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China und Deutschland:Schwierige Freunde

Wenn die Europäer wollen, dass ihre Standards und Werte in der Welt der Zukunft noch etwas gelten, müssen sie schleunigst aufwachen und die chinesische Herausforderung als die erkennen, die sie ist.

Kommentar von Kai Strittmatter

Eine Welt im Umbruch, ein US-Präsident, der die alte Ordnung auf den Kopf stellt, und ein China, das gerade seine ganz eigenen Ideen für die Zukunft entwickelt. Schon zum elften Mal reist Angela Merkel als Bundeskanzlerin nach Peking - aber Routine ist hier nichts. Deutschland und Europa drohen gerade zwischen den Fronten zerrieben zu werden, wenn sie sich nicht schleunigst ihrer selbst besinnen.

Merkwürdige Allianzen bilden sich in diesen Tagen, da die USA und China einander misstrauisch belauern, noch unsicher, ob sie wirklich einen neuen Kalten Krieg vom Zaun brechen sollen. Die Chinesen sind gerade bereit zur Umarmung dieser Kanzlerin. Egal ob beim Klimaschutzabkommen von Paris, beim Atomabkommen mit Iran oder bei der Welthandelsorganisation WTO - bei zentralen Fragen für den freien Handel, den Frieden und die Zukunft der Erde scheinen die USA mit einem Mal auf der einen und China und Deutschland gemeinsam auf der anderen Seite zu stehen. Und so regnet es in Chinas amtlicher Nachrichtenagentur Xinhua blumige Worte für das schöne Paar China und Deutschland, "die beiden wichtigen Faktoren der Stabilität".

China entpuppt sich als Herausforderung der Zukunft

Und doch wird jede zur Schau gestellte Eintracht nicht darüber hinwegtäuschen können, dass auch zwischen Deutschland und China der Argwohn wächst. Peking beschwört in Sonntagsreden den Freihandel und agiert doch in Wirklichkeit weit protektionistischer als Trumps USA. Grundlegende strukturelle Probleme bleiben unangetastet. Der Marktzugang in China unterliegt Schikanen, Technologietransfer erfolgt oft unter Druck. Vor allem aber: Endgültig vorbei sind die Zeiten, in denen Deutschland sich aufs von Jahr zu Jahr prächtiger verlaufende Geschäft konzentrieren und Fragen der heiklen Geopolitik den Amerikanern überlassen konnte. Mehr noch als die USA entpuppt sich gerade China als Herausforderung der Zukunft, besonders für Europa.

Parteichef Xi Jinping postuliert wieder das Primat der Politik. Zu Hause legt seine Politik eine neue Gnadenlosigkeit an den Tag. In der Westprovinz Xinjiang entsteht gerade eine Art Gulag an Umerziehungslagern, wie ihn das Land wohl seit der Kulturrevolution nicht mehr gesehen hat: Mehrere Hunderttausend muslimische Uiguren sind schon darin verschwunden. Und in Peking steht noch immer die Dichterin Liu Xia unter Hausarrest, seit bald zehn Jahren schon, obwohl sie sich nie etwas anderes zuschulden hat kommen lassen, als mit dem Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo verheiratet gewesen zu sein. Die Ausreise nach Deutschland war ihr versprochen und dann wieder verwehrt worden. Liu Xia ist mittlerweile schwer depressiv; einer Frage nach ihrem Schicksal wich Premier Li Keqiang bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel aus.

Die KP hält sich nur dort an Regeln, wo sie ihr passen

Nach außen hin will Xis Politik die Welt verändern. Es ist Zeit, dass die Europäer die Augen öffnen und dies sehen. Xi Jinping macht selbst kein Geheimnis daraus: Sein China will an die Spitze der Welt - und setzt dabei mit einer Macht auf Big Data und künstliche Intelligenz, wie das im Moment keine andere Regierung der Welt tut. Chinas KP möchte beweisen, dass ihre leninistische Diktatur mithilfe dieses digitalen Updates den Demokratien der Welt an Effizienz und Schlagkraft überlegen ist. Der Wettbewerb der Systeme ist zurück. Chinas Welle von Investitionen in Europa dient eindeutig den Zielvorgaben der KP im Plan "China 2025": Peking will sich in den Schlüsselindustrien der Zukunft den Platz an der Weltspitze erkaufen und es will Wettbewerber verdrängen und ersetzen.

Xinhua fordert nun feierlich eine chinesisch-deutsche "Solidarität mit der regelbasierten multilateralen Ordnung, auf der der globale Wohlstand seit Jahrzehnten ruht". Dabei hält sich auch Chinas KP nur dort an die Regeln, wo sie ihr passen (im Südchinesischen Meer zum Beispiel nicht). Und die alte internationale Ordnung möchte sie in Wirklichkeit gar nicht verteidigen, sondern nach ihrem Geschmack neu formen. Dazu dient ihr auch das weltumspannende Projekt der "Neuen Seidenstraße", mit dem sie auch EU-Länder wie Ungarn, Tschechien und Griechenland lockt. Natürlich müssen die Europäer weiter mit China kooperieren, gerade in Zeiten Trumps. Wenn sie aber wollen, dass ihre Standards und Werte in der Welt der Zukunft noch etwas gelten, dann müssen sie schleunigst aufwachen und die chinesische Herausforderung als die erkennen, die sie ist.

Bei Angela Merkel hat man den Eindruck, sie habe den Schritt zur Erkenntnis schon getan. Schwerer ist der nächste Schritt: China hat mit dem Versprechen großer Investitionen erfolgreich begonnen, die europäischen Nationen zu spalten; im Angesicht der Herausforderung China aber braucht es ein einiges, ein tatkräftiges Europa. Und dafür wiederum wünschte man seinen Führern ein neues Feuer, eine Leidenschaft und ein Gefühl für die Dringlichkeit der Aufgabe. Da kann Merkel noch kräftig zulegen. Viel Zeit bleibt wohl nicht mehr.

© SZ vom 24.05.2018/csi
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