China: Konsum statt Kommunismus

Alles, alles geht vorbei, doch der Fünfjahresplan bleibt: Das chinesische Zentralkomitee arbeitet neue Ziele für die Zukunft der zweitgrößten Volkswirtschaft der Erde aus.

Das China von heute hat mit dem China der 1950er-Jahre nicht mehr viel zu tun. Kollektive Landwirtschaft, Quoten für Industrieausstoß, vom Staat festgelegte Preise für alles vom Schweinefleisch bis zum Fahrrad - diese von der Sowjetunion inspirierten Instrumente sind Geschichte. China ist aufgestiegen zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Erde und hat nebenbei seine ganz eigene Form des Staatskapitalismus erschaffen. Eines aber hat überlebt aus den alten Zeiten: der Fünfjahresplan.

Gerade geht die Kommunistische Partei wieder daran, den nächsten auszuarbeiten, es wird der dreizehnte sein. Seit Montag tagen in einem abgeschotteten Hotel in Peking die mehr als 370 Mitglieder des Zentralkomitees der Partei. Es ist das fünfte Plenum des ZK, es werden wohl Personalfragen diskutiert, und Ziele wie jenes, 70 Millionen Menschen über die Armutsgrenze zu heben. Vor allem aber soll die Tagung bis Donnerstag Chinas Wirtschaft die Richtung weisen.

Auf dem Programm steht nicht weniger als die Neuausrichtung von Chinas Wirtschaft, die nach Jahren überhitzten Wachstums nachhaltiger und ökologischer strukturiert werden soll. Mehr Konsum, Dienstleistung und Innovationen sollen die alte Fokussierung auf Produktion und Export ablösen.

Und weil die Fünfjahrespläne traditionell Vorgaben für das Wirtschaftswachstum machen, wird die neue Planzahl erst einmal im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. Im letzten Plan sah die Zielvorgabe noch ein Wachstum des Bruttoinlandproduktes um sieben Prozent vor - die Zahl soll für den neuen Plan von 2016 bis 2020 nun sinken, viele Beobachter tippen auf nur mehr 6,5 Prozent.

Wachstum soll nicht mehr "bis zum Tode" verteidigt werden

Chinas Wachstum lässt nach, die Führung nennt das schon seit einiger Zeit die "neue Normalität". Premier Li Keqiang hatte am Wochenende die Beobachter auf ein weiteres Abbremsen eingestimmt. Seine Regierung, sagte er, habe nie behauptet, sie werde eine konkrete Wachstumzahl "bis zum Tode verteidigen". Im Übrigen sei auch geringeres Wachstum ein Grund zur Freude, schließlich schaffe ein Prozent Wachstum heute eben so viel Wohlstandszuwachs wie es 2,6 Prozent Wachstum vor zehn Jahren taten. Tatsächlich war die Verlangsamung des Wachstums lange angekündigt worden - als Begleiterscheinung einer Strukturreform der chinesischen Wirtschaft, die sich gerade neu erfinden will. Das alte Wachstumsmodell, das mit ökologischen Verheerungen und einem rapide wachsenden Auseinanderklaffen von Arm und Reich einhergeht, ist am Ende.

"Statt nur auf Investitionen und Exporte zu setzen", schrieb das Parteiblatt Volkszeitung diese Woche auf seinem Mikroblog, müsse Chinas Wirtschaft in Zukunft auch von Konsum und Dienstleistungen angetrieben werden. Innovation und Informationstechnologie müssten eine viel größere Rolle spielen. Wenn man den Ankündigungen der Staatspresse glauben darf, dann sollen Umweltschutz und soziale Netze eine größere Rolle spielen und viel mehr Geld zugewiesen bekommen im neuen Fünfjahresplan, im Finanzwesen soll weiter liberalisiert werden.

Die Pläne klingen gut, und doch ist es eine Mammutaufgabe, die auf die Partei wartet. Zuletzt gab es vermehrt Krisensignale. Die massive Überschuldung von Gemeinden und Provinzen, Überkapazitäten in der Schwerindustrie, Wachstumseinbruch beim Bau, das alles macht Beobachtern Sorgen. Vor allem aber beschädigte die KP zuletzt durch oft hilfloses und widersprüchliches Handeln das Vertrauen von Volk und Investoren in ihre wirtschaftspolitische Kompetenz. Die entscheidende Frage für die Zukunft ist vor allem, ob die KP all die Reformversprechen, die sie schon auf dem dritten Plenum Ende 2013 ankündigte, auch wirklich umzusetzen in der Lage ist. Die zentrale Reform der Staatsindustrie zum Beispiel kommt nicht vom Fleck.

Die KP will Staatsbetriebe verschmelzen und so angeblich effektiver machen, aber es ist kaum mehr die Rede davon, ihre Monopole und ihren Zugriff auf Ressourcen zugunsten der Privatwirtschaft zu beschneiden. Das aber wäre in den Augen vieler Ökonomen ein notwendiger Schritt. Selbst das Parteiblatt Volkszeitung beklagte kürzlich ungewöhnlich scharf den Widerstand mächtiger Interessengruppen gegen solche Reformen. Das aber ist gefährlich. "Die Vertagung von Strukturreformen und eine mehrjährige Stagnation", schrieb Sebastian Heilmann, Direktor der China-Denkfabrik Merics vergangenen Monat in einer Analyse, würden "in China ein hohes Risiko für eine - verzögerte - politische Systemkrise mit sich bringen".

Das Plenum tagt bis Donnerstag, danach wird eine erste Erklärung über die neuen Ziele erwartet. Sämtliche Details allerdings wird die Öffentlichkeit erst im März 2016 erfahren - dann, wenn der Nationale Volkskongress den neuen Fünfjahresplan beschließt.