Im Herzen Pekings lässt sich leicht vergessen, wie angespannt die deutsch-chinesischen Beziehungen zuletzt waren. Der Kohlehügel im Jingshan-Park, einem Wahrzeichen der chinesischen Hauptstadt, war einst Vergnügungsort für Chinas Kaiser. Noch heute lädt die künstliche Erhebung inmitten der Stadt dazu ein, die Hektik und Probleme der modernen Welt hinter sich zu lassen. Da trifft es sich gut, dass Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach seinem Besuch im chinesischen Handelsministerium am Montag während seines Antrittsbesuchs eine kleine Führung durch den Park erhält.
Mit 43 Tagen Verspätung ist der Außenminister nach Peking gereist. Eigentlich wollte Wadephul bereits am 26. Oktober zu seiner Antrittsreise aufbrechen. Doch dann hatte er den Flug kurzfristig abgesagt, weil Peking ihm außer einem Gespräch mit Amtskollegen Wang Yi keine Termine mit der politischen Führung angeboten hatte. Eine Reaktion auf die kritischen Aussagen des deutschen Außenministers zu den chinesischen Drohgebärden gegenüber Taiwan.
Immer wieder hatte Wadephul die Volksrepublik für ihre Drohungen gegen Taiwan kritisiert, mit denen Peking die internationale regelbasierte Ordnung untergrabe. Der Status quo in der Taiwan-Straße dürfe nicht mit Gewalt verändert werden. Das Gewaltverbot der UN-Charta habe auch dort Gültigkeit, betonte der Außenminister in der Vergangenheit immer wieder.
Den Eindruck, dass bezüglich Taiwan eine kritische Entwicklung bevorsteht, hat der Minister nicht
In Peking unterstrich Wadephul seine Position erneut: „Wenn es eine Änderung des Status Quo geben soll, dann muss diese aus unserer Sicht friedlich herbeigeführt werden und im Konsens und Verhandlungsweg“, sagte der Außenminister in einer Pressekonferenz in Peking am Montagabend. Wadephul habe nicht den Eindruck, dass bezüglich Taiwan eine kritische Entwicklung bevorstehe. Deswegen sei es gut gewesen, umfängliche Gespräche „über alle Themengebiete, die aus deutscher Sicht wichtig waren“ in Peking zu führen.
Trotz der vorherigen Spannungen wurde Wadephul in Peking mit einem auffällig freundlichen Händedruck begrüßt. Anders als im Oktober gab sich Chinas Führung am Montag sehr gesprächswillig. Neben dem chinesischen Außenminister Wang Yi traf Wadephul auch Handelsminister Wang Wentao, den stellvertretenden Präsidenten Han Zheng und den neuen Chef der Internationalen Abteilung des KP-Zentralkomittees, Liu Haixing.
Thema der Gespräche waren auch die Wirtschaftsbeziehungen. China ist zweitgrößter Handelspartner der Bundesrepublik, doch zuletzt hatte Peking deutlich gemacht, wie sich die Machtverhältnisse zwischen den beiden Ländern verschoben haben. China setzt im Zollstreit mit den USA seine Marktmacht über den Zugang zu seltenen Erden als Druckmittel ein, was sich auch auf die deutsche Industrie auswirkt. Die Rohstoffe sind nicht nur wichtig für die Auto- und Rüstungsindustrie, sie stecken in fast allen modernen Geräten. Pekings Muskelspiel offenbarte, dass die Volksrepublik ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen in der Welt mit wachsendem Selbstbewusstsein vertritt – und bereit ist, auch gegen scheinbar enge Partner vorzugehen.
China weiß: Unser Ziel ist es, unsere Handelsbeziehungen auf eine vertrauensvolle, sichere Basis zu stellen.Johann Wadephul, deutscher Außenminister
Wadephul sagte in Peking, dass er sich mit seinen Gesprächspartnern über Exportbeschränkungen wie die bei Seltenen Erden und Halbleitern ausgetauscht habe. Diese würde den deutschen Unternehmen momentan große Sorgen bereiten. „China weiß: Unser Ziel ist es, unsere Handelsbeziehungen auf eine vertrauensvolle, sichere Basis zu stellen.“ Florierender Handel brauche Planbarkeit und Verlässlichkeit. Es sei gut, dass man sich europäischen und deutschen Engpässen mit besonderer Priorität widmen wolle. Generallizenzen könnten ein erster Schritt sein, Deutschland werde diese aber an ihrer Effektivität messen. Parallel dazu werde die Bundesrepublik ihre Handelsnetzwerke diversifizieren und Lieferketten stärken, sagte Wadephul.
Eva Seiwert vom Berliner MERICS-Institut erklärte vor der Reise, dass es nicht reiche, nur über Konsequenzen zu reden. Europa müsse diese auch umsetzen. Das gelte für unfaire Subventionen und Dumping ebenso wie für Chinas Rolle im Ukrainekrieg. „Erst dann wird Peking Europa ernst nehmen“, sagt sie. Für „naives Vertrauen“ sei in der Weltpolitik kein Platz mehr. Europa müsse seine strategische Abhängigkeit von China zügig reduzieren. „Es geht um De-Risking, nicht um einen vollständigen Bruch“, sagte Seiwert. Ein solcher ist mit China auch nur schwer vorstellbar. Peking ist mit der deutschen Wirtschaft nicht zuletzt durch deren Automobilindustrie in China tief verwoben.
Chinas Unterstützung für Russland und seinen Krieg kritisiert Wadephul
In China musste Wadephul daher einen Spagat zwischen den sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen Deutschlands und dem Wunsch nach einem verlässlichen Handelspartner vollbringen. Aber auch der Ukrainekrieg war in Peking präsent. Chinas anhaltende Unterstützung für Russland ist eine der größten Herausforderungen in den Beziehungen zwischen China und der EU.
Europäische Länder werfen der Volksrepublik vor, Russland im Krieg gegen die Ukraine umfassend zu stärken. Etwa durch Energieeinkäufe oder mit Dual-Use-Gütern, die Putin in seinem Krieg als Waffen einsetzen kann. China solle den Druck auf sein Nachbarland erhöhen, um den Krieg zu beenden, forderte Wadephul und betonte, kein anderes Land habe so viel Hebelwirkung auf Moskau wie China. Putin könne seinen Krieg in der Ukraine nur fortführen, weil er sich auf die politische und wirtschaftliche Unterstützung aus Ländern wie der Volksrepublik verlassen könne. Dabei sei China ein entscheidender Akteur auf der internationalen Bühne. „Wir wünschen uns, wir erwarten, dass China diesen Einfluss auch nutzt“, sagte Wadephul.
In einer vernetzten Welt sei die Sicherheit Europas und Asiens untrennbar miteinander verbunden, mahnte er. Dass sich China auf das europäische Drängen hin von Moskau abwenden wird, gilt aber als äußerst unwahrscheinlich. Seit Kriegsbeginn sind die russisch-chinesischen Beziehungen eng wie seit Jahrzehnten nicht. An Gesprächspartnern mangelt es bei Besuchseinladungen nie.
