China:Früherer Staats- und Parteichef Jiang Zemin ist tot

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China: Jiang Zemin bei einer Veranstaltung im Jahr 2001.

Jiang Zemin bei einer Veranstaltung im Jahr 2001.

(Foto: POOL/REUTERS)

Auch nach dem Ende seiner Amtszeit war er noch Strippenzieher in der chinesischen Politik. Das brachte ihm Ärger, als Xi an die Macht kam.

Der frühere chinesische Staats- und Parteichef Jiang Zemin ist im Alter von 96 Jahren gestorben. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch. Er sei an Leukämie erkrankt gewesen und in Shanghai infolge multiplen Organversagens verstorben. "Genosse Jiang Zemin" wurde in der Todesnachricht der Staatsagentur als "herausragender Führer mit hohem Prestige" gewürdigt. Er sei ein "großer Marxist und großer proletarischer Revolutionär" gewesen.

Der am 17. August 1926 geborene Jiang Zemin war von 1989 bis 2002 Generalsekretär der Kommunistischen Partei und von 1993 bis 2003 auch Präsident. Nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 und dem Sturz des reformerischen Parteichefs Zhao Ziyang war der damalige Bürgermeister von Shanghai als Kompromisskandidat verschiedener Strömungen zum neuen Parteiführer erhoben worden.

In der offiziellen Würdigung war vage von dem damaligen "ernsten politischen Aufruhr" Ende der 1980er- und Anfang der 1990er-Jahre in China und in der Welt die Rede. Es wurde indirekt auch auf den Zusammenbruch der Sowjetunion hingewiesen. An diesem "historischen Scheideweg" habe Jiang Zemin die Partei, das Militär und das Volk angeführt, um den Sozialismus chinesischer Prägung voranzubringen.

Zwar verstand der frühere Fabrikdirektor etwas von Staatsbetrieben, aber moderne Aktienmärkte waren ihm suspekt. Unter seiner Regentschaft wurde 1997 die britische Kronkolonie Hongkong an China zurückgegeben, ebenso 1999 die portugiesisch verwalteten Enklave Macao.

Strippenzieher im Hintergrund - dann kam Xi an die Macht

Jiang hatte lange Mühe, als großer Führer in die Geschichte einzugehen. Er war nie für seine Visionen bekannt, sondern wirkte eher als Sachverwalter. Zwar gewann er mit wachsendem Gewicht Chinas in der Welt auch international an Statur, aber erst nach dem Wechsel 2002 zur Führungsgeneration mit Hu Jintao an der Spitze schien Jiang innenpolitisch den Höhepunkt seiner Macht erreicht zu haben: Lange zog er als "starker Mann" im Hintergrund die Fäden.

Im Gegensatz zu anderen chinesischen Spitzenpolitikern, die sich nach ihrem Abtritt aus der Öffentlichkeit zurückzogen, genoss der zur Eitelkeit neigende Jiang weiter das Rampenlicht. Nach seinem Rückzug aus dem Amt 2002 setzte Jiang seine Inspektionsbesuche im Land wie früher fort und nahm zum Verdruss seines Nachfolgers Hu Jintao weiter Einfluss auf wichtige Personalentscheidungen. Doch nach dem nächsten Generationswechsel 2012 zum heutigen Staats- und Parteichef Xi Jinping brachte ihm diese Strippenzieher-Rolle Ärger ein.

Die Anti-Korruptions-Kampagne des neuen Präsidenten, der sich gegen Widerstand in der Partei wehren musste, zielte auch auf das bis hoch in die Militärspitze reichende Netzwerk von Jiang. 2015 kritisierte das Parteiorgan Volkszeitung nicht näher genannte "pensionierte Führer", die sich an die Macht klammerten und weiter einmischten, was als Botschaft an Jiang verstanden wurde.

Liebe zur Poesie, aber nicht zu westlichen Wertevorstellungen

Jiang hinterließ China die häufig belächelte Leitlinie der "Drei Vertretungen" und öffnete die Partei damit "fortschrittlichen Produktionskräften", sprich Privatunternehmern. Die vage Theorie war eine Anpassung an die Realität und diente Jiang dazu, sein ideologisches Manko auszugleichen und mit Deng Xiaoping und Mao Zedong gleichzuziehen. Sein Gedankengut wurde in der Verfassung verankert, sein Name - anders als bei seinen beiden großen Vorgängern - allerdings nicht.

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Gerüchte über seinen Tod. Umso mehr Bewunderung weckte Jiang, wenn er trotz seines hohen Alters wieder quicklebendig auftrat. Beim Parteitag 2017 verfolgte er auf dem Podium mit einer großen Lupe die dreistündige Rede von Staats- und Parteichef Xi Jinping über den "Sozialismus für eine neue Ära". Er schien aber Langeweile oder gar Respektlosigkeit zu zeigen, indem er mit weit geöffnetem Mund gähnte oder wiederholt auf die Uhr schaute, was noch zu seiner Popularität beitrug.

Bekannt war Jiang für seine Liebe zur Poesie. Gegenüber Staatsgästen gab er gerne mit seinen Kenntnissen von Goethe oder Shakespeare an. Doch Wertvorstellungen westlicher Autoren fielen bei ihm nie auf fruchtbaren Boden. "Das westliche Politikmodell darf niemals kopiert werden." Politische Reformen schloss er aus: "Chinas politisches System darf niemals erschüttert werden." Menschenrechte kannte er nur als Recht auf Existenz. Alle Faktoren, die die Stabilität gefährdeten, sollten "im Keim erstickt" werden, verkündete Jiang Zemin. Ein Bürgerrechtler nach dem anderen wanderte in Haft.

Nach Protesten auf einer Europareise 1999 sah sich Jiang zu Unrecht mit Chiles früherem Diktator Augusto Pinochet verglichen. Er empörte sich gegenüber einem europäischen Diplomaten: "Ich bin doch kein Diktator."

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