Nationaler Volkskongress:China will für Hongkong neues Sicherheitsgesetz einführen

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Auf dem Volkskongress soll über ein entsprechendes Gesetz abgestimmt werden. Vertreter der Opposition in der Sonderverwaltungszone fürchten: "Das ist das Ende Hongkongs."

China will auf dem seit diesen Freitag laufenden Volkskongress über ein Sicherheitsgesetz für Hongkong abstimmen. Das kündigte der chinesische Regierungsvertreter Zhang Yesui an. Angesichts der neuen Gegebenheiten und Erfordernisse werde der Nationale Volkskongress seine Rechte ausüben, um eine neue Gesetzgebung und deren Durchsetzung in Hongkong einzuführen. Details dazu nannte er zwar nicht, erklärte aber, diese würden am Freitag mitgeteilt.

Medien in Hongkong zufolge sollen die neuen Gesetze Abspaltungen, ausländischen Einfluss, Terrorismus und alle aufständischen Aktivitäten verbieten, die den Sturz der Zentralregierung zum Ziel hätten. China hat insbesondere den USA und Großbritannien wiederholt vorgeworfen, Unruhen in Hongkong zu schüren. Die prodemokratische Opposition in Hongkong fürchtet, das Gesetz werde sich vor allem gegen Aktivisten richten, die Peking als subversiv empfindet oder die auf eine Unabhängigkeit abzielen könnten. "Wenn das kommt, wird der Status 'Ein Land, zwei Systeme' ausradiert", sagte der Abgeordnete Dennis Kwok in Hongkong im Beisein anderer Oppositionspolitiker. "Das ist das Ende Hongkongs." Aktivisten riefen dazu auf, sich an einem Marsch gegen das Gesetz an diesem Freitag zu beteiligen. Die Demonstration wurde nicht von den Behörden genehmigt.

Die Regierung von Hongkong hat das von China geplante neue Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone verteidigt. Das Gesetz werde die Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong nicht beeinträchtigen, erklärte Regierungschefin Carrie Lam am Freitag. Die Regierung in Peking wolle damit vielmehr illegale Aktivitäten bekämpfen, die der nationalen Sicherheit schaden.

Auch aus Washington gibt es scharfe Kritik an dem Gesetz. Die Republikaner im US-Senat haben China vor der Einführung gewarnt. "Ein weiteres hartes Durchgreifen Pekings wird das Interesse des Senats an einer erneuten Überprüfung der Beziehungen zwischen den USA und China nur noch verstärken", sagte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell. US-Präsident Donald Trump erklärte, noch wisse niemand, was genau China plane. Im Zweifel würden die USA aber sehr deutlich reagieren.

Die chinesische Regierung verwahrt sich gegen Einmischungen aus dem Ausland in ihre Hongkong-Politik. Kein Land würde es Separatisten erlauben, die nationale Sicherheit zu gefährden, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Zhao Lijan, zu Trumps Kritik. China sei bereit zum Dialog mit der Regierung in Washington, werde aber zurückschlagen, falls die USA versuchen würden, China zu unterdrücken.

Hongkong war britische Kronkolonie und wurde 1997 an die Volksrepublik zurückgegeben. Für die Sonderverwaltungszone gelten seitdem besondere Freiheiten, die im Zuge der Rückübertragung festgeschrieben worden waren. Viele Menschen in Hongkong fürchten, dass mit dem wachsenden Einfluss Pekings diese Rechte ausgehöhlt werden. Die in der Viruskrise in den Hintergrund getretenen Spannungen waren Mitte April durch den Repräsentanten der Pekinger Regierung in Hongkong verstärkt worden. Dieser hatte erklärt, nicht an Gesetze gebunden zu sein, die die Befugnisse chinesischer Behörden in Hongkong begrenzen. 2003 hatte Peking schon einmal versucht, ein solches Gesetz einzuführen. Nach starkem Protest war es dann aber nicht umgesetzt worden.

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Protest against new security laws during Legislative CouncilâÄÖs House Committee meeting, in Hong Kong

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