China-Iran-Abkommen:Öl gegen Investitionen

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Mohammad Javad Zarif, Wang Yi

Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi beim pandemiekonformen Äquivalent zum Handschlag.

(Foto: Ebrahim Noroozi/AP)

Iran und China eint ihr Antagonismus zu den USA - nun wollen die beiden Staaten noch enger kooperieren. Peking soll iranische Infrastruktur modernisieren, Teheran trotz der Washingtoner Sanktionen Rohstoffe liefern.

Von Lea Deuber, Peking

Mit einem Kooperationsabkommen wollen Iran und China in Zukunft noch stärker zusammenarbeiten. Der chinesische Außenminister Wang Yi und sein Amtskollege Mohammed Dschawad Sarif unterzeichneten am Samstag einen entsprechenden Vertrag in Teheran.

Die Vereinbarung mit einer Laufzeit von 25 Jahren sieht vor, dass China 400 Milliarden Dollar unter anderem in den iranischen Energie-, Verkehrs- und Bankensektor sowie Telekommunikationsbereich investiert. Im Gegenzug will Iran Erdöl zu günstigen Preisen liefern. Zu gemeinsam geplanten Projekten gehört auch der Ausbau des iranischen Hafens Bandar-e Jask in der Straße von Hormuz.

China ist massiv von Erdölimporten abhängig, rund 40 Prozent stammen aus Staaten um den Persischen Golf. Bereits seit einigen Jahren investiert Peking unter seiner Initiative Neue Seidenstraße in den Bau von Eisenbahnlinien und Pipelines, die den Rohstoff aus der Region schneller nach China transportieren sollen.

Präsident Hassan Rohani sprach am Samstag bei seinem Treffen mit Chinas Außenminister Wang Yi von einer strategischen Kooperation. "Wir wollen China als einen großen Handelspartner Irans." Das Abkommen hatte Rohani schon zuvor als ein wichtiges Projekt für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, die Stabilität und den Frieden in der Region eingestuft. Der Vertrag sieht auch eine militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit vor.

Kritiker fürchten, dass Iran Chinas Investitionen teuer bezahlen wird

Iran steckt unter anderem wegen der 2018 von den USA verhängten Sanktionen in einer schweren Wirtschaftskrise, die sich durch die Corona-Pandemie noch verschärft hat. Hunderttausende haben ihren Job verloren. Viele Iraner sehen die engen Beziehungen zwischen Iran und China jedoch skeptisch. Nach dem Wiener Atomabkommen von 2015 hatten sie auf eine engere Zusammenarbeit mit europäischen Staaten und den USA gehofft, chinesische Waren sind im Land nicht sehr beliebt.

Kritiker fürchten auch, dass sich China durch seine Investitionen langfristigen Einfluss zu erkaufen versucht, ähnlich, wie es Peking in anderen Staaten in Afrika und Asien versucht. Da aber auch der neue US-Präsident Joe Biden die Sanktionen kurzfristig nicht aufheben will, dürfte sich die iranische Regierung gezwungen sehen, sich weiter nach Partnern wie Russland und China auszurichten.

China ist bereits jetzt einer der größten Handelspartner, ein Drittel der iranischen Exporte geht nach China. Die Regierung in Peking hatte bereits 2016 zugesagt, den bilateralen Handel bis 2026 auf 600 Milliarden Dollar mehr als zu verzehnfachen. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums nannte das Abkommen einen Plan für eine Zusammenarbeit "mit einem besonderen Fokus auf den Privatsektor beider Seiten".

Chinas Außenminister stichelt gegen die USA

Außenminister Wang Yi provozierte auch mit einer Aussage in Richtung der USA. So erklärte er, die Beziehungen zwischen Iran und China würden nicht durch "die gegenwärtige Situation" beeinflusst, sondern seien "dauerhaft und strategisch". Im Gegensatz zu anderen Staaten ändere Iran seine Beziehungen zu anderen Ländern "nicht mit einem Telefonanruf".

Die US-Sanktionen blockieren laut Präsident Hassan Rohani weiterhin auch die Einfuhr von Corona-Impfstoffen. "Wir bestellen die Vakzine, bezahlen sie auch, aber vor der Einfuhr wird uns mitgeteilt, dass die Hersteller immer noch Angst vor den US-Sanktionen haben", sagte Rohani am Samstag im Staatsfernsehen. Daher komme es entweder zu Verspätungen oder Stornierungen. Rohani sprach von "Wirtschaftsterrorismus", der andauere. Er nannte keine Einzelheiten, spielte jedoch anscheinend auf Probleme mit Indien an, wo letzte Woche die Staatsanwaltschaft wegen der US-Sanktionen die Ausfuhr von 370 000 Dosen blockiert hat.

Bislang konnte Iran ungefähr zwei Millionen Impfdosen aus Russland, China und Indien einführen. Seit Februar 2020 starben laut offiziellen Angaben mindestens 62 000 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 in Iran, 1,8 Millionen Menschen infizierten sich. Eine Million Menschen verloren ihren Job.

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