China und die EU:Rivalisierende Partner
Europa sucht seine Rolle im erbittert geführten Handelskrieg zwischen Peking und Washington. Und seit Wochen tobt ein Streit über den richtigen Umgang mit Technikfirmen wie Huawei.
Von Matthias Kolb, Brüssel
Brüssel - Zum Abschluss des EU-Gipfels haben die Staats- und Regierungschefs ausführlich über den Umgang mit China debattiert. Eigentlich sollte dieses Thema bereits am Donnerstagabend bei einem Arbeitsessen beraten werden, doch die Suche nach einer Brexit-Lösung wirbelte die Tagesordnung durcheinander. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Diskussion "sehr sinnvoll und sehr wichtig", um den EU-China-Gipfel am 9. April in Brüssel vorzubereiten, für den Premierminister Li Keqiang anreisen wird. Die Bundeskanzlerin nannte in ihrer Pressekonferenz Gleichberechtigung als wichtigste Basis für die Beziehung zwischen der EU und Peking. Man brauche wechselseitige Marktzugänge. Laut Merkel haben die Staats- und Regierungschefs ein China-Papier der EU-Kommission "mit Interesse und Zustimmung zur Kenntnis genommen". In dem Bericht wird die Volksrepublik nicht nur als Partner, sondern auch als ökonomischer Konkurrent und "Systemrivale" bezeichnet. Merkel betonte zudem, dass "gute und intensive Handelsbeziehungen" angestrebt würden.
Die Debatte fällt in eine angespannte Zeit: Europa sucht seine Rolle im erbittert geführten Handelskrieg zwischen Peking und Washington; und seit Wochen tobt ein Streit über den richtigen Umgang mit Technikfirmen wie Huawei, deren Einsatz beim Aufbau der neuen 5G-Mobilfunknetze von den USA als Sicherheitsrisiko eingestuft wird. Die EU-Kommission wird in der kommenden Woche eine Empfehlung geben und plädiert für eine einheitliche Position aller Mitgliedstaaten.
Parallel zum EU-Gipfel wurde Chinas Präsident Xi Jinping in Rom mit militärischen Ehren empfangen. Italiens Regierung will eine Absichtserklärung unterzeichnen, um sich an Chinas Prestigeprojekt "Seidenstraße" zu beteiligen. Als EU-Gründungsstaat, Mitglied der G7 und drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone würde Italien die Initiative enorm aufwerten; Kritiker befürchten, dass Peking durch dieses Investment seinen Einfluss weiter erhöhen und die Geschlossenheit der EU untergraben könnte. Merkel äußerte sich vorsichtig kritisch. Italiens Premier Giuseppe Conte habe darüber informiert und an dem, was er vorgetragen habe, "habe ich erst einmal nichts zu kritisieren", sagte sie. "Aber wir haben natürlich schon besprochen, dass es noch besser ist, wenn man einheitlich agiert." Die Kanzlerin bestätigte, dass sie am Dienstag auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris gemeinsam mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Chinas Präsidenten Xi treffen werde. Dies sei "kein Format für die Ewigkeit", sondern diene der Vorbereitung des EU-China-Gipfels. Auf Initiative von Merkel und Macron diskutierten die Staats- und Regierungschefs auch über Änderungen des Wettbewerbsrechts. Ausgelöst von der gescheiterten Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom wollen Berlin und Paris künftig bei Fusionen berücksichtigt sehen, dass diese Firmen auf dem Weltmarkt bestehen müssten. Kleinere EU-Staaten wie Finnland und Dänemark überzeugt die Argumentation bisher nicht: Sie befürchten, dass Deutschland und Frankreich künftig ihre Unternehmen mit Milliardenbeträgen subventionieren und den europäischen Wettbewerb dadurch verzerren. Die Kommission wurde beauftragt, bis Ende 2019 "eine langfristige Vision für die industrielle Zukunft der EU" vorzulegen. Zwei Monate vor der Europawahl beschäftigte sich der Europäische Rat außerdem mit dem Kampf gegen Desinformation; dieser soll weiter intensiviert werden, um freie und faire Wahlen zu sichern. Ein Frühwarnsystem wurde eingerichtet, um Desinformationskampagnen in Echtzeit zu erkennen und Alarm zu schlagen. Die Diskussion über den Klimawandel wurde auf den nächsten Gipfel Ende Juni verschoben. Im Abschlussdokument bekennt sich die EU dazu, bis 2020 eine "ehrgeizige langfristige Strategie" vorzulegen, um den Ausstoß von CO2 deutlich zu senken. Vorab hatten Spanien, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande gefordert festzuschreiben, dass die "Klimaneutralität bis 2050 gemäß dem 1,5-Grad-Celsius-Ziel des Pariser Abkommens" erreicht werden solle, ohne die Wettbewerbsfähigkeit Europas aus dem Blick zu verlieren. Andere Staaten wollen sich hier nicht festlegen. Dieser Streit wurde nicht gelöst, sondern einfach um ein Vierteljahr vertagt. Den seit Wochen protestierenden Schülern dürfte dies nicht gefallen - und die Zögerlichkeit stärkt auch Europas Rolle in der Welt nicht.