssprecher geheime Absprachen mit ausländischen Kräften vereinbart hätten. Das Manöver sei ein "notwendiger Schritt, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu schützen".

Der französische Präsident Emmanuel Macron pochte nach seinem dreitägigen Staatsbesuch in der Volksrepublik am Sonntag auf ein eigenes europäisches Vorgehen in der Taiwan-Frage. "Das Schlimmste wäre zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema Mitläufer sein sollten und uns an den amerikanischen Rhythmus und eine chinesische Überreaktion anpassen sollten."

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