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China:"Spalten kann man nur, was sich spalten lässt"

Der griechische Hafen Piräus wurde unter chinesischer Regie und nach Investitionen von mehr als vier Milliarden Dollar zum am schnellsten wachsenden Containerhafen der Welt. In Ungarn will China einen Hochgeschwindigkeitszug bauen, und die Tschechen bekamen Investitionen in Höhe von mehr als 8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 versprochen. Der tschechische Präsident Miloš Zeman bedankte sich in einem Interview mit Chinas Staatssender CCTV mit dem bemerkenswerten Satz, sein Land "unterwerfe" sich nicht länger europäischem Druck, was die Chinapolitik angehe. Ungarische Diplomaten verlesen in Peking dem Vernehmen nach mittlerweile schon Erklärungen zu Menschenrechten, die so klingen, als seien sie in Chinas Außenministerium verfasst worden.

"Es gibt wohl kein anderes Land, das wirtschaftlichen Einfluss so unmittelbar als Druckmittel für politisches Wohlverhalten einsetzt", sagt ein hochrangiger europäischer Diplomat in Peking. "Es gibt jetzt eine Charmeoffensive gegenüber der EU, gleichzeitig wollen sie weiter verhindern, dass es bei Themen wie Menschenrechten oder Südchinesisches Meer Mehrheiten gegen sie gibt. Mit Staaten wie Ungarn sitzt China bei diesen Themen in Brüssel jetzt praktisch mit am Tisch. Es gibt keine zentrale China-Frage mehr, bei der die EU noch einer Meinung wäre."

Stimmt alles, sagt Reinhard Bütikofer, Chef der Europäischen Grünen und im Europaparlament mit den Beziehungen zu China befasst - aber: "Spalten kann man nur, was sich spalten lässt". Nicht China könne man das zum Vorwurf machen, große EU-Staaten wie Deutschland müssten sich auch an die eigene Nase fassen. Sie setzten oft selbst "zu selbstsüchtig" auf starke bilaterale Beziehungen zu China, ohne an die anderen EU-Länder zu denken. "Damit liefern sie der chinesischen Seite auf dem Silbertablett die Möglichkeit, als Spalter aufzutreten."

Tatsächlich profitiert kein anderes Land so vom Handel mit China wie Deutschland. Im Januar erklärte der Deutsche Industrie- und Handelstag China zum ersten Mal zum Handelspartner Nummer eins für Deutschland. "Deutschland hat zum Beispiel eine Innovationspartnerschaft mit China", sagt Bütikofer. "So ein Format könnte man doch auch für europäische Nachbarn öffnen und so integrierend wirken."

China finanziert Projekte oft nur, wenn chinesische Firmen beauftragt werden

Lange hatte man den Eindruck, Brüssel stürze daheim so atemlos von Krise zu Krise, dass es China und die große Welt gar nicht mehr auf dem Radar hatte. Das hat sich geändert. Überraschend einigten sich die Mitgliedstaaten Ende des vergangenen Jahres auf eine klare Position zum umstrittenen Marktwirtschaftsstatus für China, vor allem verschärften sie das Anti-Dumping-Regelwerk der EU. Zudem verabschiedete die EU im vergangenen Jahr tatsächlich ihre lang erwartete China-Strategie, mit klaren Aussagen zu allen Problemfeldern wie Marktzugang oder Menschenrechten. "Die Frage ist nun", sagt Reinhard Bütikofer, "wie sehr die Kommission von ihren Mitgliedstaaten ausgebremst wird."

Eine erste Kraftprobe wird gerade ausgetragen: Wie die Financial Times diese Woche meldete, hat die EU soeben eine Untersuchung eingeleitet gegen den Bau der 350 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitszugstrecke zwischen Budapest und Belgrad - ein von China durchgeführtes und gefeiertes Projekt, das die "Neue Seidenstraße" ins Herz von Europa tragen und am Ende auch eine Anbindung an den Hafen von Piräus schaffen sollte.

Ein Projekt, das in Berlin und anderen Hauptstädten Besorgnis auslöste: Der Vertrag über die Bahn wurde nie veröffentlicht. Brüssel will nun untersuchen, ob das Projekt gegen EU-Gesetz verstößt, weil es etwa keine offene Ausschreibung gab. China finanziert Infrastrukturprojekte oft unter der Bedingung, dass mit dem Bau dann auch chinesische Firmen beauftragt werden.

Und vor ein paar Tagen war ein Brief bekannt geworden, in dem die Wirtschaftsminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens die EU-Kommission auffordern, Regeln zur Investitionsüberprüfung einzuführen - Regeln, die in den USA schon seit Jahren existieren. China wird in dem Brief nicht erwähnt, aber es ist gemeint. Chinas Investitionen in der EU schnellten im vergangenen Jahr auf 35 Milliarden Euro hoch, 77 Prozent mehr als im Vorjahr. Kritiker mahnen, zum einen kaufe China sich in Bereiche ein, die es zu Hause ausländischen Investoren versperrt; sie fordern gleichberechtigten Marktzugang.

Vor allem aber drohe der "mögliche Ausverkauf" (so der Ministerbrief) von strategischen Schlüsseltechnologien durch nicht transparente, staatlich finanzierte Aufkäufer. Der ehemalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel war mehrmals in Peking angeeckt, weil er eine Debatte über chinesische Übernahmen wie jene des Roboterherstellers Kuka angestoßen hatte. "Das wird einer der wichtigsten Tests der nächsten Zeit sein", sagt Mikko Huotari von Merics, "ob die EU zu einer gemeinsamen Haltung bei der Investitionsfrage findet." Die Interessen, das ist jetzt schon klar, könnten unterschiedlicher kaum sein: Wackelkandidaten wie Ungarn, Griechenland oder Polen produzieren keine solchen Schlüsseltechnologien, die sie schützen müssten.

© SZ vom 24.02.2017/dayk

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