Eine Verfügung der Polizei genügte, bis zu vier Jahre konnte man ohne Gerichtsurteil eingesperrt werden, "Umerziehung durch Arbeit" nannte sich das in China. Eingeführt wurde das System 1957 in den Mao-Jahren, Ende 2013 schaffte die Führung in Peking es ab. Die chinesische Gesellschaft habe "einen Konsens über die Notwendigkeit einer Reform des Umerziehungssystems durch Arbeit erreicht", hieß es damals. Hunderte Lager im ganzen Land wurden aufgelöst. Und heute? Ist alles wieder da.
Erst die Lager und nun die entsprechende Direktive: "Die Volksregierungen auf Kreisebene oder darüber können Berufsbildungszentren und andere Bildungs- und Transformationseinrichtungen sowie Managementabteilungen einrichten, um von Extremismus beeinflusste Personen auszubilden und umzubilden", so steht es im Gesetz der Autonomen Region Xinjiang, im Nordwesten Chinas, das am Dienstag in Kraft getreten ist.
Peking will in der Provinz Xinjiang eine Millionen Muslime in streng bewachten Einrichtungen umerziehen, berichtet Human Rights Watch. Ein Xinjiang-Experte sagt, China sei entschlossen zu einer "endgültigen Lösung der Uigurenfrage".
So soll offenbar legitimiert werden, was ohnehin Realität ist: Seit eineinhalb Jahren entstehen in Xinjiang Umerziehungslager, in denen vor allem Uiguren festgehalten werden. Die Uiguren sind ein muslimisches Turkvolk, gut zehn Millionen leben in Xinjiang, bis zu einer Million von ihnen sind nach Schätzungen von Fachleuten inzwischen interniert.
Bislang hatte Peking die Existenz der Lager stets abgestritten: "So etwas wie Umerziehungszentren gibt es nicht", behauptete der chinesische Beamte Hu Lianhe im August bei einem UN-Forum in Genf, wo die Internierung erstmals im internationalen Rahmen diskutiert wurde. Und Außenministeriumssprecher Lu Kang machte gar "antichinesische Kräfte" für die "grundlose Verleumdung" Chinas verantwortlich. Jetzt die Kehrtwende.
Benzin bekommt nur, wer sein Gesicht scannen lässt
"Die Regionalregierung von Xinjiang ist laut chinesischer Verfassung gar nicht befugt, die Inhaftierung in den politischen Umerziehungszentren zu legalisieren, in denen gut eine Million turkstämmige Muslime festgehalten werden", kritisiert Maya Wang von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Und Adrian Zenz, Sozialanthropologe, der an der European School of Culture and Theology in Korntal bei Stuttgart lehrt, urteilt: "Es ist eine wichtige Änderung, mit der China die verbreitete Praxis der Umerziehung unter anderem durch Berufsbildung in Xinjiang eindeutig zugibt und versucht, ihr eine legale Basis zu geben."
Detailliert wie kein anderer hat Zenz beschrieben, wie Xinjiang zu einem Polizeistaat geworden ist. Sämtliche Autos in der Region werden inzwischen per GPS überwacht, Tankstellen sind verbarrikadiert, Benzin bekommt nur, wer sein Gesicht scannen lässt. Bei Straßenkontrollen überprüfen die Sicherheitskräfte immer häufiger das Smartphone, die Daten werden gespeichert und eine App wird installiert, die automatisch feststellt, ob man verbotene Videos angesehen hat. Und im vergangenen Jahr wurden im Zuge vermeintlicher Routineuntersuchungen DNA-Proben, Iris-Scans und Fingerabdrücke fast aller Einwohner der Region gesammelt.
Auch muslimische Sitten und Gebräuche sind ihnen inzwischen suspekt. Ein uigurischer Kader verfasste dieser Tage einen Artikel mit der Überschrift: "Freund, du musst kein Halal-Restaurant für mich finden." Er schrieb: "Wir ethnischen Minderheiten haben diesen Respekt für unsere Essgewohnheiten als selbstverständlich angesehen." Er ermutigte Uiguren, die auch Parteimitglieder sind, künftig gemeinsam mit ihren han-chinesischen Kollegen zu essen, statt nur in muslimischen Restaurants. "Die Änderung der Essgewohnheiten hat einen erheblichen und weitreichenden Einfluss auf die Bekämpfung von Extremismus!"
Der dumpfe Klang der Abrissbirnen in den Uigurenvierteln
Doch dieser Kampf ist längst aus dem Ruder gelaufen: Das kann man dieser Tage in Urumqi sehen. In der Hauptstadt-Region soll gleich alles Uigurische getilgt werden. Die Quartiere um den Großen Basar im Herzen der Stadt sind eine einzige Baustelle. Etliche Moscheen sind abgerissen, ganze Häuserblocks dem Erdboden gleichgemacht worden. Bis tief in die Nacht hört man den dumpfen Klang der Abrissbirnen in den Uigurenvierteln. Die Bürgersteige sind aufgerissen, es wird an so vielen Orten gleichzeitig gewerkelt, dass sich niemand mehr die Mühe macht, ordentlich abzusperren. Man läuft über unebene Sandpisten, vorbei an Wegplatten, die noch verlegt werden müssen, die Stapel werden bewacht von Soldaten und Hilfssheriffs mit Knüppeln.
Die neuen Häuser sehen alle sehr ähnlich aus. Sechs-, siebenstöckige Mietskasernen, mit Dachpappe verkleidet, auf der rote Steine aufgemalt sind. Wie Klinker soll das aussehen. In vielen der neuen Gebäude sind Polizeireviere im Erdgeschoss eingezogen. Vor jedem Eingang hängt jetzt die chinesische Fahne, fünf Sterne auf rotem Grund, man läuft vorbei an Hunderten dieser Flaggen. Und wehe, man äußert sich kritisch darüber.
Wer laut dem neuen Gesetz "Befürwortung oder Verbreitung extremistischen Denkens" betreibt, eine Burka trägt oder "öffentliche Güter und Dienstleistungen wie Radio und Fernsehen" ablehnt, dem drohen harte Strafen. Abgeurteilt werden soll künftig ausnahmslos nach den Anti-Terror-Gesetzen der Volksrepublik.