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China:Pekinger Propaganda-Virus

Kaum ist Corona im Land eingedämmt, will die Führung die Geschichte der Pandemie umschreiben: Deren Ursprung schiebt sie anderen zu und inszeniert sich als Retter der Welt.

Nur einen Monat ist es her, da ächzte China unter den Folgen des Coronavirus. Die Wirtschaft stand still, die Menschen harrten in den Wohnungen aus, Kritik an der anfänglichen Vertuschung überflutete das Netz. Wie schnell sich die Lage geändert hat, zeigen Auftritte wie der des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić. Vergangene Woche sprach er nach einer Lieferung von Medizingütern aus China von 100-jähriger Freundschaft zwischen beiden Ländern, einer Freundschaft stark wie Stahl. Er küsste die chinesische Flagge und nannte Staatspräsident Xi Jinping seinen "Bruder und Freund". Zehn Tonnen habe man seinen "Freunden" gebracht, schrieb in Peking dazu eine Sprecherin des Außenministeriums. Staatsmedien veröffentlichten eine Liste an Anrufen, die Xi getätigt habe, um andere Länder zu beraten.

Während zu Hause die Neuinfektionen zurückgegangen sind, die Staatsmedien nur von importierten Fällen aus dem Ausland berichten, müht sich die Führung, die Deutungshoheit zurückzugewinnen. Peking will die Bilder bestimmen, die in Erinnerung bleiben sollen nach der Krise: Nicht Chinas Versäumnisse, nicht Kritik am System, das die Virusausbreitung begünstigte, sondern Pekings Taten, das Virus in den Griff zu kriegen. Die Kommunistische Partei will grenzüberschreitender Kümmerer werden. Retter wie 2008, als sie nach der Weltwirtschaftskrise mit einem gewaltigen Maßnahmenpaket der strauchelnden Weltwirtschaft aufhalf.

Während die USA mit sich selbst kämpfen und Europas Staaten erst nur zögerlich einander halfen, nutzt Peking das Machtvakuum und wandelt die Viruskrise zur geopolitischen Chance der Führerschaft. DerEU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach besorgt von der "globalen Schlacht der Narrative": Einige Länder suchten mit Propaganda und "Politik der Großzügigkeit" Einfluss. So gerate die EU in Verruf.

Die Wut der Bürger über die Vertuschung zu Anfang hält an. Jetzt wird ihre Wut vertuscht

Für Peking geht es um viel. Wer glaube, nur auf Wirtschaftsdaten blicken zu müssen, um den Schaden durch die Krise in China zu kennen, liege falsch, sagt Richard McGregor vom Lowy Institute in Sydney. Auch wenn man glaube, Chinesen hielten viel aus und räumten der Regierung mehr Spielraum ein als andere, werde es lange dauern, bis sich China erholt. Auch wenn Berichte über die anfängliche Vertuschung zensiert werden, halten Wut und Unsicherheit über die Führung an. Als Anfang März Vize-Premier Sun Chunlan nach Wuhan reiste, brüllten die Menschen aus den Fenstern: "Alles ist Schwindel! Fake! Fake!" Als Präsident Xi Jinping wenige Wochen später in die Stadt fuhr, kamen Polizisten in jede Wohnung an der Route, um die Leute von den Fenstern fernzuhalten.

A woman wearing a protective mask is seen past a portrait of Chinese President Xi on a street as the country is hit by an outbreak of the coronavirus, in Shanghai

Kein Fehler soll in der Erinnerung bleiben: Präsident Xi Jinping auf einem Plakat in Shanghai.

(Foto: Aly Song/Reuters)

Umso wichtiger das Narrativ für das Regime, dass China die Epidemie im Land so vorbildhaft wie angeblich kein anderer bekämpft habe. Die Staatspresse schreibt vom "chinesischen Weg". Durch Lieferungen von Schutzausrüstungen weltweit will China sich als Helfer und einzig handlungsfähiger Akteur in der Not inszenieren. Und unterschlägt gezielt, dass ein Teil nicht Hilfslieferungen sind, sondern gekaufte Exporte. Spanien überweist 432 Millionen Euro dafür. Präsident Xi nannte es gerade "Hilfe" und "Unterstützung". Chinas Lieferung an die EU kommentiert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entsprechend spitz. Selbst habe man ohne Zögern 50 Tonnen Hilfsgüter nach China geflogen. "Ich erinnere mich noch gut an mein Telefongespräch mit dem Premierminister in jenen Tagen."

