Urteil gegen Zhou Yongkang Wo fast jeder korrupt ist, ist fast jeder angreifbar

Zhou Yongkang auf dem Weg ins Gericht.

(Foto: REUTERS)

Sicherheitschef Zhou Yongkang war einer der mächtigsten, der gefürchtetsten, der gehasstesten Männer Chinas. Das Urteil gegen ihn ist eine Sensation. Doch der Sturz des Alten ist kein Beweis für Fortschritt im Land.

Von Kai Strittmatter

Zhou Yongkang ist gefallen. Unlängst noch einer der mächtigsten, einer der gefürchtetsten, einer der gehasstesten Männer Chinas. Verantwortlich für den beängstigenden Ausbau des Sicherheitsapparats. Viele Bürgerrechtler werden insgeheim gejubelt haben.

Wirklich Grund zum Feiern haben sie nicht. Der Sturz des Alten ist kein Beweis für den Fortschritt des Rechtsstaats, wie es Chinas Propaganda glauben machen will. Er ist vielmehr ein Beweis für den Machtwillen von Parteichef Xi Jinping, für sein erstaunliches Geschick, sich auch mächtigster Rivalen zu entledigen.

Die Antikorruptionskampagne des Parteichefs ist eine mächtige Waffe: Wo fast jeder korrupt ist, ist fast jeder angreifbar. Wirklich angegriffen werden ganz oben aber nur jene, die Xi Jinping im Weg stehen - weil sie seine Macht bedrohen oder weil sie eine Hürde sind für die von ihm angestrebten Wirtschaftsreformen. Zhou Yongkang erfüllte als Dunkelmann der Macht und als Vertreter des verkrusteten Ölmonopols gleich beide Kriterien.

Parteichef Xi weiß aber auch, dass er aufpassen muss: Seine Kampagne gegen Korruption sollte das Image der KP verbessern. Aber im Volk fragen sich mittlerweile viele, ob sich die Fäulnis nicht durch die gesamte Elite zieht. Der Prozess gegen Zhou war eine Sensation. Aber er war nicht öffentlich. Und die Abendnachrichten versteckten das Urteil als Meldung Nummer fünf.