Russland und China haben sich vor dem Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine ihrer engen Freundschaft versichert und damit deutlich gemacht, dass Peking kaum eine neutrale Rolle auf dem Weg zu einem Ende des Krieges spielen kann. Die Zusammenarbeit sei sehr wichtig, um die "internationale Lage zu stabilisieren", sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Chinas mächtigstem Außenpolitiker Wang Yi am Mittwoch im Kreml. Der demonstrative Schulterschluss dürfte im Westen die ohnehin großen Zweifel an einer möglichen Friedensinitiative stärken, die Wang am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt hatte. Wie eine solche Initiative aussehen könnte, war auch bei Wangs Besuch in Moskau zunächst unklar.
Wang machte in Moskau deutlich, dass die Partnerschaft zwischen Russland und China sich nicht gegen Dritte richte, sein Land sich aber auch keinesfalls "unter Druck setzen lässt". Die Ukraine, Amerikaner und Europäer kritisieren, dass China sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf Russlands Seite gestellt hat. Die USA warfen China vor wenigen Tagen sogar vor, es erwäge die Lieferung von Munition und Waffen an Russland. Peking dementierte dies.
Ein Jahr nach der berühmten Rede des Kanzlers bemängelt die Opposition eine Kluft zwischen Ankündigungen und Ergebnissen. In der Panzerdebatte widerspricht die Bundesregierung einer US-Darstellung.
Putin machte am Mittwoch deutlich, dass er demnächst Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem Besuch in Moskau erwarte, allerdings dürfte dies nach russischen Medienberichten erst im April oder Mai der Fall sein. Der Kremlchef könnte diesen Besuch als großen Prestige-Erfolg gegenüber der russischen Bevölkerung präsentieren und zeigen, dass er nach wie vor mächtige Verbündete hat.
Nach dem Gespräch nahm Putin in Moskau an einem groß aufgezogenen Propaganda-Konzert teil. Dort sagte er, dass es gerade einen Kampf "für historisches Land, für unser Volk" gebe. Russland hat in der Ukraine vier Gebiete völkerrechtswidrig zu russischen Staatsgebieten erklärt, über die es jedoch nicht einmal vollständige militärische Kontrolle hat.
Ebenfalls am Mittwoch haben die russische Duma und der Föderationsrat nur einen Tag nach Putins Ankündigung ein Gesetz gebilligt, mit dem Russland das strategische Abrüstungsabkommen "New Start" einseitig aussetzt. US-Präsident Joe Biden kritisierte diesen Schritt aufs Schärfste. Putin habe damit "einen großen Fehler" begangen, sagte Biden bei einem Besuch in Warschau. Das Abkommen, das nach Bidens Amtsantritt verlängert worden war, sieht unter anderem eine Höchstgrenze für Sprengköpfe im Atomarsenal der USA und Russlands vor.
Vertreter der russischen Regierung erklärten am Mittwoch vor dem Parlament, Russland wolle sich trotz der Aussetzung weiter an die Obergrenzen für Sprengköpfe halten, wie die Nachrichtenagentur RIA meldete. Generalmajor Jewgeni Iljin vom Verteidigungsministerium sagte demzufolge, auch werde man die USA wie bislang über die Verlegung von Atomstreitkräften unterrichten, "um Fehlalarme zu verhindern".
Biden nahm in Polen am Mittwoch an einem Treffen der osteuropäischen Nato-Staaten teil. Dabei sicherte er den Partnern noch einmal den Beistand der Allianz zu, sollte einer der Staaten angegriffen werden. "Wir werden buchstäblich jeden Zentimeter der Nato verteidigen", sagte der US-Präsident. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte mit Blick auf Russland Einmarsch in die Ukraine: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland weiter die europäische Sicherheit untergräbt." Das Treffen in Warschau fand im Format Bukarest-Neun statt, dazu gehören Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Bulgarien, Rumänien sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.