Bei Italien wirbt Präsident Xi Jinping für ein zweites globales Investitionsprogramm neben Xis Neuer Seidenstraße, eine Art Neue Seidenstraße der Gesundheit. Peking redet gar davon, die globale Gesundheitssicherheit zu reformieren - unter seiner Führung. Eine Idee, die Xi laut Staatspresse bereits mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron besprach.

Die Neudeutung beginnt mit einem Satz am 26. Februar, bei einer Pressekonferenz in Guangzhou. Da sind bereits 27 Menschen in Deutschland krank, drei in Japan tot. Zhong Nanshan, 83, Epidemiologe, sitzt am Mikrofon. Er hat seine Maske abgezogen, spricht leise, als wäre es keine Neuigkeit, was er sagt: Das Virus sei in China das erste Mal festgestellt worden. Aber sein Ursprung könnte woanders liegen. Zhong ist nicht irgendwer: Er entdeckte 2003 Sars. 8000 infizierten sich an der Lungenkrankheit, 800 starben. Die Behörden vertuschten den Ausbruch. Zhong habe das Land gerettet, glauben viele. Man vertraut ihm. Er ist Chinas Christian Drosten.

Seine Worte legen das Fundament der Theorie, die in China nun im Netz gestreut wird. China folge mit gezielter Desinformation russischer Taktik, schreibt das Berliner Merics-Institut. Seit Jahren nutzten chinesische Diplomaten Twitter für politische Botschaften. Doch Verschwörungstheorien sind ein Novum. Merics schreibt von einer "neuen Qualität". Das Vorgehen sei ein Indiz dafür, dass dem Regime alle Mittel recht seien, um von Kritik abzulenken.

China schottet sich ab

China hat nun vorläufig ein Einreiseverbot für alle Ausländer erlassen, es gilt von Samstag Null Uhr (17 Uhr MEZ) an. "Wegen der raschen Ausbreitung von Covid-19 in Welt", teilte das Pekinger Außenministerium am Freitag mit. Auch bestehende Visa und Aufenthaltsgenehmigungen gelten derzeit nicht mehr, ausgenommen sind nur wenige wie Diplomaten oder Flugbesatzungen. Auch Transitaufenthalte für weiterreisende Ausländer sind zunächst ausgesetzt. Internationale Flugverbindungen von und nach China werden massiv reduziert: Chinesische Fluggesellschaften dürfen pro Land nur noch eine Verbindung mit maximal einem Flug pro Woche aufrecht erhalten. Genauso sind ausländische Airlines aufgefordert, sich auf einen Flug pro Woche nach China zu beschränken und die Maschinen dann nur zu 75 Prozent auszulasten, um die Ansteckungsgefahr zu mindern. Flüge nach Peking werden in andere Städte umgeleitet, wo die Quarantänemaßnahmen durchgeführt werden. Umgekehrt dürfen seit vergangener Woche Chinesen wie andere Nicht-EU-Ausländer nicht mehr nach Deutschland und in die EU einreisen. SZ

Eine Woche nach Zhongs Kommentar legte Chinas Nachrichtenagentur nach: Absurd sei die Behauptung, das Virus könne aus China stammen. Einige in den USA und den Medien versuchten nur, die Chinsen zu verunglimpfen. "Die Krise braucht Wissenschaft, keine Stigmatisierung", so die Staatspresse. Zwei Wochen später der Tweet aus dem Pekinger Außenministerium: US-Militär könnte das Virus nach Wuhan gebracht haben. Die USA schuldeten China eine Erklärung. Das veranlasst US-Präsident Donald Trump, von "Wuhan-Virus" und "Chinesischem Virus" zu sprechen. Ein Gegenangriff, den Chinas Presse als Beleg so ausschlachtete: Die Regierung wolle nur von ihrem Versagen ablenken.

Gerade legte die staatliche Global Times nach, nannte gar den Namen eines US-Militärangehörigen, der das Virus nach Wuhan gebracht haben soll. Das Fernsehen sendet Diskussionsrunden wie mit Chen Xuyan, Professorin aus Peking, die fragt, wie die USA so früh an einem Impfstoff hätten arbeiten können, wenn das Virus nicht von dort stamme. Und die Volkszeitung verdächtigt sogar Italien, Epizentrum des Ausbruchs zu sein.

Für Beobachter wie McGregor ist diese Strategie auch ein Versuch, der eigenen Führungsriege und Wissenschaftlern im Land Grenzen zu setzen. In Hongkong zogein Forschungsteam seine Studie zurück, die Wuhan als Ursprungsort des Virus nannte. Ein Autor erklärte später, die gewählten Worte in dem Aufsatz seien "nicht angemessen" gewesen.

© SZ vom 28.03.2020

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