China:Die größte Protestwelle seit Jahrzehnten

Lesezeit: 3 min

China: Auch in Peking haben viele Menschen demonstriert - wie in vielen anderen Großstädten Chinas.

Auch in Peking haben viele Menschen demonstriert - wie in vielen anderen Großstädten Chinas.

(Foto: NOEL CELIS/AFP)

Jetzt wehren sich auch die Menschen in Peking gegen die Null-Covid-Politik. Die Staatsmedien ignorieren die Demonstrationen und kündigen an, das Land werde seinen Kurs "unbeirrbar" fortsetzen.

Von Kai Strittmatter

Es ist die größte landesweite Protestwelle, die China erlebt hat seit der Demokratiebewegung vom Platz des Himmlischen Friedens im Frühjahr 1989, und sie geht nun in ihren dritten Tag. Standen am Samstag noch vor allem die Proteste in Shanghai im Fokus, so griffen die Proteste in der Nacht zum Montag in größerem Ausmaß auf die Hauptstadt Peking über. Mehr als 1000 Demonstranten versammelten sich nahe dem Liangma-Fluss in Chinas Hauptstadt Peking, bis die Menge im Laufe der Nacht von der Polizei auseinandergetrieben wurde. Bewohner Shanghais berichten von einer massiven Polizeipräsenz an den großen Kreuzungen der Stadt, Geschäfte sollen nun um acht Uhr abends schließen.

Zahlreiche Demonstranten überall in China wurden von der Polizei festgesetzt. Vorübergehend festgenommen wurden dem Foreign Correspondents' Club of China (FCCC) zufolge aber auch zwei Auslandskorrespondenten, darunter der BBC-Korrespondent in Shanghai.

Hintergrund der Proteste ist der Unmut der Bevölkerung über die strikte Null-Covid-Politik der Regierung. Harte Lockdown-Regeln seit vielen Monaten haben vielen Menschen nicht nur das Gefühl von Alltag, sondern auch Einkommen und Lebensunterhalt genommen. Die Proteste hatten am Samstag begonnen und gelten jetzt schon als bislang größter Test für die Herrschaft von KP-Parteichef Xi Jinping. Xi hatte seine Macht bei einem Parteitag im Oktober mit einer historischen dritten Amtszeit zementiert.

Es waren auch Rufe nach "Freiheit" zu hören

Lokale, isolierte Proteste gibt es öfter in China. Eine Protestbewegung in Städten im ganzen Land mit einem sie vereinenden Thema aber hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Auslöser der Demonstrationen war ein Wohnungsbrand in der Stadt Urumqi im Westen des Landes, bei dem zehn Menschen ums Leben gekommen sind. Viele in China glauben, die strikte Lockdown-Politik der Regierung habe Rettungsmaßnahmen behindert. Neben Anti-Lockdown-Slogans waren am Samstag aber auch Rufe nach "Freiheit" zu hören, in Shanghai skandierte ein Chor von Demonstranten "Nieder mit Xi Jinping!".

Auch am Montag kursierten wieder Videos und Bilder von Protesten in Guangzhou, Peking und Shanghai. Die Proteste blieben bislang größtenteils friedlich, zum Symbol der Bewegung sind leere weiße Blätter geworden, die die Menschen mit sich tragen als Protest gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit. In Videos aus den Städten Wuhan oder Lanzhou waren allerdings auch Leute zu sehen, die Barrikaden stürmten und Covid-Testzelte umwarfen. Die Polizei führte in Shanghai und Peking vor allem jene ab, die das Wort ergriffen hatten oder die sie sonst als Rädelsführer zu identifizieren glaubte.

Sowohl die BBC als auch der FCCC in Peking protestierten am Montag gegen die Festnahme der beiden Auslandskorrespondenten. Der FCCC nannte das Vorgehen der Polizei gegen den BBC-Journalisten Ed Lawrence in Shanghai "besonders alarmierend". Die BBC hatte berichtet, ihr Korrespondent sei von den Polizisten am Rande der Demonstration "geschlagen und getreten" worden. Videoclips haben das Vorgehen der Polizei festgehalten. Hernach hätten die Behörden der BBC gegenüber erklärt, dass der Journalist "zu seinem eigenen Wohle festgenommen wurde, um zu verhindern, dass er sich in der Menge mit Covid ansteckt". Lawrence wurde nach Stunden erst wieder freigelassen.

Das Parteiblatt "Volkszeitung" beschwört das "unbeirrte Festhalten" an der Null-Covid-Politik

Während Chinas Internetnutzer sich weiter ein Katz-und-Maus-Spiel liefern mit den Zensoren, die überwältigt scheinen von der Vielzahl der Protestvideos und -nachrichten, ignorieren Chinas staatliche Medien die Proteste bislang. Die offiziellen Medien widmeten sich am Montag anderen Themen, einen großen Teil der Propaganda nahm die bevorstehende Reise des Raumschiffes Shenzhou 15 zur neuen chinesischen Raumstation ein.

Auf großen Nachrichtenseiten mehren sich derweil die Artikel, die "feindselige fremde Kräfte" für die Proteste verantwortlich machen, ein Klassiker der KP-Propaganda. "Die Kräfte der Colour-Revolution verbreiten sich", meldet beispielsweise ein Stück auf der beliebten Plattform Toutiao: "Einige ausländische Kräfte wurden enttarnt".

Gleichzeitig widmete die Propaganda in ihren Medien am Montag viel Platz der Null-Covid-Politik der Regierung, wohl in einer indirekten Reaktion auf die Proteste. Manche beleuchteten die Versprechen der Partei, diese Politik neu zu adjustieren. Die Schwergewichte unter den Parteimedien machten allerdings keine große Hoffnung auf einen Wandel der Politik. Das Parteiblatt Volkszeitung beschwor in einem Kommentar am Montag das "unbeirrte Festhalten" an der Null-Covid-Politik, dies sei der einzig richtige Weg. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua warnte, eine Abkehr von der strikten Politik könne "katastrophale Konsequenzen haben" vor allem für Ältere und Kinder. Die Global Times prophezeite auf ihrer Titelseite einen "extrem schwierigen Winter".

Ebenfalls am Montag meldete China mit 40 347 Fällen einen neuen Rekord an täglichen Neu-Infektionen. Vor allem Guangzhou und Chongqing kämpfen gerade mit einer Welle von Fällen.

Zur SZ-Startseite
Fussball, Herren, Saison 2022/23, WM in Katar, Gruppe C (1. Spieltag), Argentinien - Saudi-Arabien im Lusail Iconic Sta

SZ PlusFußball-WM
:Wie die Welt die WM in Katar verfolgt

In Zentralafrika schaut man dem WM-Publikum beim Fußballschauen zu, die Lockdown-Chinesen sind neidisch aufs Public Viewing und in Japan muss die Polizei sich um euphorische Fans kümmern. Diskussionen um Menschenrechte? Gibt's nicht.

Lesen Sie mehr zum Thema