Nationaler Volkskongress
Chinas Präsident ruft Militär zu "Kampfbereitschaft" auf
Trotz der Corona-Krise verspricht Pekings Führung bei der Eröffnung des Volkskongresses einen Zuwachs der Wirtschaft von mehr als sechs Prozent. In Hongkong droht eine Verschärfung des Wahlrechts, was die Demokratie noch weiter beschneiden würde.
Es gehe darum, eine "hochkarätige strategische Abschreckung" aufzubauen, sagt Xi. Ein führender US-Admiral warnt unterdessen davor, dass Peking in den kommenden sechs Jahren in Taiwan einmarschieren könnte.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat das Militär angesichts von "Instabilitäten" und "Unsicherheiten" zur stetigen Einsatzbereitschaft aufgerufen. Die gesamten Streitkräfte müssten "immer bereit sein, auf verschiedenste komplexe und schwierige Situation zu antworten", sagte Xi Jinping nach Angaben der Staatsmedien vom Mittwoch bei einem Treffen mit einer Militärdelegation während der laufenden Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in Peking.
Die Entwicklung der Streitkräfte müsse sich auf "Kampfbereitschaft" konzentrieren, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua den Präsidenten bei dem Treffen am Vortag. Der neue Fünf-Jahres-Plan von 2021 bis 2025 sei ein guter Anfang, um die nationale Verteidigung und die Streitkräfte zu stärken, sagte Xi Jinping. Der Volkskongress wird den Entwurf mit den Weichenstellungen sowie eine kräftige Steigerung der Militärausgaben in diesem Jahr um 6,8 Prozent zum Abschluss seiner einwöchigen Tagung am Donnerstag verabschieden.
Es gehe darum, eine "hochkarätige strategische Abschreckung" aufzubauen, sagte Xi Jinping laut Xinhua. Die Volksbefreiungsarmee müsse "entschlossen die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen schützen". Die Militärentwicklung müsse von Innovation getrieben sein. Es müssten mehr Anstrengungen unternommen werden, sich in Wissenschaft und Technologie unabhängig zu machen. Die Innovation müsse energisch vorangetrieben werden.
US-Admiral warnt vor Invasion in Taiwan
Die Modernisierung und der Ausbau des chinesischen Militärs erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit den USA und Taiwan, der Grenzzwischenfälle mit Indien sowie den Streitigkeiten um Inseln und Meeresgebiete im Ostchinesischen und im Südchinesischen Meer.
Der Kommandeur des United States Indo-Pacific Command warnte am Dienstag (Ortszeit) unterdessen eindringlich vor Pekings militärischer Macht: China könnte innerhalb der kommenden sechs Jahre in Taiwan einmarschieren, sagte Admiral Philip S. Davidson dem Guardian zufolge bei einer Anhörung im Streitkräfteausschuss des US-Senats. Er mache sich zudem Sorgen, dass China die USA aus ihrer internationalen Führungsrolle verdrängen werde - "bis 2050".
Er warnte bei der Anhörung auch davor, dass das US-amerikanische Außengebiet Guam im Westpazifik mit dem wichtigen Luftwaffenstützpunkt Andersen Air Force Base zum Ziel werden könnte, und warb für die Installation eines neuen Raketenabwehrsystems auf der Insel 3000 Kilometer südöstlich des chinesischen Festlands, aber 6000 Kilometer von Hawaii entfernt.
