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China und Russland:Die Bundesregierung darf nicht schweigen

Russian President Vladimir Putin and Chinese President Xi Jinping toast during a visit to the Far East Street exhibition on the sidelines of the Eastern Economic Forum in Vladivostok

In Hongkong und in Russland wird nun unter Strafandrohung vorgegeben, welches Meinungsspektrum der Staat noch zu tolerieren bereit ist. Im Bild: Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin)

(Foto: REUTERS)

Das politische Modell des Westens wird auf die Schlachtbank geführt, doch Deutschland bleibt sprachlos. Aber die Welt verliert den Maßstab für Recht, wenn Unrecht nicht benannt wird.

Kommentar von Stefan Kornelius

In Hongkong verfällt der Wert der Währung Freiheit in rasanter Geschwindigkeit. Kritische Bücher werden aus den Läden genommen, die freie Rede wird kujoniert, Verfechter von mehr Demokratie verlassen quasi über Nacht die Stadt. Selbst die in der Stadt lebenden Ausländer, vornehmlich aus westlichen Staaten, sollen sich auf Rat ihrer Heimatregierungen mit Kritik an der chinesischen Zentralregierung zurückhalten.

Auch in Russland hat die Verfassungsänderung über Nacht die Geschäftsgrundlage für die Politik, aber auch für die Kontrolle der freien Meinung geändert. Der Staat gibt vor, was politisch oder historisch korrekt ist; wer anderer Meinung ist, der bricht das Gesetz. Die Kriminalisierung der freien Meinung und selbst historischer Fakten erstickt jeden Widerstandsgeist, das Land steht vor einer kollektiven Umerziehung.

Zwei autoritäre Regime, die ein Territorium von grob gerechnet einem Fünftel der Erde beherrschen, haben in wenigen Tagen demonstriert, wie man einer Gesellschaft den Nährstoff entzieht, den Menschen zu ihrer freiheitlichen Entfaltung benötigen. Unterdrückung von Wissen und Meinung, gepaart mit der Androhung von Freiheitsentzug, sind die klassischen Werkzeuge autokratischer Regierungen auf dem Weg zu einer Diktatur. Zuerst fallen die freie Rede, die Opposition, die Unabhängigkeit des Rechts - und am Ende die Wahrheit. In Hongkong und in Russland wird nun unter Strafandrohung vorgegeben, welches Meinungsspektrum der Staat noch zu tolerieren bereit ist. Gerichte und Behörden erledigen den Rest.

Niemand betreibt die Spaltung in den USA so sehr auf Kosten der Wahrheit wie Trump

Wie leicht diese autoritären Winkelzüge anzuwenden sind, demonstriert nun auch der US-Präsident, der jeden Tag aufs Neue den amerikanischen Wappenspruch in sein Gegenteil verkehrt: E pluribus unum funktioniert nicht mehr in den USA; aus vielen Gesellschaftsgruppen werden nur noch mehr Teilmengen. Ohne gemeinsames Werte- und Wahrheitsfundament zerfällt eine Gesellschaft, wie Donald Trump ausgerechnet am Beispiel jenes Landes belegt, das die Meinungsfreiheit an erster Stelle des Grundrechtekatalogs platziert hat. Glaubenskriege um Moral, Ethik oder Werte haben Amerika schon immer polarisiert - aber niemand hat diese Spaltung derart auf Kosten der Wahrheit betrieben wie Trump.

In dieser multiplen Krise der Freiheit zeichnet sich die Bundesregierung durch eine geradezu schreiende Sprachlosigkeit aus. Obwohl hier das politische Modell des Westens auf die Schlachtbank geführt wird, schweigt die europäische Führungsnation. Sie schweigt, wenn dem Nachbarn Großbritannien von der chinesischen Regierung Vergeltung für das Umsiedelungsversprechen an Bürger Hongkongs angedroht wird. Sie schweigt angesichts der russischen Verfassungsfarce.

Wohl wahr, keine Regierung sollte oberhalb ihrer Gewichtsklasse in den Ring steigen. Und gerade im Zusammenspiel mit China besteht die Erwartung, dass stille Diplomatie am Ende mehr bewirkt als lautes Gezeter. Der rasante Verlust an Rechtsstaatlichkeit an zwei so wichtigen Weltplätzen innerhalb weniger Tage hätte dennoch einen aufrechteren Gang provozieren müssen. Die Welt verliert den Maßstab für Recht, wenn Unrecht nicht benannt wird. Dissidenten des früheren Warschauer Pakts haben über Jahrzehnte ihre Hoffnung an Signalen der Standhaften gewärmt. Heute muss man lange nach einem Feuerchen suchen.

© SZ vom 07.07.2020/saul
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