China lädt al-Baschir ein:Roter Teppich für den falschen Mann

Peking lädt den sudanesischen Staatschef al-Baschir ein. Der mutmaßliche Kriegsverbrecher ist ein wichtiger Handelspartner - Sudan verkauft Öl und kauft Waffen. Dem Image Chinas in der Welt wird dieser Staatsbesuch nicht guttun.

Henrik Bork

Mit entwaffnender Ehrlichkeit hat Chinas Regierungssprecher erklärt, warum sein Land noch in diesem Monat den roten Teppich für den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir ausrollt, also für einen Mann, der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit einem internationalen Haftbefehl gesucht wird.

Sudan sei Pekings drittgrößter Handelspartner in Afrika, Tendenz steigend, sagte der Mann. Dass China zwei Drittel der sudanesischen Ölförderung aufkauft und der größte Waffenlieferant Sudans ist, sind Details, die er nicht erwähnte, die allerdings allgemein bekannt sind.

Nun fühlt sich Peking den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs in (ICC) Den Haag nicht verpflichtet, der Baschir wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Darfur und anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagen will. Und Peking kann sich darauf berufen, dass Baschir seit dem Erlass des Haftbefehls auch schon mehrere andere Länder besucht hat, ohne festgenommen zu werden, darunter die ICC-Unterstützer Kenia und Tschad.

Trotzdem wird dieser Staatsbesuch dem Image Chinas nicht förderlich sein. Er kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Konflikte in der Nähe der Nord-Süd-Grenze in Sudan erneut zuspitzen. Und Mohamed Othman Chande, ein Menschenrechtsexperte der UN, hat eigenen Aussagen zufolge erst kürzlich neue Hinweise auf Tötungen, Vergewaltigungen und andere Verbrechen im Zusammenhang mit Operationen von Baschirs Truppen in Südsudan erhalten.

Angesichts dieser Lage, die "traditionelle Freundschaft" zwischen Sudan und China zu beschwören, wie es Pekings Regierungssprecher getan hat, hinterlässt einen unangenehmen Eindruck.

© SZ vom 17.06.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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