Chinas Wirtschaft soll in diesem Jahr nur noch um rund 6,5 Prozent wachsen. Das verkündete Premierminister Li Keqiang am Sonntag in seiner Rede vor circa 3000 Delegierten des Nationalen Volkskongresses (NVK) in Peking. Im vergangenen Jahr waren es noch 6,7 Prozent, und auch das war schon so wenig gewesen wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr.
Auch das Militärbudget des Landes soll nur unwesentlich mehr wachsen als der Gesamthaushalt: "rund sieben Prozent" Wachstum für die Armeeausgaben hatte NVK-Sprecherin Fu Ying am Samstag verkündet. Damit wurden jene Stimmen innerhalb Chinas offenbar nicht gehört, die verlangt hatten, China müsse noch weit mehr Geld ins Militär stecken angesichts der von der US-Regierung angekündigten Aufrüstung: Donald Trump möchte in diesem Jahr für die USA einen zehn Prozent höheren Verteidigungshaushalt.
"Fähigkeit, unsere Souveränität zu verteidigen"
Die genaue Summe für das Militärbudget wurde ungewöhnlicherweise in diesem Jahr nicht genannt. Normalerweise benennt Chinas Premier in seinem Rechenschaftsbericht die exakte Zahl, Li Keqiang verzichtete diesmal jedoch darauf. China hat das zweitteuerste Militär der Erde, im vergangenen Jahr hatte China umgerechnet 138,5 Milliarden Dollar für seine Armee ausgegeben. Auch mit einer siebenprozentigen Steigerung läge China jedoch erst bei rund einem Viertel der amerikanischen Ausgaben. Experten weisen allerdings darauf hin, dass China Teile seiner Militärausgaben - den Küstenschutz etwa oder Rüstungsbeschaffung - in anderen Haushaltsposten versteckt.
"Wir brauchen die Fähigkeit, unsere Souveränität zu verteidigen", sagte NVK-Sprecherin Fu Ying in Anspielung auf Territorialstreitereien im Südchinesischen Meer. "Vor allem müssen wir uns schützen gegen Kräfte von außerhalb, die sich in diese Streitereien einmischen." US-Präsident Trump hatte in den letzten Wochen und Monaten China mehrfach öffentlich attackiert für seine Landnahme im Südchinesischen Meer.
Trump wirft seinen Schatten über die Tagung
Trump wurde nicht genannt in der Rede von Premier Li Keqiang, doch sein Schatten liegt auch über der Tagung des Volkskongresses. Li Keqiang warnte, China müsse sich auf eine "kompliziertere und ernstere" Weltlage einstellen. Zunehmender "Instabilität und Unsicherheit" werde China sich aber als eine Kraft "der Stabilität und des Friedens" entgegenstellen. In China ist in diesen Monaten noch mehr als sonst von Stabilität die Rede, weil im Herbst der wichtigste politische Termin seit fünf Jahren ansteht: der 19. Parteitag der Kommunistischen Partei, auf dem Partei- und Staatschef Xi Jinping seine Macht stärken will.
Wie üblich, zählte Premier Li vor allem die wirtschaftlichen Herausforderungen auf, vor denen China steht. Er versprach unter anderem, China werde in diesem Jahr elf Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, die industriellen Überkapazitäten vor allem in den Bereichen Stahl und Kohle abbauen und sich der wachsenden Schuldenlast vor allem auch auf Provinz- und Gemeindeebene widmen. Versprechen, die so allerdings auch schon in den vergangenen Jahren zu hören waren, ohne dass es bis heute wirklich zu strukturellen Fortschritten gekommen wäre. Auch das niedrigere Wirtschaftswachstum wurde von Chinas Führung unter Xi Jinping einst bewusst angesteuert: Man erhoffte sich so Luft für dringend benötigte Reformen und Umstrukturierungen. Gerade im Sektor Staatsindustrie und bei den galoppierenden Schulden blieben die erwarteten Reformen allerdings bislang aus.
Kampf gegen Luftverschmutzung stockt
Der Premier widmete sich auch der schlimmen Luftverschmutzung in Chinas Städten. Premier Li versprach erneut, die Regierung wolle für einen blauen Himmel sorgen. Kohlekraftwerke sollen mit besseren Filtern nachgerüstet werden, industrielle Verschmutzung solle rund um die Uhr überwacht werden. Der Smog ist ein Dauerthema spätestens seit dem Jahr 2013, als Chinas Norden für Wochen unter einer Smogdecke verschwand. In der Folge gelobten Partei und Staat eine konzertierte Politik des Umweltschutzes.
Im vergangenen Dezember nun kehrte eine ähnlich schlimme Smogwelle zurück, unter Chinas Bürgern wächst der Unmut darüber, dass trotz aller Versprechen der Führung im Alltag keinerlei Verbesserung zu spüren ist. Hauptursache dafür ist, dass Chinas Appetit auf Kohle weiterhin gewaltig ist. Das Land verbrennt noch immer so viel Kohle wie der Rest der Welt zusammen. Und während die Regierung verspricht, überflüssige Kohlekraftwerke zu schließen, werden gleichzeitig noch immer neue geplant und angemeldet. Die gewaltigen Kohlekapazitäten Chinas verhindern im Moment auch noch, dass einige Solarenergie- und Windkraftparks ans Netz gehen.
