China Cables:Warum die Welt erst so spät von den Lagern erfahren hat

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Alltag in Xinjiang: Chinesische Soldaten stehen Wache auf einer Straße in Urumqi, der Hauptstadt der Autonomen Region Xinjiang.

(Foto: Goh Chai Hin/AFP)
  • Bereits 2017 gab es erste Meldung zu Umerziehungslagern in der Autonomen Region Xinjiang.
  • Die Region ist abgeschottet: Nur wenige Informationen dringen nach draußen, chinesische Journalisten unterliegen einer Zensur und Auslandskorrespondenten werden systematisch behindert.
  • Die China Cables enthüllen nun die geheimen Vorgaben für die massenhaften Internierungen.

Von Christoph Giesen, Peking

Schon die ersten Meldungen klingen alarmierend: 3600 Menschen, vornehmlich muslimische Uiguren, seien in Umerziehungslager gesteckt worden, berichtet Radio Free Asia im September 2017 über Vorgänge unter anderem in der chinesischen Präfektur Ili, an der Grenze zu Kasachstan. Aber noch ist es Hörensagen.

Im Oktober 2017 die nächste Meldung, wieder hat der uigurische Dienst von Radio Free Asia, einem vom US-Kongress finanzierten Sender, etwas erfahren: Im Großraum Hotan sollen lokale Behörden von übergeordneten Instanzen mündlich angewiesen worden sein, fast die Hälfte ihrer uigurischen Bevölkerung wegen "religiösem Extremismus" in Umerziehungslager zu stecken. Es folgen Aufzählungen einzelner Ortschaften. So seien etwa 46 Personen in Shaptul festgenommen worden. 33 kamen ins Gefängnis, 13 in Umerziehungslager.

Aber so vieles ist noch unklar: Wo genau werden die Menschen festgehalten? Für wie lange? Anfang 2018 veröffentlicht Radio Free Asia schließlich eine Zahl, die aufschrecken lässt: Allein in der Präfektur Kashgar im Westen Xinjiangs seien 120 000 Uiguren interniert. Hochgerechnet auf die gesamte Autonome Region Xinjiang, tief im Nordwesten Chinas, müssten demnach Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Uiguren seit 2017 in Lagern verschwunden sein, ohne dass die Welt davon groß Kenntnis erlangt hätte. Wie kann das sein?

Nachrichten dringen aus Xinjiang nur sehr spärlich nach außen. Die chinesischen Behörden haben fast allen Uiguren die Pässe abgenommen, und wer mit dem Ausland telefoniert, riskiert Haft. Chinesische Journalisten können wegen der Zensur im Land über die Missstände ohnehin nicht berichten, ausländische Korrespondenten werden von den Behörden systematisch behindert. Wer nach Xinjiang reist, recherchiert unter den Augen der chinesischen Staatssicherheit.

Ausländische Journalistinnen und Journalisten, die oft über Xinjiang schreiben, werden von den Pekinger Behörden "zum Teetrinken" einbestellt - in der Sprache der Dissidenten ist das der Code für ein Verhör. Korrespondenten werden meist in ein Café gegenüber vom chinesischen Außenministerium gebeten. Es sind keine angenehmen Gespräche: Beamte des Außenministeriums erklären einem dann, was - zumindest in ihren Augen - guter und was schlechter Journalismus sei, dass man die Gefühle der chinesischen Bevölkerung verletzt habe und dass es in Xinjiang nun einmal Terroristen gebe, die man unbedingt bekämpfen müsse.

Die neueste Schikane: Einige Korrespondenten, die viel über Xinjiang berichten, bekommen kein Jahresvisum mehr ausgestellt, sondern müssen alle paar Monate aufs Amt und um Verlängerung bitten. Bei Korrespondenten der New York Times, der BBC und der kanadischen Zeitung The Globe and Mail ist das derzeit der Fall.

Journalisten kommen häufig nicht in die Nähe der Lager

Die Staatssicherheit kontrolliert auch Diplomaten. Eine EU-Delegation, die 2018 in Xinjiang unterwegs war, wurde von mehreren Agenten überallhin begleitet. Als einer der Diplomaten beim Mittagessen im Restaurant sein Mobiltelefon zückte und einen Überwacher fotografierte, der sie seinerseits zuvor gefilmt hatte, wurde es ruppig - diplomatischer Immunität zum Trotz. "Eine signifikante Anzahl an bewaffneten Polizisten erschien auf einmal im Restaurant und versperrte den Ausgang", notierten die Diplomaten später in ihrer Depesche. "Zwei der Besucher wurden gebeten, der Polizei den Zugriff auf ihre Telefone zu gestatten, um nach belastenden Bildern zu suchen." Mit Nachdruck: Die Staatssicherheit habe die Diplomaten bedrängt, festgehalten und gezwungen, "die Bilder zu löschen". Erst danach konnten die Diplomaten ihre Reise fortsetzen.

Viele Details über die Lager werden deshalb außerhalb Chinas zusammengetragen. Nachdem die ersten Berichte bei Radio Free Asia erschienen waren, machte sich etwa der deutsche Sozialwissenschaftler Adrian Zenz daran, im Internet nach Spuren zu suchen. Er stieß auf offizielle Ausschreibungen der Behörden, Zementlieferungen, Bestellungen von Überwachungskameras und Tausenden Kilometern Stacheldraht. Zenz schätzt inzwischen die Zahl der Insassen auf mehr als eine Million - das hieße, dass etwa jeder zehnte Uigure in einem Lager sitzt. Ohne Haftbefehl, ohne Prozess, ohne Kontakt zu Rechtsanwalt oder Familie.

Wo die Lager stehen, deren Existenz die nun veröffentlichten China Cables zweifelsfrei belegen, lässt sich ebenfalls am Computer nachverfolgen, auf Satellitenfotos - Google Maps genügt. Vor allem Schulen werden zu Lagern umgebaut, befestigt wie Kasernen. Die meisten davon befinden sich außerhalb der Städte, als Journalist kommt man dort häufig nicht hin.

In der Stadt Kashgar im Westen Xinjiangs jedoch konnte man zumindest bis Sommer 2018 an den Lagern vorbeilaufen, mindestens drei waren im Stadtgebiet errichtet worden, hinter mit Stacheldraht bewehrten Mauern. Man sah die Wachtürme mit Suchscheinwerfern, davor Panzersperren, an den Kreuzungen Mannschaftswagen des Militärs. Und überall waren Soldaten. Eigentlich ist all das kaum zu übersehen - und doch hat es lange gedauert, zu verstehen, was für ein gewaltiges Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang begangen wird.

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