China:Kurs halten

China: Treffen der Parteispitze der Kommunistischen Partei Chinas in Peking: Staatschef Xi Jinping (Mitte) umgeben von Mitgliedern des Politbüros.

Treffen der Parteispitze der Kommunistischen Partei Chinas in Peking: Staatschef Xi Jinping (Mitte) umgeben von Mitgliedern des Politbüros.

(Foto: Ju Peng/AP)

Der Handelsstreit mit den USA, das Wirtschaftswachstum schwächelt und die Proteste in Hongkong - doch Chinas KP sieht keinen Anlass für Kritik an Staatschef Xi. Ein Treffen der Parteispitze bestärkt die Führung in ihrem Kurs.

Von Lea Deuber, Peking

Der Handelsstreit mit den USA, das abflauende Wirtschaftswachstum und der anhaltende Massenprotest in Hongkong setzen Chinas Regierung seit Monaten unter Druck. Anlass für Kritik an Präsident Xi Jinping scheint das aber in den eigenen Reihen bisher nicht zu sein. Zumindest nicht auf offener politischer Bühne. Diese Woche traf sich die Führungsspitze der Kommunistischen Partei zu dem wichtigsten politischen Ereignis dieses Jahr in China. 370 Mitglieder und Kandidaten des Zentralkomitees kamen für das lang erwartete vierte Plenum des Zentralkomitees zusammen. Das viertägige Treffen startete mit einer deutlichen Verspätung. Vor 20 Monaten hatte sich die Parteispitze zuletzt in diesem Rahmen getroffen. Eine ungewöhnlich lange Zeitspanne, die zu Spekulationen über mögliche Querelen innerhalb der Partei geführt hatten.

Am Freitag war davon aber nichts zu hören. Die Staatsmedien verkündeten geschlossen, das Plenum habe die Parteiführung in ihrem Kurs bestärkt. Kritiker am Präsidenten, die sich in den vergangenen Monaten teilweise auch öffentlich geäußert hatten, haben sich damit anscheinend nicht durchsetzen können. Zugleich erwähnt die Staatsführung in ihrem recht vagen Abschlusskommuniqué am Donnerstag lediglich "wachsende Herausforderungen zuhause und im Ausland". Mögliche Strategien oder konkrete Reformvorschläge fehlten in dem kurzen Dokument. Dafür forderte das Plenum "die gesamte Partei und alle Menschen in China" dazu auf, sich noch enger hinter dem Zentralkomitee und dem "Genossen Xi Jinping in dessen Zentrum" zu versammeln.

Peking will die Situation in Hongkong besser in den Griff bekommen

Beschlüsse solcher Plenen können durchaus weitreichend sein. 1978 kündigte Deng Xiaoping bei einem Plenum des Zentralkomitees die Wirtschaftsreformen an, die später den ökonomischen Aufstieg der Volksrepublik ermöglichten. Diese Woche blieben solche grundlegenden Entscheidungen aber aus. Auch wenn einige Beschlüsse erst in einigen Wochen und Monaten folgen könnten, wirkt das offizielle Dokument eher so, als solle es vor allem beruhigen. Der Handelsstreit mit den USA, indem weiterhin keine langfristige Einigung in Sicht ist, wird gar nicht erwähnt. Ebenso Xinjiang und die Kritik an der Politik Xis in der Provinz. Erst am Dienstag hatten Deutschland, Großbritannien und die USA mit 20 weiteren Staaten die willkürliche Inhaftierung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer Gemeinschaften angeprangert.

Bemerkenswert sind allerdings einige wenige Zeilen zu Hongkong. Nach Monaten der Massendemonstrationen in der Stadt will Peking die autonome Sonderverwaltungsregion anscheinend besser in den Griff bekommen. So soll das "Rechtssystem und die Vollstreckungsmechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit" verbessert werden. Wohlstand und Stabilität müssten langfristig gesichert werden. Welche Schritte dafür genau unternommen werden sollen, ging aus dem Kommuniqué nicht hervor.

In einer Pressekonferenz am Freitag kündigte die Regierung in Peking zudem an, das Bildungssystem in Hongkong reformieren zu wollen und dort stärker die "Verfassung, das Hongkonger Grundgesetz und die nationalen Begebenheiten Chinas" lehren zu wollen. "Durch historische und kulturelle Bildung sollen die Mitbürger in Hongkong und Macau ihr Nationalgefühl und ihren Patriotismus stärken", so ein Sprecher. Die Idee weckt Erinnerungen an die Proteste in Hongkong vor sieben Jahren, als die Regierung bereits einmal Patriotismus zu einem Pflichtfach in der Schule machen wollte. Damals hatten die Behörden die Pläne nach Massenprotesten zurücknehmen müssen.

Parallel zu der Ankündigung aus Peking erwirkte die Regierung in Hongkong Beschränkungen der digitalen Kommunikation in der Stadt. Ein Gericht erließ am Donnerstag eine einstweilige Verfügung und verbot Nutzern von Messengerdiensten wie Telegram oder dem Onlineforum LIHKG Botschaften zu verbreiten, die zu Gewalt "ermutigen oder anstiften." Das Verbot erging auf Antrag des Justizministeriums und nannte als Ziel ausdrücklich Aktivisten der Bewegung.

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