Seidenstraße:Zeit, sich gegen China zu wehren
China will mit seiner Wirtschaftskraft dem Rest der Welt seinen Willen aufzwingen. Europa muss sich dem Expansionsdrang widersetzen - die Gelegenheit ist so günstig wie lange nicht mehr.
Kommentar von Lea Deuber
Zum zweiten Mal lädt China diese Woche zu einem Seidenstraßen-Gipfel nach Peking ein, um für das 2013 von Präsident Xi Jinping gestartete Investitionsprogramm zu werben. Unter dem Namen "Neue Seidenstraße" kommt die chinesische Politik folkloristisch daher, in Erinnerung an Karawanenstraßen aus längst vergangenen Jahrhunderten. Das gibt Pekings Machenschaften den Anschein einer historischen Legitimation. Es handelt sich aber nicht um Entwicklungspolitik oder den Versuch, die globale Gemeinschaft zu stärken.
Das Seidenstraßenprojekt ist ein chinesisches Wirtschaftsförderungsprogramm, eine perfide Schuldendiplomatie und ein Versuch, in aller Welt Chinas Einfluss zu steigern. Das Land will den politischen Diskurs nach seinen Vorstellungen steuern, neue Märkte für heimische Firmen erschließen, sich Rohstoffe sichern und Jobs schaffen für Tausende chinesische Arbeiter, die ansonsten in China für Ärger sorgen könnten.
Deutschland, die Europäische Union und seine Partner unterschätzen bisher, welche langfristigen Folgen diese Politik in Südostasien, Zentralasien, Afrika und auch Europa haben wird. China will neue Handelswege schaffen und dabei Milliarden in Häfen, Straßen oder Bahnstrecken in Dutzenden Ländern investieren. Dabei vergibt die Regierung vermeintlich großzügig Kredite, ohne vorher zu prüfen, ob die Investitionen genug Rendite abwerfen werden, und fordert im Gegenzug von anderen Ländern gnadenlos Sicherheiten für den Fall, dass sie Kredite nicht mehr bedienen können.
Sie müssen kritische Infrastruktur wie Häfen, Land und Minen an China überschreiben. Peking verlangt zudem weder die Einhaltung von Umwelt- noch Sozialstandards. Es nimmt in Kauf, die Gesundheit der Menschen und die Umwelt in anderen Regionen zu zerstören. Stehen die Länder erst einmal in wirtschaftlicher Abhängigkeit, nutzt China seine Macht, um freiheitliche und demokratische Strukturen zu unterdrücken und die eigene politische Agenda durchzusetzen. Diese Politik wird langfristig Staaten und ganze Regionen destabilisieren.
Peking agiert intransparent, rücksichtslos und auf den eigenen Vorteil bedacht. Das wird sich ohne Druck von außen auch nicht ändern. Eine konstruktive Haltung ist unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei nicht zu erwarten. Abwarten ist deshalb die falsche Strategie. Die Seidenstraßen-Initiative hat weder einen festgelegten geografischen und wirtschaftlichen Rahmen noch ein Ablaufdatum. Sie ist ein Kernbestandteil von Chinas Außenpolitik und gilt als Prestigeprojekt von Präsident Xi Jinping. Ob unter diesem oder einem anderen Namen wird China in den kommenden Jahrzehnten auf diese Weise seine Interessen durchzusetzen versuchen. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland und die EU beim Gipfel einheitliche Positionen vertreten. Sie müssen auf ihre Forderungen nach Transparenz, öffentlichen Ausschreibungen sowie Sozial- und Umweltstandards pochen.
Der Alleingang von Italien und anderen Staaten in Europa, die sich zuletzt, das schnelle Geld im Blick, bei den Chinesen angebiedert haben, ist schmerzhaft, aber nichts Neues. Die chinesische Regierung versucht schon seit Jahren, die Einheit Europas zu schwächen, zum Beispiel mit dem Dialogforum 16+1, bei dem China anfangs ohne Beteiligung Brüssels Gespräche mit osteuropäischen Ländern führte. Die EU sollte dies nicht daran hindern, an einer langfristigen gemeinsamen Strategie zu arbeiten. Dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im April beim Besuch des chinesischen Präsidenten auch Bundeskanzlerin Merkel und den EU-Kommissionspräsidenten Juncker nach Paris einlud, war der erste richtige Schritt. Brüssel muss aber vor allem aufhören, Peking alles recht machen zu wollen.
Auch innenpolitisch wächst der Druck auf die Regierung
Rücksicht hat im Umgang mit China in der Vergangenheit nichts genützt. Die Kommunistische Partei versteht nur klare Ansagen. Und der Zeitpunkt für eine härtere China-Politik ist derzeit günstiger, als viele denken. China hat mit seinem aggressiven Auftreten Länder weltweit provoziert. Mit den USA streitet Peking um neue Spielregeln im gemeinsamen Handel. Und auch innenpolitisch wächst der Druck auf die Regierung.
Einige europäische Firmen befürchten, sie könnten wegen einer härteren China-Politik ihrer Regierungen den Zugang zu wichtigen Märkten oder lukrativen Aufträgen verlieren. Kritik an China kostet, viele von ihnen haben das schmerzhaft lernen müssen. Aber auch wenn die Machthaber in Peking mit viel Selbstvertrauen auftreten: Es ist nicht nur so, dass die EU China braucht. Die chinesischen Firmen brauchen auch den europäischen Absatzmarkt. Noch wichtiger ist: Die europäischen Unternehmen dienen China als Zulieferer für Technologien, die das Land bisher nicht besitzt. Brüssel sollte deshalb nicht auf die Forderungen der heimischen Industrie eingehen, die nur auf kurzfristige Profite schielt. Der technologische Vorsprung ist der letzte Trumpf, den die Europäische Union noch besitzt.