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Uiguren:Was an Chinas Terrorvorwurf dran ist

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Die Polizei blockiert 2013 eine Straße zum Tiananmen-Platz, auf dem zuvor ein brennendes Auto in eine Menschenmenge gesteuert wurde.

(Foto: STR/AFP)
  • Uigurische Extremisten haben in den vergangenen Jahren gezielt chinesische Zivilisten angegriffen, China ging hart dagegen vor.
  • Chinas Darstellung einer aktiven, international agierenden Terrororganisation wurde Anfang der 2000er-Jahre international viel Glaubwürdigkeit geschenkt.
  • Experten halten die Behauptungen der chinesischen Behörden für übertrieben.

Es ist kurz nach 21 Uhr, als eine Gruppe vermummter Gestalten den Bahnhof in der Millionenstadt Kunming stürmt. In der Vorhalle drängen sich Reisende. An diesem 1. März 2014 sind viele Menschen auf der Rückfahrt aus ihren Heimatorten, wo sie mit ihren Familien das Frühlingsfest gefeiert haben. Die Angreifer ziehen ihre Messer, Panik bricht aus. Die maskierten Männer und Frauen stechen wahllos auf die Reisenden ein. Erst nach rund 20 Minuten trifft die Polizei ein, nimmt die Angreifer fest - oder erschießt sie.

Am Ende sind etwa 30 Menschen tot, mehr als hundert verletzt. Chinas Staatsmedien sprechen vom "11. September Chinas": einem Anschlag, nach dem nichts mehr so ist wie zuvor. Vor allem nicht in Xinjiang, der Heimat der Uiguren.

Die Terroristen nämlich kamen aus Xinjiang. Bereits vier Monate zuvor hatten drei Angreifer ein Auto auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking in eine Menschenmenge gelenkt, es gab fünf Tote. Eine uigurische Islamistengruppe bekannte sich zu dem Anschlag. China sei ein Opfer internationalen Terrors, behauptet seither die Regierung in Peking und rechtfertigt damit die Überwachung, die Repression und letztlich auch die Internierungslager in der Heimat der Uiguren.

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Uiguren protestieren am 7. Juli 2009 in Urumqi, der Hauptstadt der Region Xinjiang.

(Foto: Peter Parks/AFP)

Menschenrechtler halten dagegen: Niemand bestreite den wahren Kern, die latente Terrorbedrohung - die Reaktion der Chinesen sei jedoch maßlos übertrieben. Seit den 1980er-Jahren kam es immer wieder zu Ausschreitungen in der autonomen Region im Nordwesten Chinas, in der etwa 22 Millionen Menschen leben. 2009 kamen knapp 200 Menschen bei Unruhen in Urumqi ums Leben, der Hauptstadt der Region. Kunming, Peking und die Unruhen in Urumqi haben sich ins Gedächtnis vieler Chinesen gebrannt. Die Zahl aller mutmaßlich von Uiguren begangenen Anschläge in den vergangenen Jahrzehnten ist nicht bekannt. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Vorfälle berichtet werden, da es in China keine unabhängige Berichterstattung gibt.

Ausländische Journalisten können sich nicht frei bewegen, soziale Medien werden zensiert. Über die bekannten Vorfälle gibt es zudem meist widersprüchliche Angaben. Die Situation in dem seit Jahrhunderten von turkstämmigen Völkern besiedelten Gebiet ist kompliziert. Die Uiguren fühlen sich innerhalb der Volksrepublik China wie Bürger zweiter Klasse, haben das Gefühl, nicht am wachsenden Wohlstand teilzuhaben und aufgrund ihrer Religion und Ethnie benachteiligt zu werden. Einige unterstützen deshalb die Rufe nach einem unabhängigen Uigurenstaat. Andere fordern für sich wenigstens die gleichen Rechte wie für die Han-Chinesen, die mehr als 90 Prozent der Bevölkerung in China ausmachen.

