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China:Sein Wille geschehe

Das Land ändert seine Verfassung, so dass Präsident Xi, wenn er will, bis ans Lebensende regieren kann. Damit endet eine 35 Jahre lange Ära der Reform und Öffnung. Viele Chinesen sind entsetzt. Doch auch das Ausland hat viel Grund zur Sorge.

Von Kai Strittmatter

China bekommt jetzt lebenslang: Wenn Xi Jinping und die Partei es wollen, dann kann er das Land bis ans Ende seiner Tage führen. Vom Montag an tagt in Peking das Scheinparlament des Landes, das wird die Verfassungsänderung beschließen, die die Beschränkung auf zwei Amtszeiten für den Staatspräsidenten abschafft. Ein gestrichener Halbsatz nur, aber der Einschnitt ist epochal. Das China Deng Xiaopings, das China seiner "Reform und Öffnung", das China, das uns die vergangenen 35 Jahre begleitet hat, ist nicht mehr. Stattdessen verwandelt es sich in das China Xi Jinpings. Sein Volk und die Welt haben Grund, nervös zu sein.

Beinahe so erstaunlich wie der Schritt selbst ist das Erstaunen vieler über die Natur des chinesischen Systems. China riskiere "den Rückfall in die Diktatur" war mehrmals zu lesen. Als ob diese Volksrepublik irgendwann keine Diktatur gewesen wäre, in Artikel eins ihrer Verfassung nennt sie sich sogar selbst eine. Sie war allerdings zuletzt eine ganz besondere Diktatur, ein viel bestauntes Wunderwesen: Deng Xiaoping hatte den kapitalistischen Kommunismus erfunden - das katapultierte sein Land auf den Weg zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt.

Xi macht China wieder zur Ein-Mann-Diktatur. Das ist riskant für die ganze Welt

Vieles von dem, was Deng in den 1980er-Jahren seinem Land verschrieb, waren Lehren aus der Herrschaft Mao Zedongs, der China in Ruinen gelegt hatte. Deng benannte die unumschränkte "Herrschaft eines Mannes" als Übel. Er verdammte den maoistischen Personenkult, er verschrieb der Partei eine kollektive Führung und dem Staat die Institutionalisierung der Macht. Er betrieb die Trennung von Staat und Partei. Auf lokaler Ebene ermutigte er Experimentierfreude.

All das verschaffte der KP ihre sagenhafte Anpassungsfähigkeit. All das machte das chinesische Wunder erst möglich, das Xi Jinping erbte und auf dem er seinen Traum von der "Wiederauferstehung" Chinas aufbaut. Und mit all dem bricht Xi nun. Er betreibt die Reideologisierung des Landes, er zieht alle Macht an sich, und er macht die Partei wieder allgegenwärtig: "Ob Norden, ob Süden, ob Osten oder Westen - die Partei herrscht über alles", sagte er. Und während die Schmeichler um ihn herum dem Führer Xi wieder einen Heiligenschein verpassen, macht er aus der Einparteien-Diktatur wieder eine Einmann-Diktatur.

Nun ist Xi Jinping kein Mao und erst recht kein zentralasiatischer Kleptokrat, er hat eine Vision für seinen Parteienstaat. Von vielen Menschen im Land wird er bewundert als starker Mann, der aus China eine stolze Nation macht. Der Weg aber, auf den Xi sich nun begibt, birgt große Gefahren. Xi Jinping hat jetzt schon Furcht und Repression in lang nicht gesehenem Ausmaß zurückgebracht, er schottet China wieder ab, und dass die Lehren aus Maos Gewaltherrschaft keine Rolle mehr spielen, liegt auch daran, dass er das Vergessen der Geschichte befiehlt: Maos Verbrechen zu diskutieren wurde unter Xi zum Tabu.

Sorge macht nun vor allem die Ahnung, dass da ein Allmächtiger bald nur mehr von Jasagern umgeben sein wird, was zu fatalen Fehlentscheidungen geradezu einlädt. Damit steigt das Risiko für Instabilität innerhalb Chinas und in der Folge für Konflikte in der Welt. Xi hat den Nationalismus geschürt, sein China tritt ohnehin schon aggressiver auf in der Region. Und die USA haben sich unter Donald Trump verabschiedet als stabilisierende Kraft, gleichzeitig üben sich Trumps Leute schon wieder in Kalter-Krieg-Rhetorik. Eine gefährliche Mischung.

Wie groß der Bruch ist, den Xi wagt, zeigt sich auch im Land selbst: Viele Intellektuelle und Angehörige der neuen Mittelschicht reagierten schockiert, manche verzweifelt. Die Nachfrage bei Auswanderungsagenturen ist in die Höhe geschnellt. Trotz Zensur und Einschüchterung meldeten sich Stimmen des Protests, die vor einer "Wiederkehr des Chaos" warnen und die 30 Jahre Fortschritt ausgelöscht sehen.

Xis Macht ist so groß wie nie und im Moment unangefochten, aber diese Stimmen zeigen auch, dass er ein Land politisch in die 1950er-Jahre zurückstoßen möchte, dessen Gesellschaft noch nie so bunt, pluralistisch und modern war wie heute. Die städtische Mittelschicht war durch die Jahre des Wirtschaftswachstums hindurch der größte Alliierte der KP. Die Leute hielten stets still. Da war das Versprechen des Wohlstands, da war aber auch das Versprechen und die Hoffnung auf immer noch ein Stückchen Reform. Ein Protestbrief sprach diese Woche von einem "Gesellschaftsvertrag". Diesen Vertrag hat Xi gebrochen. Der Schrecken ist groß.

© SZ vom 03.03.2018
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