China:Klare Sprache

In der Autonomen Region Xinjiang ist ein Willkürstaat entstanden. Die Führung nennt die Lager dort "Ausbildungszentren". Die Offenheit von Maas bei seinem Besuch ist notwendig, die Uiguren verdienen Beistand.

Von Christoph Giesen

Heiko Maas absolviert einen Antrittsbesuch in China wie er schwieriger nicht hätte ausfallen können. Statt der üblichen Süßholzraspelei mit anschließender Vertragsunterzeichnung steht das Thema Menschenrechte auf der Tagesordnung - in seiner schwersten Form. Bis zu einer Million Menschen sind nach Darstellung unabhängiger Beobachter in Lagern in Xinjiang weggesperrt. Das ist der neue Alltag in der Region, in der die Uiguren leben, Chinas größte muslimische Minderheit.

Wer ins Lager kommt, darüber entscheiden keine Gerichte. Wer verdächtig ist, wird interniert - und verdächtig ist man schnell. In Xinjiang herrscht Willkür, und genauso willkürlich scheint die Welt auf dieses System der Umerziehung zu reagieren.

Bis vor Kurzem leugnete die Führung in Peking die Existenz der Lager. Inzwischen spricht sie von "Ausbildungszentren". Die Sprachregelung wird mit allen diplomatischen Mitteln in die Welt getragen, auch der Bundestag musste sich vergangene Woche nach einer Debatte eine harte Rüge aus Peking gefallen lassen. Musste er? Nein, Außenminister Maas sprach auch als Vertreter der deutschen Parlamentarier die Menschenrechtsverletzungen an. Diese Offenheit ist mehr als notwendig. Die Uiguren haben Beistand verdient.

© SZ vom 13.11.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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