Peking streitet ab, dass es einen solchen ethnischen Konflikt überhaupt gibt. Das Land sieht sich vielmehr als Ziel eines internationalen Terrornetzwerks mit Verbindungen zu den radikalislamischen Taliban aus Afghanistan und der Terrororganisation al-Qaida. Wenige Wochen nach den Terrorangriffen in den USA 2001 bezeichnete sich China zum ersten Mal als Opfer des internationalen Terrors: In Xinjiang seien islamistische Kräfte am Werk, hieß es. Ihr angebliches Ziel: die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates.

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Chinas Xinjiang-Politik - ein Beitrag zum internationalen Kampf gegen den Terror? Experten bezweifelten das. Dass China diese Behauptung ausgerechnet zwei Monate nach den Terroranschlägen in den USA aufstellte, sei zeitlich etwas "zu passend" gewesen, schreibt der China-Experte Nick Holdstock, der in den 1990er-Jahren in Xinjiang lebte und seitdem mehrere Bücher über die Region geschrieben hat. "Die Belege deuten darauf hin, dass es weder in den 1990er- noch den 2000er-Jahren eine signifikante terroristische Gefahr gegeben hat." Im März 2002 entsprach das auch der Einschätzung der US-Regierung. Der damalige US-Unterstaatssekretär Lorne Craner erklärte zu jener Zeit, China würde all die Menschen, die sich in Xinjiang für mehr Freiheit einsetzten, als Terroristen bezeichnen.

Tatsächlich bezeichnen die chinesischen Behörden in der Regel jeglichen Protest in der Region als Terror. Gruppen, die gegen die Regierung protestieren, gelten als Extremisten. Das trifft selbst Organisationen wie den Weltkongress der Uiguren mit Sitz in München, den China als Terrororganisation einstuft. Peking hat den Vorsitzenden der Organisation, Dolkun Isa, in der Vergangenheit sogar über Interpol zur Fahndung ausschreiben lassen. 2016 löschte die internationale Polizeiorganisation den Fahndungsaufruf - eine sogenannte "Red Notice" - ohne Angaben von Gründen. Aus diplomatischen Kreisen hieß es damals, China habe mehrmals europäische Staaten aufgefordert, Dolkun Isa - der inzwischen deutscher Staatsbürger ist - auszuliefern, aber nie Beweise über angebliche Straftaten vorgelegt.

USA stützen später Chinas Darstellung einer internationalen Terrororganisation

Die bekannteste Organisation, die Chinas Behörden für zahlreiche Anschläge verantwortlich macht, ist das East Turkestan Islamic Movement (ETIM). Im Jahr 2000 tauchte der Name zum ersten Mal in Berichten auf. Es gibt zwei Versionen hinsichtlich Schlagkraft und Größe dieser Organisation. Die chinesische Regierung stellt ETIM als mächtige und international vernetzte Terrororganisation dar. 2001 soll Osama bin Laden der Bewegung laut Chinas Außenministerium Unterstützung bei der Ausbildung zugesichert haben. Der 2003 getötete Terrorist, Gründer und langjährige Chef der uigurischen Gruppe, Hasan Mahsum, habe sich zweimal mit Bin Laden getroffen und "eine enorme Summe Geld" versprochen bekommen. Ziel sei die Entfachung eines "Heiligen Kriegs" in China gewesen, um einen islamischen Gottesstaat in Xinjiang zu gründen.

Mehr als 300 Uiguren hätten sich allein bis 2001 den Taliban angeschlossen. Im Januar 2002 veröffentlichte China eine Studie, wonach das Land Ziel von internationalen Terroristen sei. Neben der ETIM wurden darin aber auch Terrororganisationen genannt, von denen die meisten bis dato völlig unbekannt waren. Mehr als 200 Terroranschläge mit 162 Todesopfern schrieb die Regierung den Extremisten zwischen 1990 und 2001 zu.

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"Chinas 11. September": Ein Mann trauert im März 2014 um die Opfer des Messerangriffs in Kunming. Angreifer hatten in der Bahnstation Reisende niedergestochen.

