China: Ex-Justizminister verurteilt

Kurz vor dem Parteikongress Mitte Oktober demonstriert Chinas Staatschef Xi Jinping mit einer Säuberungsaktion seine Macht. Wie das Staatsfernsehen am Donnerstag berichtete, wurde der frühere Justizminister Fu Zhenghua () von einem Gericht in Changchun im Nordosten Chinas wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt. Fu hatte sich schuldig bekannt, in verschiedenen Ämtern während 16 Jahren Bestechungsgeld in Höhe von 117 Millionen Yuan (16,8 Millionen Euro) angenommen zu haben. Xi, der sich für eine weitere fünfjährige Amtsperiode als Staatschef bewirbt, hat den Kampf gegen Korruption zu einer der zentralen Aufgaben für den Regierungsapparat erklärt. Im Laufe der Woche waren die früheren Polizeichefs von Shanghai, Chongqing und Shanxi zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Wie Fu gelten sie laut Staatsmedien als Teil einer "politischen Clique" unter Leitung des früheren Ministers für öffentliche Sicherheit Sun Lijun. Sun wurde 2021 aus der Partei ausgeschlossen. Ihm wird vorgeworfen, "persönliche Macht kultiviert" zu haben, wohl eine Umschreibung dafür, dass er Xis Macht gefährden könnte.