Verhaftung in Landshut: Der Vorwurf: Spionage für China

Ein bayerischer Asienexperte, Informant des BND und ehemaliger Referent der Hanns-Seidel-Stiftung soll für Peking spioniert haben. Aus Sicht der Ermittler ist es die Geschichte einer Verführung.

Ein halbes Jahrhundert lang hat Dr. Klaus L. für den Bundesnachrichtendienst (BND) gearbeitet, den deutschen Auslandsgeheimdienst. In Bonn regierte noch Willy Brandt, in China rang gerade ein Mann namens Deng Xiaoping um die Macht, da wurde der Asienexperte Klaus L. bereits in der Pullacher Zentrale des BND als "nachrichtendienstliche Verbindung" geführt, als Informant. Er zählte zu den Vertrauten des langjährigen BND-Abteilungsleiters Volker Foertsch, er unterstützte die BND-Spionage gegen China. Am Montag nun ist L. vor seiner Haustür im bayerischen Landshut verhaftet worden. Der Vorwurf: Spionage für China.

Es ist ein außergewöhnlicher Fall, mit dem die Bundesanwaltschaft am Dienstag an die Öffentlichkeit gegangen ist. Dem heute 75 Jahre alten L., so teilte die Anklagebehörde mit, wird geheimdienstliche Agententätigkeit für eine fremde Macht vorgeworfen, darauf steht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Schon im November 2019 hatten Ermittler vor der Haustür von L. gestanden, einen Durchsuchungsbeschluss in der Hand. Die ARD enthüllte damals, dass L. und seine Frau abgefangen worden seien, als sie gerade mit gepackten Koffern auf dem Weg zum Flughafen waren - angeblich, um in Macau an der Südküste Chinas Klaus L.s chinesische Führungsoffiziere zu treffen.

Aus Sicht der Ermittler ist dies die Geschichte einer Verführung. Klaus L. arbeitete seit Beginn der 1980er-Jahre bei der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. Er stieg dort auf bis zum Leiter des Referats für internationale Sicherheitspolitik, reiste um die Welt, traf wichtige Kontaktleute - und hielt diskret den BND auf dem Laufenden über die Dinge, die er erfuhr. Nicht immer haben es die Nachrichtendienste auf exklusive Informationen abgesehen. Oft brauchen sie auch schlicht politische Einschätzungen, "human intelligence", wie das im Jargon heißt. Nach seiner Pensionierung bei der Seidel-Stiftung soll Klaus L. diese Arbeit fortgesetzt haben - als Direktor seines eigenen Thinktanks, des "Instituts für Transnationale Studien". Irgendwann aber wurde der Kontakt zum BND sporadischer.

Anfangs besprach L. jeden Schritt mit dem BND

2010 sollen dann chinesische Geheimdienstler an Klaus L. herangetreten sein, als er gerade für einen Gastvortrag an der Tongji-Universität in Shanghai war. Sie wollten seine Einschätzung zu den Aktivitäten der Exil-Uiguren wissen, deren Weltkongress in München sitzt, so heißt es. Zuvor hatte Klaus L. im Jahr 2006 ein Buch herausgegeben, in dem auch der Vize-Verteidigungsattaché der chinesischen Botschaft in Berlin, Chen Chuan, über die Uiguren schreiben durfte. Aus der BND-Zentrale soll L. 2010 daraufhin ein grundsätzliches Okay bekommen haben: Er solle sich ruhig erst einmal auf Geschäfte mit den Chinesen einlassen und herausfinden, was sie wollten. So soll L. an technisches Gerät gekommen sein - Werkzeuge für seine heimliche Kontaktaufnahme mit Peking.

Während L. anfangs jeden Schritt mit dem BND besprach, soll er irgendwann aber immer freihändiger agiert haben - so werfen es ihm jetzt zumindest die Ankläger vor. Selbst wenn L. nie brisante BND-Interna verraten, sondern nur seine politische Expertise mit der "fremden Macht" geteilt haben sollte, könnte dies irgendwann eine Grenze überschritten haben - so der Vorwurf, mit dem sich die Bundesanwaltschaft nach der Hausdurchsuchung im November 2019 allerdings viel Zeit gelassen hat. Strafrechtlich ist die Abwägung schwierig. Die Entscheidung wird nun das Oberlandesgericht München zu treffen haben.

Viel Geld sei gar nicht nötig gewesen, glauben zumindest die Ankläger: Nur eine einzige Honorarzahlung der chinesischen Agentenführer an L. meinen sie belegen zu können. Ansonsten habe L. über die Jahre einfach Reisen spendiert bekommen, sowie "Rahmenprogramme". Gute Gelegenheiten, sein Netzwerk weiter zu pflegen. 2009, im Jahr vor seiner mutmaßlichen Anwerbung, soll er ein Treffen mit Ministern und Vertretern des tibetischen Exilparlaments in Dharamsala in Indien organisiert haben. Empfangen wurde die Delegation auch vom Dalai Lama. Bei den Vorträgen, die Klaus L. danach auf Konferenzen in verschiedenen Ländern wie Singapur, Israel oder Südafrika hielt, ging es meist um Sicherheitspolitik, Terrorismus - und immer wieder um China.

Bereits der Beirat seines "Instituts für Transnationale Studien", das er teils von zu Hause aus betrieb, zeigt, wie weit das Netzwerk reichte. Beiratsmitglieder waren laut der inzwischen stillgelegten Internetseite ein Zentrumsdirektor an der Russischen Akademie der Wissenschaft, ein Botschafter aus Pakistan und der Präsident der US-Denkfabrik International Strategic Studies Association, ISSA, welche die Fachzeitschrift Defense & Foreign Affairs herausgibt.