China: "Schrecklicher als ein schneller Tod"

Die Kritik an einer unbegrenzten Amtszeit des chinesischen Präsidenten Xi Jinping wächst stetig. Die Regierung reagiert mit Zensur - und verbietet im Internet Begriffe wie "Thronbesteigung".

"Bin nicht einverstanden", auf Chinesisch heißt das "bu tongyi" und war von Sonntagabend an erst einmal verboten: Wer versuchte, die drei Schriftzeichen bei Weibo einzugeben, Chinas Gegenstück zum Mikrobloggingdienst Twitter, der bekam eine Fehlermeldung und dazu die Mitteilung, der Satz verstoße "gegen Gesetze und Regeln". Blockiert von der Zensur. Ebenso blockiert waren, neben vielen anderen Begriffen: "Mein Kaiser", "Thronbesteigung", "Preist den Kaiser", "Farm der Tiere" (Titel der Diktatorenparabel George Orwells) sowie in Wort und Bild "Pu der Bär", die pummelige Bärenfigur von A. A. Milne, die in ihrer Disney-Cartoon-Version Chinas Internetspöttern in den vergangenen Jahren zum Doppelgänger von Partei- und Staatschef Xi Jinping geworden war.

Um ihn ging es: Xi Jinping. Und um die geplante Verfassungsänderung, die da am späten Sonntag bekannt geworden war: Chinas Kommunistische Partei will die Begrenzung der Amtsdauer des Präsidenten auf zwei Amtszeiten aufheben. Wenn er und seine KP wollen, darf Xi Jinping also lebenslang Präsident sein.

Die Volkszeitung versteckte diesen Schritt in einer seitenlangen Aufzählung anderer Verfassungsänderungen, und doch war es die Streichung dieses Halbsatzes aus Artikel 79 - "sie sollen ihr Amt nicht länger als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten ausüben" - welche viele Leute innerhalb und außerhalb Chinas elektrisierte und schockierte. China habe "eine der großen Lehren aus Mao Zedongs Despotismus vergessen", urteilte in New York der Jurist Jerome Cohen, einer der besten Kenner von Chinas Rechtssystem: Die Aufhebung der Beschränkung der Amtszeit mache nun "eine lange Periode schwerer Repression wahrscheinlich".

Die Parteipropaganda bemüht sich darum, Normalität zu simulieren

Das Erschrecken war auch innerhalb Chinas spürbar. Die Parteipropaganda gab sich die vergangenen Tage Mühe, Normalität zu simulieren. Sie bemühte wie so oft die Unterstützung "des überwältigenden Teils der Beamten und der Massen" (so die Volkszeitung), die darauf hofften, dass die Verfassungsänderungen in zwei Wochen verabschiedet werden. Dann nämlich, wenn der Nationale Volkskongress (NVK) in Peking tagt, der noch nie einen Parteivorschlag abgelehnt hat.

Die Pekinger Global Times stellte fest, "alle Chinesen" stünden hinter dem Vorschlag, sie sähen in Xi den rechten Mann, China "in eine neue Ära" zu führen. Die Liste der zensierten und blockierten Begriffe in Chinas sozialen Medien aber ist ein deutliches Anzeichen dafür, wie die Stimmung zumindest unter großen Teilen der Internetnutzer wirklich ist.

Manche Intellektuelle finden, der Schritt werfe China um 30 Jahre zurück

Am Montag wurde ein offener Brief bekannt: Li Datong, ein bekannter ehemaliger Journalist bei der staatlichen Chinesischen Jugendzeitung rief die Abgeordneten des NVK auf, gegen den Vorschlag zu stimmen: Die 1982 eingeführte Begrenzung der Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten sei "eine epochale Reform der KP Chinas und des chinesischen Volkes" gewesen, schrieb Li. Sie spiegele die Erfahrungen mit Maos Herrschaft und den "verheerenden Leiden der Kulturrevolution" wider. "Die Beschränkung wieder abzuschaffen würde die Keime des Chaos" in China säen.

Unter Intellektuellen, Journalisten, Anwälten und Geschäftsleuten war das Entsetzen groß. Manche verglichen China auf Weibo nun mit Nordkorea, einer meinte, das werfe China "um 30 Jahre zurück", ein anderer schrieb, er fühle sich nun wie die Besatzung jenes fatalen bis heute verschollenen Flugs MH 370: "Wir wissen, dass etwas nicht stimmt und dass wir vom Kurs abgekommen sind. Aber wir haben keine Ahnung, was im Cockpit vor sich geht und können auch nicht hinein. Was für ein schreckliches Gefühl. Unendlich viel schrecklicher als ein schneller Tod."

Fast alle diese Kommentare wurden sofort gelöscht, nachlesen kann man sie auf im Ausland registrierten Seiten wie "Freeweibo.com", die die Zensur in Echtzeit verfolgen. Auf Freeweibo sieht man auch die meistzensierten Begriffe auf Weibo: am Dienstagabend noch hatten alle zehn mit der Verfassungsänderung zu tun. Auf Platz sechs stand das Wort "yimin" - "Auswandern". Am Sonntagabend schon war im Netz ein Screenshot einer Statistik der chinesischen Suchmaschine Baidu kursiert, die zeigte, wie unmittelbar nach Bekanntgabe der Verfassungsänderung die Anzahl der Suchanfragen rund um den Begriff Auswandern in die Höhe geschossen waren.