Streit um Berichterstattung: China entzieht der BBC die Sendelizenz

Peking wirft dem Sender ernsthafte Verstöße gegen Vorschriften des Landes vor. Die britische Regierung ist empört.

China hat im laufenden Medienstreit mit Großbritannien dem Sender BBC die Lizenz entzogen. Die chinesische Medienaufsicht erklärte in der Nacht auf Freitag, BBC World News habe in Berichten über die Volksrepublik ernsthafte Verstöße gegen die Vorschriften des Landes begangen. Zu diesen Vorschriften gehöre eine wahrheitsgemäße und faire Berichterstattung. Der Sender habe zudem den nationalen Interessen Chinas geschadet und die nationale Einheit untergraben.

Eine BBC-Sprecherin zeigte sich in einer E-Mail enttäuscht. Die BBC berichte "fair, unparteiisch und ohne Furcht oder Bevorzugung". Der britische Außenminister Dominic Raab nannte den Schritt eine inakzeptable Beschneidung der Pressefreiheit. "In China sind einige der strengsten Einschränkungen der Medien- und Internetfreiheit weltweit in Kraft, und dieser jüngste Schritt wird Chinas Ruf in den Augen der Welt nur schädigen."

Zuvor hatte die englischsprachige Global Times über den Entzug der Lizenz berichtet. "Einige Berichte der BBC über China verstießen gegen die Grundsätze der Wahrhaftigkeit und Unparteilichkeit im Journalismus", schrieb das Blatt, das vom kommunistischen Parteiorgan Volkszeitung herausgegeben wird. Die Zeitung lobte den Schritt als "klares Signal (...), dass es keine Toleranz für Fake News gibt". Konkret kritisierte das Staatsmedium BBC-Berichte über die Demokratiebewegung in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong sowie über Missbrauch und Vergewaltigungen von Angehörigen der Minderheit der Uiguren in Umerziehungslagern in der Nordwestregion Xinjiang.

Die britische Medienaufsicht Ofcom hatte China Global Television Network (CGTN) Anfang Februar die Sendelizenz entzogen und dies mit politischem Einfluss begründet. Der Sender werde letztlich von der Kommunistischen Partei kontrolliert, was nach britischem Recht unzulässig sei. China warf der BBC umgehend die Verbreitung von "Fake News" vor.

Zwischen beiden Staaten herrscht Streit wegen des Vorgehens gegen die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone und früheren britischen Kronkolonie Hongkong. Auch Kritik am Umgang mit der Bevölkerungsminderheit der Uiguren und Sicherheitsbedenken gegen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei sorgen für Verstimmungen.