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70 Jahre Volksrepublik China:Die Allmacht der Partei

Wie alles begann: Chinas KP-Chef Mao Zedong erklärt am 1. Oktober 1949 die Gründung der Volksrepublik China.

(Foto: AFP)

Die Chinesen haben seit 1949 eine sehr wechselvolle Politik erlebt. Trotz aller Windungen blieb die Kommunistische Partei immer tonangebend.

Von Christoph Giesen, Peking

Es war genau ein Satz, mit dem Chen Yuan, der langjährige Chef der China Development Bank, sichtlich genervt die Debatte beendete. Seine Gesprächspartner hatten ihn beim Essen im legendären Cosmo Club in Washington mit Theoriefragen geplagt: Marx, Engels, Lenin. Wie kann sich eine Partei überhaupt noch kommunistisch nennen, wenn sie einen entfesselten Staatskapitalismus praktizieren lässt, Millionen Wanderarbeiter ohne Rechte in Fabriken schuften müssen und die Mieten in Peking und Shanghai auf dem Niveau Londons und New Yorks liegen? Chens lapidare Antwort: "Wir sind die Kommunistische Partei, und wir definieren, was Kommunismus bedeutet." Seit 70 Jahren ist das schon so. Seitdem die Volksrepublik 1949 gegründet wurde, erlebt das Land ein Wechselbad der Ideologie - mit Millionen Opfern.

In den Fünfzigerjahren hatte die Führung in Peking die Kollektivierung der Landwirtschaft angeordnet. 1958 rief Staatsgründer Mao Zedong das Land zum "Großen Sprung" nach vorn auf. Es wurde ein Satz ins Desaster. "Genosse Chruschtschow sagte uns, die Sowjetunion werde in 15 Jahren die Vereinigten Staaten überholen", erklärte Mao. "Ich kann auch sagen, 15 Jahre später können wir Großbritannien einholen oder übertreffen." Sein Maß: die Stahlproduktion. Statt auf den Feldern zu arbeiten, schmolzen Chinas Bauern auf Pekings Anordnung hin also ihre Werkzeuge, Töpfe und Pfannen in primitiven Öfen ein. Das Land hungerte. 45 Millionen Chinesen starben damals, schätzen Forscher. 1966 stürzte Mao das Land in die nächste Katastrophe, die Kulturrevolution. Alles und jeder sollte hinterfragt werden, ein Chaos im Auftrag der Ideologie. Zurück blieben wieder Millionen Tote und ein tief verunsichertes Land.

Noch heute werden Deng Xiaopings Ansätze an Universitäten gelehrt

Als Mao 1976 starb, war China ein bitterarmer, abgeschotteter Staat. Heute ist die Volksrepublik die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Reformpatriarch Deng Xiaoping koppelte China Ende der 1970er-Jahre wieder an die Weltwirtschaft an. Ein sagenhafter ökonomischer Aufstieg begann. Deng beschrieb seine Öffnungspolitik bildreich: Er versuche, den Fluss zu überqueren, indem er vorsichtig nach Steinen im rauschenden Wasser taste. Später wurde Dengs Politik in den Rang einer Theorie erhoben, die an Schulen gelehrt wird; wer das Universitätsexamen bestehen will, muss Deng studiert haben. Im Kern ist es gesunder Pragmatismus: erst ein Pilotprojekt in einer Stadt, funktioniert es, wird es in einer Region ausprobiert, schließlich im ganzen Land.

Sonderwirtschaftszonen entstanden, Behörden durften ländliche Gemeinschaftsfirmen gründen. Später kamen Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen hinzu. Heute ist etwa Volkswagen beinahe ein chinesischer Konzern. Vier von zehn Autos verkauft VW in der Volksrepublik. Kapitalismus im Kommunismus. Auch dafür hatte der alte Deng eine Weisheit parat: "Egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist - Hauptsache, sie fängt Mäuse."

Die einzige Konstante in all den Jahren ist der Machtanspruch der Kommunistischen Partei. Mehr als 90 Millionen Mitglieder hat die KP, nach der katholischen Kirche ist sie die zweitgrößte Massenorganisation der Welt. Aufgebaut ist sie noch immer strikt nach sowjetischem Vorbild. Und trotz Chinas wirtschaftlichen Aufstiegs hat die Partei die wichtigsten Facetten einer leninistischen Kaderorganisation beibehalten. Sie unterhält einen gigantischen Propagandaapparat, der bestimmt, was im Rundfunk gesendet wird und worüber die Zeitungen schreiben. Was im Internet steht und was nicht. Sie alleine hat die Rekrutierungsgewalt in der Volksrepublik inne, nur sie entscheidet, wer welchen Posten im Land besetzt. Und ihr untersteht die 1927 gegründete Volksbefreiungsarmee. Die größte Truppe der Welt ist eine Parteiarmee.

Organisiert ist die KP wie eine russische Matroschka-Puppe, die Größe der Parteigremien nimmt von Stufe zu Stufe ab. Je kleiner der Führungszirkel, desto mächtiger ist das Gremium. Das Zentralkomitee hat noch 205 voll berechtigte Mitglieder, das Politbüro ist mit 25 Genossen schon übersichtlicher besetzt. Chinas eigentliches Machtzentrum ist der sogenannte Ständige Ausschuss, der sich aus sieben der 25 Politbüromitglieder zusammensetzt. An der Spitze steht unangefochten: Parteichef Xi Jinping. Im Ausland wird Xi oft als Chinas Präsident empfangen - ein hübscher Titel, seine Posten als KP-Generalsekretär und Chef der Zentralen Militärkommission, der die Volksbefreiungsarmee untersteht, verleihen ihm aber deutlich mehr Macht. Der Staat, das ist die Partei in China.

Wer Karriere macht, das wird zentral bestimmt, und zwar für das ganze Land

Welcher Kader Karriere macht, darüber entscheiden die Genossen der Zentralen Organisationseinheit, sie sind die Personalabteilung des ganzen Landes. Bevor das Politbüro einer Beförderung zustimmt, erstellen die sozialistischen Headhunter eine Kandidatenliste. Sie schlagen vor, wer im Vorstand der Banken und Versicherungen sitzt, wer die Rohstoffkonzerne lenkt, wer Chefredakteur wird, und sie besetzen die Ministerposten. Die Partei selbst aber lässt sich nicht kontrollieren.

In einem Land, in dem alles überwacht wird, in dem selbst Nichtregierungsorganisationen vom Apparat beobachtet und gelenkt werden, sollte man meinen, dass wenigstens politische Parteien irgendwo registriert sind. Chinas Kommunistische Partei aber ist nirgendwo gemeldet. Sie hat auch keine eigene Internetseite. Wozu auch? Die Zeitungen unterstehen ihr sowieso, man kann sie auch nicht verklagen. Nur in der Präambel der chinesischen Verfassung ist die Kommunistische Partei erwähnt. Und dennoch ist sie in China allmächtig.

© SZ vom 28.09.2019/lwl
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Leserdiskussion
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Wirtschaftliches Wachstum sei die Legitimationsgrundlage der Kommunistischen Partei, schreibt SZ-Autorin Lea Deuber. Doch in Zeiten wirtschaftlicher Abkühlung beschleiche immer mehr Menschen das Gefühl, dass sich der chinesische Traum nicht mehr erfülle.

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