(Foto: STR/AFP)

Die Zweifel an dieser Darstellung sind unter Experten groß. Der Name ETIM sei vor allem eine Erfindung der chinesischen Regierung, sagt Raffaello Pantucci von der britischen Denkfabrik Royal United Services Institute. Die Gruppe trug laut Pantucci lange Zeit selbst gar keinen Namen. Inzwischen bezeichnet sie sich als die Turkestan Islamic Party. Die Organisation hat sich zu mehreren Angriffen in China bekannt, darunter dem Messerangriff in Kunming im Jahr 2014. In Videos, die sie in sozialen Netzwerken veröffentlichen, drohen die Terroristen China. Wie massiv die Bedrohung für China aber wirklich ist, ist laut Pantucci nur schwer abzuschätzen. "Ihr Fokus liegt aktuell aber eher auf Syrien und Irak anstatt Zentralasien", so seine Einschätzung.

Während über die Aktivitäten in China wenig bekannt ist, sind sich Terrorexperten einig, dass sich in den vergangenen Jahren mehrere Hundert Uiguren dem sogenannten "Islamischen Staat" angeschlossen haben. Chinesische Staatsmedien sprechen von 300 Menschen, die zwischenzeitlich im Irak und in Syrien gekämpft haben sollen. Videoaufnahmen belegen die Präsenz von uigurischen Kämpfern. Pantucci geht davon aus, dass es sogar einige Tausend sein könnten.

Chinas Darstellung einer aktiven, international agierenden Terrororganisation wurde Anfang der 2000er-Jahre international viel Glaubwürdigkeit geschenkt. Das lag vor allem an den USA, die ETIM ein Jahr nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf Drängen Chinas auf eine Liste für Terrororganisationen setzten. Nach den Anschlägen hatten die USA 22 Uiguren in Pakistan und Afghanistan gefangen genommen.

Einige der in Pakistan festgesetzten Männer gaben an, den Gründer der ETIM, jenen Hasan Mahsum, getroffen und ein militärisches Training in der Nähe der Tora-Bora-Berge erhalten zu haben. Die Region wurde später als Rückzugsort Osama bin Ladens bekannt. Laut Aussagen der Verdächtigen waren sie aber nicht aus Hass auf die Amerikaner dorthin gereist, sondern auf der Flucht aus China.

Anfang 2002 wurden die Männer in das US-Gefangenenlager in Guantánamo ausgeflogen. Obwohl die Ermittler dort die Männer schnell für unschuldig hielten, blieben sie in Haft. 2008 sprach ein US-Gericht die Gefangenen frei und nannte die von den amerikanischen Anklägern vorgelegten Beweise "chinesische Propaganda". Unter Präsident Barack Obama bestätigte die Regierung schließlich offiziell, dass die Uiguren keine Gefahr für die USA darstellten. Erst 2013 fand die US-Regierung allerdings Staaten, die bereit waren, die Uiguren aufzunehmen. China jedenfalls kam nicht infrage. In Deutschland wurde über die Aufnahme der Männer debattiert - am Ende sprang aber Palau ein, der Inselstaat im Pazifischen Ozean gewährte mehreren Uiguren Asyl, die meisten leben noch heute dort.

Im März dieses Jahres verkündete Peking seine jüngsten Erfolge im Kampf gegen den Terror: So wollen die Behörden seit 2014 rund 1600 Terrorgruppen zerstört, 13 000 Terroristen festgenommen und 2000 Bomben beschlagnahmt haben. Außerdem seien 31 000 Menschen wegen "illegaler religiöser Aktivitäten" bestraft worden. Darunter dürfte auch der Fall jenes Uiguren fallen, der 2018 von einem Gericht in Qakilik zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Das Urteil gegen ihn liegt der SZ vor; es ist Teil der China Cables. Ihm werden ausschließlich banal anmutende religiöse Ansichten vorgeworfen, etwa, einen uigurischen Kollegen ermahnt zu haben, keine Pornos anzuschauen und zu beten. Daher sei er ein Extremist.

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