Bundespolitik: Auf der Suche nach der China-Strategie

Scholz ist in Peking als erster westlicher Regierungschef seit Pandemiebeginn zu Gast. Dort sind die Corona-Regeln noch immer drakonisch. (Foto: Ng Han Guan/AP)

Die Ampelkoalition will die Fehler der Russland-Politik nicht wiederholen. Das ist Konsens. Doch was genau das für die Zusammenarbeit mit China bedeutet, ist vor der Peking-Reise des Kanzlers hoch umstritten.

Die wöchentliche Sitzung des Bundeskabinetts ist kein Ort für Überraschungen. Kanzler, Ministerinnen und Minister arbeiten üblicherweise ab, was längst festgezurrt ist. So ist es ein denkwürdiger Moment, als sich am Mittwoch Staatsministerin Anna Lührmann aus dem Auswärtigen Amt zu Wort meldet. Die Grüne vertritt Annalena Baerbock, die im Urlaub ist, und hat eine Protokollerklärung zu Tagesordnungspunkt eins mitgebracht.