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China:Drohvideo der Volksbefreiungsarmee

Civil servants attend a rally to support the anti-extradition bill protest in Hong Kong

Symbol der Hongkonger Demokratiebewegung: Unter Regenschirmen nahmen am Freitag auch etwa 40 000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst an den Protesten teil.

(Foto: Kim Kyung-Hoon/Reuters)

Der Staat zeigt sich im Internet entschlossen: In Hongkong wächst die Sorge, dass Peking zur Beendigung der Demonstrationen Soldaten entsenden könnte.

Drei Minuten braucht Peking, um seine Nachricht an die Hongkonger Demonstranten klar zu machen. In einem von der chinesischen Armee im Internet veröffentlichten Video trainieren die Soldaten der Volksbefreiungsarmee, wie man einen Aufstand auflöst. Gedreht sind die Aufnahmen in Hongkong. Das Signal in Richtung der Protestierenden: Die Kommunistische Partei ist bereit, auch gegen das eigene Volk die Waffen zu richten, um die Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone wieder unter Kontrolle zu bringen. Am Sonntag mahnte die staatliche Nachrichtenagentur, dass die Zentralregierung bei den Protesten nicht länger tatenlos zusehen werde.

Für Montag haben Aktivistengruppen zu einem Generalstreik aufgerufen

Wenn die Regierung in Peking mit ihren Drohungen neue Proteste ersticken wollte, ist sie damit am Wochenende gescheitert. Auch in der neunten Woche der Demonstrationen gibt es keine Anzeichen, dass sich die Bewegung abschwächt. Zehntausende marschierten am Samstag und Sonntag durch die Stadt. Nach zunächst friedlichen Protesten im Stadtteil Mong Kok am Samstag kam es am Abend zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas ein und räumte Straßen, auf denen Demonstranten Barrikaden errichtet hatten. Auch eine Polizeistation wurde von Protestierenden umstellt und mit Gegenständen beworfen. An mehreren Stellen wurde auf den Straßen Feuer gelegt. Am Sonntag versammelten sich ebenfalls Zehntausende. Die Polizei nahm 20 Teilnehmer fest. Seit Beginn der Demonstrationen hat die Polizei immer wieder Menschen verhaftet. Offiziell liegt die Zahl bei 49 Verhafteten. Bis auf fünf wird ihnen vorgeworfen, einen Aufstand angezettelt zu haben. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft.

Für Montag riefen Aktivistengruppen zu einem Generalstreik auf. Anschließen könnten sich auch Beamte und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes. Schätzungsweise 40 000 hatten am Freitag an einer Kundgebung teilgenommen, obwohl die Stadtregierung sie vorher gewarnt hatte, neutral und loyal gegenüber der Regierung zu sein. Mindestens 14 000 Menschen aus 20 Sektoren wollen am Montag nicht zur Arbeit gehen. Darunter Sozialarbeiter, Erzieher, Angestellte in der Finanzindustrie und Mitarbeiter von Fluggesellschaften. Auch Geschäfte könnten geschlossen bleiben. Politische Streiks sind in Hongkong nicht erlaubt. Wer am Montag ohne Genehmigung nicht zur Arbeit geht, kann seinen Job verlieren.

Derzeit sind bereits 36 000 Polizisten in Hongkong stationiert

Unklar ist, wie es nun in Hongkong weitergehen wird. Drei Szenarien sind denkbar. Entweder geht die Regierung auf die Forderungen der Demonstranten ein - oder zumindest auf einige. Dafür müsste Regierungschefin Carrie Lam den Gesetzesentwurf für das Auslieferungsabkommen mit China ganz zurücknehmen, die Demonstrationen nicht mehr als Aufstände bezeichnen, alle verhafteten Protestierenden freilassen, eine Polizeiuntersuchung anordnen und das allgemeine Wahlrecht einführen, das Teile der Bevölkerung bereits 2014 gefordert hatten. Vor allem Letzteres ist unwahrscheinlich. Seit den Massenprotesten vor fünf Jahren hat Peking die Freiheiten der Stadt kontinuierlich eingeschränkt.

Die zweite Möglichkeit ist, dass die Regierung den Druck auf die Demonstranten weiter erhöht. Die Polizeigewalt würde zunehmen, gleichermaßen die Gewaltbereitschaft unter den Demonstranten. Das könnte dazu führen, dass die Regierung das Kriegsrecht oder den Notstand ausruft. Zuletzt wurde 1967, als es zu massiven Unruhen unter der Herrschaft der Briten kam, der Notstand verhängt. Damals ging es um soziale Rechte. Beides würde Demonstrationen illegal machen und viele Freiheiten der Bürger einschränken. Die Regierung könnte Ausgangssperren verhängen und Demonstranten ohne Anklage in Haft festsetzen. Die größte Angst vieler Hongkonger ist, dass die chinesische Regierung gleichzeitig Soldaten in die Stadt schickt, um das Kriegsrecht durchzusetzen. Es befinden sich ungefähr 36 000 Polizisten in der Stadt. Das sind zwar mehr Kräfte pro Kopf als fast in jeder anderen Region der Welt. Allerdings ist die Zahl zu klein, um Massendemonstrationen in allen Stadtteilen unter Kontrolle zu bringen. Wahrscheinlich erscheint es, dass die Regierung zunächst den Notstand ausruft. Chinesische Soldaten neben den ohnehin schon in der Stadt stationierten Kräften würde der Stadt einen kaum reparablen Schaden als Wirtschaftsstandort zufügen. Großbritannien, Japan, Irland und Südkorea haben bereits Reisewarnungen ausgesprochen. Sanktionen könnten auf ein Eingreifen der Armee folgen. Außerdem dürften auf ein Ende des Kriegsrechts oder des Notstands neue Proteste folgen. Eine langfristige Lösung wäre das also nicht.

Eine Option ist es auch, die Proteste einfach weiter laufen zu lassen. Wobei die Gewaltbereitschaft mit jedem Protestmarsch steigt, bei dem es zu Zusammenstößen kommt. Das macht es unwahrscheinlich, dass sich die Proteste irgendwann von alleine auflösen.

In Peking wird man das neuerliche Protest-Wochenende mit Ärger verfolgt haben. In zwei Monaten feiert das Land das 70-jährige Bestehen der Volksrepublik unter Herrschaft der KP. Präsident Xi Jinping wird mit allen Mitteln verhindern wollen, dass am Jahrestag in Hongkong Millionen gegen das Regime auf die Straße ziehen. Bereits beim G20-Gipfel im Juni hatte Peking versucht, das Thema von der Agenda zu verbannen. Der Druck auf die Hongkonger Regierung, das Problem zu lösen, wird deshalb in den kommenden Wochen noch steigen.

Nachdem die Staatsmedien anfangs gar nicht über die Proteste berichtet hatten, sind sie nun in die Gegenoffensive gegangen. Immer wieder werden Aufnahmen von Passanten, Journalisten und Demonstranten aus dem nicht-chinesischen Ausland veröffentlicht als angebliche Beweise für die Steuerung der Protestbewegung aus dem Ausland. Ausländische Fernsehsender, die sonst in China zu erreichen sind, werden bei Berichten über die Proteste abgeschaltet. Politbüromitglied Yang Jiechi forderte das Ausland am Freitag auf, die Finger von Hongkong zu lassen und sich nicht mehr einzumischen.

Das Drohvideo der Armee ist in Festlandchina eher ein Werbevideo. In den sozialen Medien fordern viele bereits ein härteres Vorgehen gegen die Protestler in Hongkong. Sie nennen sie Unruhestifter.

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