China:Peking mischt sich ein

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Laut einer Untersuchung unternimmt neben Russland kein Land mehr als China, um demokratische Werte zu untergraben und die US-Politik zu beeinflussen.

Von Lea Deuber, München

Neben Russland unternehme kein Land mehr als China, um demokratische Werte zu untergraben und die Politik und Gesellschaft in den USA zu beeinflussen. Kein Land sei dabei zudem mit besseren Mitteln ausgestattet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Denkfabrik Hoover Institution an der Universität Stanford in Kalifornien und dem Center on US-China Relations der Asia Society. Systematisch versuche China, seine eigene politische Agenda durchzusetzen, alternative Meinungen zu unterdrücken und politische Akteure in den USA auf ihre Seite zu ziehen. Betroffen seien Nichtregierungsorganisationen, akademische Einrichtungen und Universitäten, Denkfabriken, chinesische Studenten, Medien und die Gemeinde der chinesisch-stämmigen Amerikaner, wie es in dem Bericht heißt.

Grundsätzlich sei Chinas wachsender Einfluss in der Welt legitim, die Kritik richte sich vielmehr gegen die Intransparenz vieler Maßnahmen. Peking übe "heimlich, durch Zwang und korrumpierend" Druck auf Einzelpersonen und Gruppen aus, um seine Interessen durchzusetzen. Dabei nutze die Regierung vor allem die Offenheit der demokratischen Gesellschaften im Westen aus. Zwar halten die Experten an einem Dialog und Austausch mit China fest. Sie warnen allerdings zugleich vor den Gefahren für die liberalen Demokratien. "Die Möglichkeiten von Reformen in China werden kleiner und die Gefahren für die offenen Gesellschaften größer", sagt John Garnaut, ehemaliger Berater des australischen Premierministers Malcolm Turnbull. Das China unter Präsident Xi Jinping sei nicht mehr das gleiche Land wie unter den früheren Präsidenten Jiang Zemin und Hu Jintao. "Die Marktwirtschaft und die liberalen Kräfte innerhalb der Zivilgesellschaft konnten sich nicht durchsetzen", sagt Garnaut.

Auslöser für die Untersuchung war die Debatte über den wachsenden Einfluss Chinas in Australien im vergangenen Jahr. Dort sei die Lage bereits sehr viel ernster als in anderen Ländern, sagt Larry Diamond von der Hoover Institution. Australien beschloss im Jahr 2017 ein Gesetz gegen ausländische Parteispenden, nachdem ein Senator wegen seiner engen Beziehungen zu einem chinesischen Geschäftsmann hatte zurücktreten müssen. Der damalige australische Regierungschef Malcolm Turnbull begründete die Entscheidung damals mit der Warnung vor "einer beispiellosen und immer ausgefeilteren Form" der Einflussnahme auf die Politik in Australien durch die chinesische Regierung.

© SZ vom 05.12.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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