Untersuchungen in den Niederlanden: Unterhält China illegale Polizeistationen in Europa?

In den Räumen soll angeblich diplomatischer Beistand geleistet werden. Offiziell registriert wurden zwei niederländische Posten aber nicht, weshalb ermittelt wird. In Europa soll es 36 solcher Stationen geben, eine davon befindet sich in Frankfurt.

Die niederländische Regierung hat eine Untersuchung eingeleitet und geht Hinweisen nach, wonach China zwei "illegale Polizeistationen" in den Niederlanden eingerichtet haben soll. Das berichten die Financial Times und die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Sprecherin des niederländischen Außenministeriums, Maxime Hovenkamp. Den Medienberichten zufolge gibt es seit 2018 jeweils einen solchen "Posten" in Amsterdam und in Rotterdam. Diese sogenannten "chinesischen Polizeistationen" sollen nach chinesischen Angaben dazu dienen, Staatsangehörigen im Ausland diplomatischen Beistand zu leisten, sind aber laut Hovenkamp nicht bei der niederländischen Regierung registriert worden. "Die chinesische Regierung hat uns nie auf diplomatischem Wege über die Zentren informiert, so dass sie illegal sind", sagte Hovenkamp.

Eine nichtstaatliche Organisation (Englisch: Non-governmental organization, kurz NGO) wiederum behauptet, dass diese Einrichtungen in Wirklichkeit von Peking genutzt würden, um politische Gegner und Dissidenten im Ausland zu überwachen und zum Schweigen zu bringen. Dafür würden ehemalige Militär- und Geheimdienstbeamte als Mitarbeiter eingesetzt. Zugleich soll es ihren Angaben nach weitere solche Stationen in Europa und weltweit geben, darunter eine in Frankfurt am Main, behauptet die spanische Menschenrechtsorganisation " Safeguard Defenders". Chinas Regierung weist die Vorwürfe zurück: Diese Berichte seien "völlig falsch", heißt es aus Peking.

Die NGO und Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders aus Spanien indes will festgestellt haben, dass China 54 Zentren in 30 Ländern eröffnet hat, darunter in den USA, Brasilien und Nigeria. In Europa gebe es mindestens 36 dieser chinesischen "Polizeistationen". Alleine in Paris sollen es drei sein, in Barcelona und Madrid ebenfalls jeweils drei, in London zwei, und in Frankfurt soll sich der einzige in Deutschland eingerichtete Posten befinden.

Ein Großteil ihrer Arbeit bestehe darin, chinesischen Staatsbürgern zu helfen. Eine Station in Madrid habe jedoch aktiv mit der chinesischen Polizei zusammengearbeitet, um verdeckte und illegale Polizeieinsätze in Spanien durchzuführen. Die Menschenrechtsgruppe zitierte eine Episode, in der es um einen Verdächtigen in Madrid ging, der in China in einem Fall von Umweltverschmutzung gesucht wird. Der Mann "wurde in Spanien angesprochen und von Mitarbeitern der Madrider Auslandsdienststelle belehrt", teilt Safeguard Defenders mit. Beamte in China hätten dann eine Telefonkonferenz mit dem Verdächtigen abgehalten, erklärt die Gruppe unter Berufung auf Mitschnitte des Treffens. Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich mit einer Person in Serbien, die des Diebstahls verdächtigt wurde, behauptet die Gruppe.

Peking begründet die Stationen mit der Pandemie

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, sagte, dass diese "Stationen" chinesischen Staatsbürgern helfen, ihren Führerschein zu erneuern oder Änderungen in ihrem Zivilstand zu melden. "Aufgrund der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie sind viele chinesische Staatsbürger im Ausland nicht in der Lage, rechtzeitig nach China zurückzukehren, um die Erneuerung ihres Führerscheins und andere Dienstleistungen zu beantragen", erklärte er und betonte: "Die chinesischen Sicherheitsbehörden gehen entschlossen und gesetzeskonform gegen verschiedene grenzüberschreitende kriminelle Aktivitäten vor, halten sich strikt an internationales Recht und respektieren die rechtliche Souveränität anderer Länder."

Offen ließ Wenbin, warum die routinemäßigen Dienstleistungen für die chinesischen Staatsbürger nicht von den bestehenden Konsulaten oder Botschaften erbracht werden können, die diese Aufgaben normalerweise wahrnehmen. Diplomatische Dienste werden in der Regel von anerkannten Botschaften oder Konsulaten im Rahmen der internationalen Wiener Übereinkommen wahrgenommen, die von mehr als 100 Ländern, darunter auch China und von den Niederlanden, unterzeichnet wurden.

"Die niederländische Justizministerin und der Außenminister haben die Berichte zur Kenntnis genommen - und nehmen die Angelegenheit sehr ernst", erklärt Ministeriumssprecherin Hovenkamp. "Das Außenministerium untersucht derzeit die Aktivitäten der sogenannten Polizeistationen. Sobald wir mehr Klarheit haben, werden wir geeignete Maßnahmen ergreifen."